50 Jahre IMBEI an der Universitätsmedizin Mainz

50 Jahre IMBEI an der Universitätsmedizin Mainz

Feierstunde aus Anlass der Gründung des Instituts für Medizinische Biometrie, Epidemiologie und Informatik (IMBEI)

Mainz. 30. April 2013. (ok/red). Wissenschaftlicher Fortschritt wird nur mit angemessener Methodik erreicht. Moderne medizinische Forschung braucht methodische Unterstützung auf vielen Ebenen: IT-Systeme für die Verarbeitung von Riesendatenmengen in der genetischen Forschung, statistische Methoden zur richtigen Planung von Studien zur Prüfung von Arzneimitteln und Verfahren zum Erfassen von großen Datenmengen zur Bewertung des Fortschrittes in der Medizin. Verlässliche Daten sind für die medizinische Forschung das A und O. Das Institut für Medizinische Biometrie, Epidemiologie und Informatik (IMBEI) der Universitätsmedizin Mainz unterstützt die medizinische Forschung durch seine methodische Kompetenz und durch die Sammlung von epidemiologischen Daten, wie beispielsweise im Deutschen Kinderkrebsregister und im Krebsregister Rheinland-Pfalz. Heute blickt das IMBEI auf ein 50-jähriges Bestehen zurück und ist somit das älteste Institut seiner Art in Deutschland.

Das Rückgrat der medizinischen Forschung bilden Daten – wie beispielsweise das Deutsche Kinderkrebsregister belegt. Haben Kinder mit einer Krebserkrankung heutzutage eine Heilungschance von 80 Prozent, so lag die Aussicht auf Genesung im Jahr 1984 nur bei 64 Prozent. Zurückführen lässt sich diese Entwicklung auf optimierte Krebstherapien. Die Therapieoptimierung steht in Zusammenhang mit seit 1980 konsequent erhobenen Daten über Erkrankungsfälle, die im Kinderkrebsregister am IMBEI festgehalten werden. Das Kinderkrebsregister hatte Univ.-Prof. Dr. Jörg Michaelis als ehemaliger Institutsdirektor 1980 (Direktor des IMBEI von 1977 bis 2001) eingerichtet.

„Das IMBEI ist ein verlässlicher Partner für unsere Wissenschaftler und Forschergruppen. Diese profitieren von der hohen Kompetenz der Mitarbeiter des IMBEI in allen Fragen rund um die Planung, Auswertung und Interpretation von Studien“, betont der Wissenschaftliche Vorstand der Universitätsmedizin Mainz, Univ.-Prof. Dr. Ulrich Förstermann. Positiv wirkt sich im IMBEI als einem der größten Institute dieser Art in Deutschland nach Ansicht des Medizinischen Vorstands und Vorstandsvorsitzenden, Univ.-Prof. Dr. Norbert Pfeiffer, auch aus, dass dort die drei Fächer Biometrie, Epidemiologie und Informatik unter einem Dach vereint sind. „Dadurch sind große Synergien zu erreichen, da die enge Verzahnung dieser Fachgebiete sehr fruchtbar ist. Als Beispiel lässt sich hier die patientennahe Versorgungsforschung nennen, bei der eine enge Zusammenarbeit notwendig ist“, hebt Prof. Pfeiffer hervor. So habe etwa die am IMBEI vollzogene Entwicklung neuer IT-Lösungen große Bedeutung für die Auswertung von Forschungsergebnissen.

Die Abteilung Epidemiologie im IMBEI führt unter anderem bevölkerungsbezogene Beobachtungsstudien in den Bereichen Strahlen- und Versorgungsforschung durch. So wird untersucht, ob Piloten und Mitarbeiter in Kernkraftwerken, die gegenüber ionisierender Strahlung exponiert sind, häufiger an Krebs erkranken, als andere berufstätige Personen. Zu den Schwerpunkten der Abteilung Biometrie zählt neben der personalisierten Medizin zum Beispiel die Beratung und Auswertung klinischer Studien. Die Abteilung Informatik befasst sich mit den Themen Datenschutz, Telematik (Technik, die die Bereiche Telekommunikation und Informatik verknüpft) und Krankenhausinformationssysteme.

Am IMBEI sind insgesamt 20 Berufsgruppen vertreten – darunter unter anderem Medizinische Dokumentare, Informatiker, Programmierer, Psychologen, Soziologen, Mathematiker, Biologen, Epidemiologen, Statistiker und Ärzte.

National ist das IMBEI an verschiedenen Forschungsverbünden beteiligt. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Mitarbeit im Deutschen Konsortium für translationale Krebsforschung (DKtK). Auf internationaler Ebene kooperiert das IMBEI mit dem Krebsforschungszentrum der Weltgesundheitsbehörde (WHO). Mit Nagasaki besteht eine vom BMBF geförderte Kooperation auf dem Feld der Strahlenforschung. Darüber hinaus organisiert das IMBEI eine von der EU geförderte Studie zur Untersuchung von Spätfolgen bei Personen, die im Kindesalter an Krebs erkrankt waren.

Die Gründung des IMBEI geht auf eine Empfehlung des Wissenschaftsrates aus dem Jahr 1960 zurück. Jede medizinische Fakultät – so empfahl der Wissenschaftsrat – sollte einen Lehrstuhl erhalten, dessen Hauptaufgabe die Unterstützung der Kliniken ist. „Die Medizinische Statistik einschließlich zugehöriger Dokumentation ist für die Medizinische Forschung unentbehrlich“, heißt es in einem entsprechenden Positionspapier des Wissenschaftsrates. Seit 2003 leitet Univ.-Prof. Dr. Maria Blettner das IMBEI.

Kontakt und Information

Oliver Kreft, Telefon 06131 17-9716, Fax 06131 17- 17-9967, E-Mail: kreft@um-mainz.de

Boehringer Ingelheim Stiftung fördert mit 50 Millionen Euro erneut die Lebenswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Boehringer Ingelheim Stiftung fördert mit 50 Millionen Euro erneut die Lebenswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Wissenschaft und Forschung

Stiftung ermöglicht die Neuausrichtung der Biologie und die Umsetzung zentraler Teile des Zukunftskonzepts der JGU / Universität und Land errichten modernes Forschungsgebäude

Mainz. (red). 30. April 2013. Die Boehringer Ingelheim Stiftung stärkt die Spitzenforschung an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU): Mit insgesamt 50 Millionen Euro fördert die Stiftung über einen Zeitraum von zehn Jahren Wissenschaft und Forschung insbesondere im Bereich der Lebenswissenschaften. Diese Mittel werden zur Finanzierung der Forschung und der Forschungsförderung im Sinne des Zukunftskonzepts eingesetzt, das die Johannes Gutenberg-Universität Mainz im Rahmen der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder erarbeitet hat. Eine wichtige Bedeutung kommt dabei der fachlichen Neuausrichtung der Biologie als zentralem Teil der Lebenswissenschaften zu. Hierzu sollen international herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler berufen und der wissenschaftliche Nachwuchs besonders gefördert werden. Gleichzeitig wird die Johannes Gutenberg-Universität Mainz, unterstützt von der Landesregierung Rheinland-Pfalz, ein modernes Forschungsgebäude für die Biologie errichten.

„Dies ist ein weiterer Meilenstein, um Mainz hin zu einem international konkurrenzfähigen Wissenschaftszentrum auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften zu profilieren und noch stärker zu positionieren. Auf diese Weise schaffen wir gemeinsam Bedingungen, um die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für den Standort Mainz zu gewinnen“, erklärten Otto Boehringer, Vorsitzender des Vorstands der Boehringer Ingelheim Stiftung, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Doris Ahnen, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz.

Bereits 2009 hat die Boehringer Ingelheim Stiftung mit einer Zuwendung von 100 Millionen Euro die Errichtung sowie für zehn Jahre den wissenschaftlichen Betrieb des Instituts für Molekulare Biologie (IMB) ermöglicht, das jetzt auch als Nukleus für die fachliche Neuausrichtung der Biologie dient. So kann der Standort Mainz durch die Zusammenarbeit zwischen dem IMB, der Universitätsmedizin Mainz, den Wirkstoff-orientierten Materialwissenschaften und einer gestärkten universitären Biologie seine internationale Bedeutung entfalten und nachhaltig stärken.

„Mit unserer Initiative für Mainz möchten wir uns nachhaltig für exzellente Forschung in Deutschland engagieren“, erläutert Otto Boehringer. „Wir, die Stifterfamilie Boehringer und von Baumbach, möchten damit auch zum Ausdruck bringen, wie stark wir uns der Region verbunden fühlen und wie ernst wir unsere Verantwortung für die Gesellschaft nehmen.“

Mit dieser Zuwendung der Boehringer Ingelheim Stiftung in Höhe von 50 Millionen Euro erhält Rheinland-Pfalz nochmals eine der größten Privatspenden, die bislang an eine öffentliche Universität in der Bundesrepublik Deutschland geflossen sind. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich sehr erfreut über die Entscheidung der Stiftung:

„Ich möchte mich sehr herzlich bei der Boehringer Ingelheim Stiftung bedanken für dieses äußerst lobenswerte Engagement und für das große Vertrauen in die konsequente, zielorientierte Umsetzung wissenschaftlicher Arbeit an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz sowie in die Wissenschafts- und Forschungsstrategie der Landesregierung, das in der erneuten Spende zum Ausdruck kommt. Der Stellenwert, der den Lebenswissenschaften im Kanon der verschiedenen Wissenschaftsbereiche beigemessen wird, kann gar nicht hoch genug sein. Ihre Ergebnisse helfen entscheidend dabei mit, die Lebensqualität von Menschen zu verbessern, und sie sichern damit auch die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mit der Förderung setzt die Boehringer Ingelheim Stiftung erneut ein Signal, das nicht nur in der Wissenschaftslandschaft, sondern auch weit darüber hinaus wahrgenommen werden wird. Das Land – und ich bin ganz sicher auch die Universität – werden alles tun, um das in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen.“

Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz zählt zu den forschungsstarken Universitäten in Deutschland – mit dem Exzellenzcluster “Precision Physics, Fundamental Interactions and Structure of Matter” (PRISMA), der Exzellenz-Graduiertenschule “Materials Science in Mainz” (MAINZ) und neun Sonderforschungsbereichen, davon alleine vier im Bereich der Lebenswissenschaften.

„Das bereits sehr ausgeprägte und bundesweit auch anerkannte Profil der Mainzer Universität kann durch die erneute Unterstützung der Boehringer Ingelheim Stiftung, für die auch ich mich herzlich bedanken will, weiter geschärft werden“, ist sich Bildungs- und Wissenschaftsministerin Doris Ahnen sicher. Als einer der zentralen Wissenschaftsbereiche für die Zukunft eröffneten die Lebenswissenschaften neue Perspektiven für die gesamte Menschheit. „Es ist sehr erfreulich, dass wir diesen interdisziplinären Forschungsbereich, in dem Medizin, Biologie, Biochemie, Physik, Bioinformatik, Materialwissenschaften und andere Fachwissenschaften zusammenwirken, mit einer der größten privaten Spenden für eine Universität jetzt weiter ausbauen können. Das wird die Johannes Gutenberg-Universität Mainz im nationalen und internationalen Wettbewerb und die Bedeutung von Mainz als Stadt der Wissenschaft stärken. Der Schritt ist aber auch für Rheinland-Pfalz insgesamt als Wissenschafts- und Forschungsstandort von großer Bedeutung“, sagte Doris Ahnen weiter.

Prof. Dr. Dr. Andreas Barner, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der Boehringer Ingelheim Stiftung: „Diese erneute Spende wird helfen, die Qualität der Forschung an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz in den lebenswissenschaftlichen Bereichen zu verbessern. Dies ist ein Ziel, das auch mit der Spende für das Institut für Molekulare Biologie (IMB) verfolgt und schon dank sehr guter Berufungen an das IMB erfolgreich umgesetzt wurde. Mainz wird damit in diesem Bereich eindeutig international konkurrenzfähiger.“

Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz hat in der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder mit einem Exzellenzcluster und einer Exzellenz-Graduiertenschule erfolgreich abgeschnitten, konnte sich mit ihrem Zukunftskonzept „The Gutenberg Spirit: Moving Minds – Crossing Boundaries“ allerdings letztlich nicht durchsetzen. Mit der Zuwendung der Boehringer Ingelheim Stiftung ist die Johannes Gutenberg-Universität Mainz gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung in der Lage, wichtige Teile des Zukunftskonzepts auch ohne Bundesförderung im Rahmen der Exzellenzinitiative zu implementieren. Zentrale Idee dieses Zukunftskonzepts ist die Einbindung exzellenter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in die Steuerung der Universität über drei Exzellenzkollegs: das „Gutenberg Research College (GRC)“ und das „Gutenberg Teaching Council (GTC)“ zur Förderung von Exzellenz in Forschung und Lehre sowie das „College for Young Researchers (CYR)“, das sich der gezielten Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses widmen soll. „Wir freuen uns außerordentlich, dass wir nun unser Zukunftskonzept zum projektbezogenen Ausbau der universitären Spitzenforschung in weiten Teilen umsetzen können“, erklärt der Präsident der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Univ.-Prof. Dr. Georg Krausch, „darüber hinaus unterstützt diese Zuwendung unseren Anspruch, die herausragende Mainzer Forschung international sichtbar zu machen. Die Boehringer Ingelheim Stiftung hat die Weichen für eine Erfolgsgeschichte gestellt – im Hinblick auf die zahlreichen wissenschaftlichen Anknüpfungspunkte der Biologie zu den etablierten Forschungsschwerpunkten an der Universität, aber auch zur Universitätsmedizin Mainz bedeutet dies eine nachhaltige Unterstützung der Spitzenforschung an unserer Universität.“

Moderner Neubau für die Biologie

Flankiert wird diese Fördermaßnahme seitens der Universität und der Landesregierung durch einen Neubau für moderne lebenswissenschaftliche Forschung, in dem voraussichtlich ab 2016 wesentliche Teile des Fachbereichs Biologie untergebracht werden. Zudem wird ein bisher vom Max-Planck-Institut für Chemie genutztes Gebäude saniert und für Zwecke der Lebenswissenschaften hergerichtet. „Damit schaffen wir adäquate Arbeitsmöglichkeiten für die in den nächsten Jahren neu zu berufenden Professorinnen und Professoren, die auf exzellent ausgestattete, moderne Laborflächen und wissenschaftliche Geräte angewiesen sind “, so der Präsident. „Der Neubau wird in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Institut für Molekulare Biologie, zu den anderen naturwissenschaftlichen Instituten und Instituten der biomedizinischen Forschung der Universitätsmedizin errichtet, so dass die
Lebenswissenschaften in Mainz als Wissenschaftszentrum auch in ihrer Sichtbarkeit Wirkung entfalten.“

Weitere Informationen zur Boehringer Ingelheim Stiftung

Die Boehringer Ingelheim Stiftung ist eine rechtlich selbstständige, gemeinnützige Stiftung und fördert die medizinische, biologische, chemische und pharmazeutische Wissenschaft. Errichtet wurde sie 1977 von Hubertus Liebrecht, einem Mitglied der Gesellschafterfamilie des Unternehmens Boehringer Ingelheim. Mit ihrem Perspektiven-Programm „PLUS 3“ und den „Exploration Grants“ für selbstständige Nachwuchswissenschaftler fördert sie bundesweit exzellente unabhängige Nachwuchsforschergruppen. Sie dotiert den internationalen Heinrich-Wieland-Preis sowie Preise für Nachwuchswissenschaftler. Die Boehringer Ingelheim Stiftung fördert für zehn Jahre den wissenschaftlichen Betrieb des an der Universität Mainz 2011 eingeweihten Instituts für Molekulare Biologie (IMB) mit 100 Millionen Euro. Weitere Informationen unter http://www.boehringer-ingelheim-stiftung.de.

Künast zu politischen Gesprächen nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete

Künast zu politischen Gesprächen nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete

Berlin. 29. April 2013 (red). Die Politikerin Renate Künsast reist heute zu einer sechs Tage dauernden Reise nach Israel, teilte der Pressesprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Michael Schroeren, mit:

Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast tritt heute eine sechstägige Reise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete an. Im Zentrum der politischen Gespräche stehen der Nahostkonflikt und die jüngst wieder ausgebrochene Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern. In Tel Aviv und Jerusalem sind Gespräche mit Vertretern der israelischen Regierung und Abgeordneten der Knesset geplant. Zudem stehen Gespräche zu umweltpolitischen Fragen auf dem Programm. Hierzu wird Renate Künast den israelischen Umweltminister Amir Peretz sowie Vertreter von Umweltorganisationen treffen. In Tel Aviv wird sie an der Veranstaltung der Bauhaus Conference und der Heinrich-Böll-Stiftung zu ,,Greening the White City” teilnehmen. Im Gedenken an die Opfer des Holocaust wird Renate Künast in der Halle der Erinnerung der zentralen Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem einen Kranz niederlegen. In Ramallah wird Renate Künast unter anderem mit dem kürzlich zurückgetretenen Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad, zusammentreffen. In Hebron wird sie sich über die Lebensbedingungen und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Palästinensern informieren.

EKD auf dem Hamburger Kirchentag

EKD auf dem Hamburger Kirchentag

Der Ratsvorsitzende, Luther 2017, Auslandsarbeit und … Fußball

Hannover. 29. April 2013. (red), Viele Mitwirkende aus der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sind auf dem 34. Deutschen Evangelischen Kirchentag vertreten, der am kommenden Mittwoch (1. Mai) in Hamburg beginnt und bis Sonntag (5. Mai) dauert.
Der Ratsvorsitzende der EKD, Nikolaus Schneider, diskutiert am Donnerstag (2. Mai) im Zentrum Inklusion unter dem „Titel „Inklusive Kirche – inklusive Diakonie“ und hält dort das abschließende theologische Statement (CCH, Saal 4; 15 Uhr). Danach ist er zu Gast auf dem „Roten Sofa“ der Kirchengebietspresse (Medienbühne vor dem CCH; 17 Uhr).

Am Freitag (3. Mai) hält der Ratsvorsitzende zusammen mit seiner Frau Anne eine Bibelarbeit unter dem Titel „Erlassjahr – wie es gehen kann“ (Messe, Halle A2, 9:30 Uhr), danach nimmt Schneider im Zentrum an der Diskussion „Krieg als Geschäft? – Rüstung made in Germany“ teil, die er mit einem Impulsvortrag eröffnet (Messe, Halle B7, 11 Uhr).

Mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer diskutiert Schneider auf dem „Podium Arbeit“ unter dem Titel „Arbeits@welten – Kirche und Gewerkschaft zur Zukunft der Arbeitsgesellschaft“ (CCH, Saal 2; 15 Uhr). Außerdem wirken der Ratsvorsitzende und seine Frau beim „Politischen Nachtgebet“ unter der Überschrift „Die da hungert nach Gerechtigkeit“ mit (Hauptkirche St. Jacobi, 22:30 Uhr).

Am Sonnabend (4. Mai) hält Schneider zusammen mit seiner Frau eine Lesung aus dem neu erschienenen Buch „Vertrauen – Was in unsicheren Zeiten wirklich trägt“ (Bühne der Kirchentagsbuchhandlung, 11 Uhr), nimmt an der bilanzierenden Pressekonferenz des Kirchentages teil (Pressezentrum auf der Messe, 13 Uhr) und wirkt am Nachmittag beim Familiengottesdienst der Kindernothilfe mit (15 Uhr, St. Marien-Dom).

Auf dem Forum „Luther 2017“, das die staatliche Geschäftsstelle Luther 2017 und die EKD-Geschäftsstelle in Wittenberg auf dem Kirchentag auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz veranstalten, sind während des Kirchentages unter anderem die Botschafterin des Rates der EKD für das Reformationsjubiläum, Margot Käßmann, der Vizepräsident des Kirchenamtes der EKD, Thies Gundlach und der Leiter der Finanzabteilung im Kirchenamt der EKD, Thomas Begrich, vertreten (weitere Details und Daten im Anhang). Auf dem Lutherforum wird „geistreich.de“, die Praxis-Plattform der EKD vertreten sein, die mittlerweile über 5000 Autorinnen und Autoren und 1500 Beispiele guter Praxis aufweist.

Auch die Auslandsarbeit der EKD ist in Hamburg präsent und zwar gemeinsam mit zwanzig Auslandsgemeinden und der Evangelisch-lutherischen Partnerkirche in Italien in der Halle A1 im Bereich „Gelebte Ökumene“. Hier informieren die Gemeinden von Addis Abeba über Bangalore, der Costa Blanca, La Paz und Paris bis Riga und Shanghai über die deutschsprachige kirchliche Auslandsarbeit und ihre ökumenischen Beziehungen.

In der Halle A4 ist der Arbeitskreis Kirche und Sport vertreten. Mitarbeitende aus den verschiedenen Kirchen und Sport-Landesarbeitskreisen übernehmen die Präsenz am Stand. Inhaltlich beschäftigt sich dieser Stand auch mit dem Thema “Inklusion”. Es wird dort unter anderem ein Mitmachangebot in Kooperation mit dem Deutschen Rollstuhlsportverband (DRS) geben. Außerhalb des Messegeländes findet am Sonnabend (4. Mai) ab 10:30 Uhr auf dem Sportplatz Memellandallee (Waidmannstraße 17, 22769 Hamburg)
das legendäre Fußballturnier „German Popen Open“ statt. Acht Mannschaften zu je fünf Spielern, die sich aus Geistlichen verschiedener Landeskirchen rekrutieren, bestreiten dieses etwas andere Fußballturnier.

Wissenschaftsrat empfiehlt Förderung von Forschungsbau für die Neurowissenschaften an der Universitätsmedizin Mainz

Wissenschaftsrat empfiehlt Förderung von Forschungsbau für die Neurowissenschaften an der Universitätsmedizin Mainz

Mainz, 28. April 2013. (rdr). Der Wissenschaftsrat hat sich dafür ausgesprochen, einen Forschungsbau für die Neurowissenschaften an der Universitätsmedizin Mainz in die Förderung von Bund und Ländern aufzunehmen. berichtete rdr am 26. April 2013. In diesem Programm werden ausschließlich Baumaßnahmen für wissenschaftliche Vorhaben mit überregionaler Bedeutung gefördert, die sich durch ein innovatives und interdisziplinäres Forschungskonzept auszeichnen. Damit ist diese Entscheidung eine bedeutsame Auszeichnung der antragstellenden Wissenschaftler des Forschungsschwerpunkts Translationale Neurowissenschaften (FTN) der Johannes Gutenberg-Universität. Die Bewilligung der Mittel für den Forschungsbau stärkt sichtbar die exzellente Reputation des FTN, die durch zwei Sonderforschungsbereiche, DFG-Forschergruppen, ein Graduiertenkolleg, herausragende Förderung durch den European Research Council (ERC) und international renommierte Publikationstätigkeit ausgewiesen ist.

Mit der Umsetzung der Baumaßnahme – die sich aus einem Neubau auf dem Campus der Universitätsmedizin und der Generalsanierung eines Gebäudes auf dem Campus der Universität zusammensetzt – soll im Jahr 2014 begonnen werden. Das Investitionsvolumen beträgt mehr als 40 Millionen Euro, die der Bund durch die Aufnahme in die Förderlinie zur Hälfte übernimmt.

Um die Expertise der vorhandenen Institute und Arbeitsgruppen noch stärker als bisher zu bündeln sowie neue Forschergruppen nach Mainz holen zu können und so das Forschungsprogramm des FTN langfristig umzusetzen, plant die Universitätsmedizin mehrere Bauprojekte: Für die translational ausgerichtete neurowissenschaftliche Grundlagenforschung soll ein Gebäude der Universitätsmedizin auf dem Campus der Universität generalsaniert und so moderne Experimentalflächen geschaffen werden. Für ein „NeuroimagingCenter“ zum zeitnahen Transfer der Resultate aus der Grundlagenforschung in die patientennahe klinische Forschung soll auf dem Gelände der Universitätsmedizin – also in unmittelbarer Nähe der beteiligten Kliniken – ein eigenständiges Gebäude neu errichtet werden.

„Die heutige Empfehlung des Wissenschaftsrats unterstreicht einmal mehr das große Renommee des Wissenschaftsstandortes Mainz. Den Neurowissenschaften ist es in wenigen Jahren gelungen, einen Forschungsschwerpunkt zu etablieren, der national und international große Anerkennung findet und über die Landesgrenzen hinaus bestens vernetzt ist. Ich freue mich zudem, dass das Land Rheinland-Pfalz mit seiner Forschungsinitiative, die herausragende Forschungsbereiche gezielt fördert, offenbar richtige Impulse setzen konnte“, so Wissenschaftsministerin Doris Ahnen. Im Rahmen der 2008 gestarteten Forschungsinitiative hat das Land den Hochschulen zwischen 2008 und 2011 zusätzlich zur Grundfinanzierung rund 64 Millionen Euro zur Verfügung gestellt; bis Ende 2013 kommen rund 36 Millionen Euro hinzu. Klar sei aber auch, so Ahnen weiter, dass Spitzenforschung ohne optimale Arbeitsbedingungen nicht zu haben sei. Der geplante Neubau und das generalsanierte Gebäude würden hierzu maßgeblich beitragen. Ahnen wies darauf hin, dass die Universitätsmedizin Mainz bereits 2011 erfolgreich mit einem Antrag für einen Forschungsbau war: Der Wissenschaftsrat hatte sich für den Bau des Paul Klein-Zentrums für Immunintervention (PKZI) ausgesprochen.

„Die Förderempfehlung durch den Wissenschaftsrat bedeutet einerseits, dass wir uns in den Neurowissenschaften in der Spitzengruppe der deutschen Wissenschaftszentren etabliert haben. Andererseits ist mit diesem neuen Forschungsbau an der Universitätsmedizin Mainz eine wissenschaftliche Vision verknüpft, die wir nachhaltig verfolgen wollen“, unterstreicht der Wissenschaftliche Vorstand, Univ.-Prof. Dr. Ulrich Förstermann. FTN verfolgt als primäres Ziel, die molekularen und zellulären Wirkzusammenhänge zu erforschen, die dem Gehirn einen ausbalancierten Funktionszustand – die sog. Homöostase – ermöglichen. Ein tiefgreifendes Verständnis dieser Mechanismen wäre bahnbrechend, um neue Strategien zur Stärkung der psychischen Gesundheit und Resilienz zu entwickeln, aber auch neue Antworten auf Krankheiten wie Depression, Schizophrenie oder Multiple Sklerose zu finden. „Mit dem neuen Forschungsbau sind die Voraussetzungen geschaffen, die vor einigen Jahren begonnene programmatische Ausrichtung der Universitätsmedizin auf ein neues Level zu bringen. Wir sehen uns bestens gerüstet, um die Spitzenforschung auf dem mit großem Potential behafteten Forschungsfeld der Neurowissenschaften unbedingt voranzutreiben“, ergänzt der Wissenschaftliche Vorstand.

„Diese inhaltlich eng verknüpften und aufeinander abgestimmten Baumaßnahmen werden die Neurowissenschaften, die Universitätsmedizin und damit den Wissenschaftsstandort Mainz weiter stärken“, betont Univ.-Prof. Dr. Norbert Pfeiffer, Medizinischer Vorstand und Vorstandsvorsitzender der Universitätsmedizin Mainz, der sich über die Empfehlung des Wissenschaftsrates sehr erfreut zeigte: „Diese Empfehlung ist ein großer Erfolg für die Universitätsmedizin und knüpft an die kürzlich erzielten Erfolge bei der Einwerbung von Drittmitteln nahtlos an. Sie wird unseren sich sehr dynamisch entwickelnden FTN weiter stärken und ist somit eine wichtige Unterstützung zum nachhaltigen und langfristigen Aufbau eines international sichtbaren Zentrums für Neurowissenschaften.“

Nach Überzeugung von Univ.-Prof. Dr. Dr. Robert Nitsch, Sprecher des im Jahr 2010 an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz etablierten FTN, „handelt es sich bei der Entscheidung des Wissenschaftsrates um ein weiteres wichtiges Signal des Aufbruchs für alle im FTN vereinten Wissenschaftler“, so Prof. Nitsch. „Tatsächlich wollen wir die Entwicklung und Aufrechterhaltung der strukturellen und funktionellen Homöostase im zentralen Nervensystem (ZNS) verstehen, daraus neue therapeutische Strategien entwickeln und so letztlich die Lücke bei der Übertragung grundlagenwissenschaftlicher Ergebnisse der Neurowissenschaften in die Klinik schließen. „Die Universitätsmedizin ist auf diesem Forschungsgebiet jetzt hervorragend aufgestellt“, führt Prof. Nitsch aus.

Insgesamt werden dem FTN nach Umsetzung der Baumaßnahmen rund 6.300 m2 Forschungsfläche zur Verfügung stehen – davon etwa 1.500 m2 im Neubau auf dem Campus der Universitätsmedizin und rund 4.800 m2 im generalsanierten Gebäude auf dem Campus der Universität. Beide Vorhaben sollen im Zeitraum von 2014 bis 2017 umgesetzt werden.

“Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum: Die Chancen junger Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz”

“Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum: Die Chancen junger Ärztinnen
und Ärzte in Rheinland-Pfalz”

Diskussion mit dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Alexander Schweitzer
MdL am Dienstag, den 30. April um 19 Uhr an der Universitätsmedizin Mainz (Hörsaal Innere Medizin, Gebäude 205; Langenbeckstr. 1, 55131 Mainz)

Mainz. (red). 28. April 2013. Die Juso-Hochschulgruppe an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz veranstaltet am kommenden Dienstag, den 30. April um 19 Uhr an der
Universitätsmedizin Mainz eine Diskussionsveranstaltung mit dem rheinland-pfälzischen Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Alexander Schweitzer MdL.
Thema der Veranstaltung ist der mit der demografischen Entwicklung einhergehende Mangel an Ärztinnen und Ärzten in Rheinland-Pfalz und die damit verbundenen Chancen für angehende Medizinerinnen und Mediziner. Die Veranstaltung richtet sich besonders an Studierende der Human- und Zahnmedizin.Auf dem Podium wird neben dem Minister auch eine Vertreterin der Studierendenschaft im Fach Medizin vertreten sein.

Bis zum Jahr 2020 werden in Rheinland-Pfalz ca. 7.000 zugelassene Ärztinnen und Ärzte in den Ruhestand gehen und damit die ärztliche Versorgung vor allen Dingen im ländlichen Raum vor neue Herausforderungen stellen.

Was tut das Land Rheinland-Pfalz bisher dafür, dass junge Medizinerinnen und Mediziner in Rheinland-Pfalz bleiben? Was müsste vor allen Dingen aus Sicht der Studierenden noch passieren, damit sie in Rheinland-Pfalz bleiben und sich sogar als Hausärztin oder Hausarzt auf dem Land niederlassen? Diese beiden Fragen sollen bei der Diskussion im Mittelpunkt stehen.

Zu Beginn der Veranstaltung wird der Wissenschaftliche Vorstand der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Prof. Dr.
Ulrich Förstermann, ein Grußwort halten.

Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Björn Rodday, Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen und früheres Mitglied der Juso-Hochschulgruppe.

Brandenburger Polizei-App bietet Service für unterwegs

Brandenburger Polizei-App bietet Service für unterwegs

Intuitiv und informativ: Polizei startet erste eigene mobile Anwendung

Berlin. (red). 28. April 2013. Brandenburgs Polizei bietet für Nutzer von Apple-Endgeräten jetzt einen neuen Service. Die Polizei-App erlaubt unter anderem Zugriffe auf einen „Dienststellenfinder“, aktuelle Polizeimeldungen und -fahndungen, Warndienste und ein Notruftelefon, wie der Direktor des Zentraldienstes der Polizei (ZDPol), Frank Stolper, mitteilte. Die vom ZDPol in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Potsdam entwickelte Anwendung vervollständigt das aktuelle Online-Angebot der Landespolizei. Sie steht zum kostenlosen Download im App-Store von Apple bereit.

Wer unterwegs ist und den direkten Weg zur nächstgelegenen Polizeidienststelle sucht, findet diese mit einer Fingerbewegung. Angezeigt werden dabei auch Öffnungszeiten, Kontaktmöglichkeiten sowie ein Routenplaner. Auf Wunsch sind weitere Dienststellen der Polizei auswählbar. Wird schnelle Hilfe benötigt, ist die Polizei direkt über die Notruffunktion „110“ erreichbar. Bei Bedarf wird auf dem Display zusätzlich der aktuelle Standort inklusive Adresse und Geokoordinaten angezeigt.

Rollt der Verkehr? Können die Wälder noch betreten werden? Sind die Wasserstraßen befahrbar? – Ob regional oder Brandenburg weit: die Polizei-App informiert über Staus, Waldbrandwarnstufen und Pegelstände.

Dem Angebot für Apple-Geräte soll auch eine App für Nutzer von Endgeräten mit Android- oder anderen Betriebssystemen folgen.

Weitere Informationen zur App der Brandenburger Polizei finden Sie in einem Info-Flyer sowie unter http://www.polizei.brandenburg.de.

TWL übernimmt auch Ersatzversorgung für FlexGas

TWL übernimmt auch Ersatzversorgung für FlexGas

Ludwigshafen am Rhein. (red). 27.4.2013. Der Netzbetreiber KNS hat den Lieferanten FlexGas, Löwenzahn Energie und OptimalGrün nun auch den Netzzugang für Erdgas gekündigt. Für alle bisherigen Gaskunden dieser Lieferanten im Netzgebiet Ludwigshafen übernimmt TWL automatisch die Ersatzversorgung.

Die Marktgebietsverantwortlichen haben die Bilanzkreise der Gaslieferanten FlexGas, Löwenzahn Energie und OptimalGrün am 24. und 25. April geschlossen. Daraufhin hat die Kommunale Netzgesellschaft mbH (KNS) diesen Lieferanten – wie zuvor schon für Strom – nun auch für Erdgas den Netzzugang für das Netzgebiet Ludwigshafen entzogen. Damit können diese Unternehmen ihre Kunden im Netzgebiet Ludwigshafen nicht länger mit Gas beliefern. Dennoch erhalten die betroffenen Haushalte auch weiter sicher Gas: Anstelle der Belieferung durch FlexGas, Löwenzahn Energie und OptimalGrün tritt die gesetzlich vorgeschriebene Ersatzversorgung durch TWL.

Die Ersatzversorgung übernimmt immer der Grundversorger. Das ist der Anbieter, der die meisten Haushaltskunden im Netzgebiet hat – in Ludwigshafen also TWL. Alle Kunden innerhalb der Ersatzversorgung werden zunächst nach den Allgemeinen Tarifen der Grund- und Ersatzversorgung beliefert. Während der Ersatzversorgung besteht für die Kunden komplette Wahlfreiheit des Anbieters und die Möglichkeit zum Wechsel in andere Tarife.

Die TWL-Mitarbeiter beraten die Betroffenen gerne unter der Telefonnummer 0621/505-3333.

Steinbrück-Besuch in Rheinland-Pfalz: Julia Klöckner schenkt ihm Grauen Burgunder aus Rheinhessen für unter 5 Euro

Steinbrück-Besuch in Rheinland-Pfalz: Julia Klöckner schenkt ihm Grauen Burgunder aus Rheinhessen für unter 5 Euro

Mainz. (red). 27.4.2013. Die CDU-Chefin aus Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einen Grauen Burgunder aus dem Weinland Nr. 1, aus Rheinland-Pfalz, zukommen lassen. Steinbrück hatte Ende 2012 mit Blick auf Pinot Grigio (Grauburgunder) gesagt: «Denn eine Flasche, die nur fünf Euro kostet, würde ich nicht kaufen.»

Da Steinbrück am Freitag durch Rheinland-Pfalz tourte, ließ Julia Klöckner, die ehemalige Agrar-Staatssekretärin, ihm als Gastgeschenk einen Rheinhessischen Grauburgunder zukommen mit den Worten “Qualität muss nicht teuer sein. Hier schmeckt der Graue Burgunder schon für unter 5 Euro, da müssen Sie nicht nach Italien fahren und den Pinot Grigio suchen. Trauen Sie unseren deutschen Winzern ruhig etwas zu!”

Julia Klöckner berichtete von erbosten Winzern, die sich darüber geärgert hatten, dass der Kanzlerkandidat Werbung für ausländische Weine machte und die deutschen Weißweine abqualifizierte.

Motorsport – Lemke: „Erster Schritt zur Marktöffnung für Ringtaxifahrten auf der Nordschleife des Nürburgrings“

Motorsport – Lemke: „Erster Schritt zur Marktöffnung für Ringtaxifahrten auf der Nordschleife des Nürburgrings“

Mainz. (red). 26. April 2013. Die Nürburgring Betriebsgesellschaft mbH (NBG) hat sich gegenüber der Landeskartellbehörde für die Rennsaison 2013 verpflichtet, insgesamt fünf Unternehmen zu ermöglichen, so genannte Ringtaxifahrten auf der Nordschleife anzubieten. Dies teilte Wirtschaftsministerin Lemke heute in Mainz mit. Lemke: „Dies ist ein erster Schritt zur Marktöffnung für Unternehmen, die motorsportliche Dienstleistungen während der Touristenfahrzeiten auf der Nordschleife anbieten wollen.“

Die Zugangsgewährung setzt für die jeweiligen Anbieter von Ringtaxifahrten die Entrichtung einer festgelegten Lizenzgebühr an die NBG voraus. Zudem müssen die Unternehmer und ihre Fahrer bestimmte Eignungskriterien erfüllen.

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte am 13. Dezember 2012 entschieden, dass der Betreiber der Nordschleife des Nürburgrings auf dem Markt für die Mitbenutzung dieser Rennstrecke marktbeherrschend ist. Hier gebe es während der Touristenfahrzeiten einen nicht unerheblichem wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen Unternehmen, die sportliche Fahrzeuge an rennsportbegeisterte Kunden vermieteten und auch zusätzliche Dienstleistungen wie ein begleitetes Fahren anböten.

Bislang konnten nur zwei Unternehmen während der Touristenfahrzeiten Ringtaxifahrten anbieten. Für die Rennsaison 2013 sind es fünf. Lemke: „Mit Rücksicht auf Sicherheitsaspekte halte ich diese Beschränkung derzeit für vertretbar.“ Lemke ergänzte, dass die NBG bislang faktisch drei Lizenzen für die Saison 2013 vergeben habe.

Menschenrechtslage in Deutschland: Bundesregierung muss Debatte in Genf ernst nehmen

Menschenrechtslage in Deutschland: Bundesregierung muss Debatte in Genf ernst nehmen

Berlin. (red). 26. April 2013. Anlässlich der Debatte über die Menschenrechtslage in Deutschland im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf erklärt Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Die Menschenrechtslage in Deutschland ist im internationalen Vergleich sehr gut. Das bestreitet niemand ernsthaft. Doch keiner ist perfekt. Deswegen ist es für alle staatlichen Institutionen nützlich, von den anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen den Spiegel vorgehalten zu bekommen.

Die Bundesregierung muss die aufgekommene Kritik an Deutschland ernst nehmen. Insbesondere die Aufarbeitung der NSU-Morde wird in der Weltgemeinschaft mit großer Sorge betrachtet. Deutschlands Verhalten hierzu steht im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. Die Debatte im UN-Menschenrechtsrat zeigt, dass Deutschland mehr tun muss im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit. Die fehlerhafte Aufklärung der NSU-Mordserie war kein bloßer Lapsus, sondern staatliches Versagen getragen von institutionellem Rassismus.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat Deutschland in Genf gut vertreten. Seine Zusage, vor allem Themen wie die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten und den Schutz vor Rassismus mit zurück in die innenpolitische Debatte in Deutschland zu nehmen, ist begrüßenswert. Dabei werden wir ihn unterstützen. Denn einigen Mitgliedern der Merkel-Koalition scheint immer noch nicht klar zu sein, dass Menschenrechte auch in der Innenpolitik gewahrt werden müssen.

Es erscheint zwar surreal, wenn Staaten wie Iran und Nordkorea sich zu menschenrechtlichen Defiziten in Deutschland äußern. Doch wer einen Dialog mit diesen Staaten möchte, muss ihnen auch zuhören. Das ist ein demokratischer Grundkonsens. Wenn menschenrechtsverletzende Regime sich darauf einlassen, haben sie den ersten Schritt zur Überwindung des eigenen Terrors getan, ohne es zu merken. Die Vertreter solcher Staaten benutzen zwar die gleichen Wörter wie wir, meinen jedoch meist nicht das Gleiche, wenn sie von Menschenrechten sprechen. Doch diesen aufwändigen und manchmal quälenden Weg wollen wir gehen, um die Menschenrechtslage überall auf der Welt zu verbessern.

Deutscher Städtetag verabschiedet „Frankfurter Erklärung“

Deutscher Städtetag verabschiedet „Frankfurter Erklärung“

Europa braucht starke Städte – Kommunen garantieren Bürgernähe – Jugendaustausch intensivieren

Frankfurt am Main. (red). 25.4.2013. Die Städte in Deutschland haben für das weitere Zusammenwachsen Europas eine Schlüsselrolle. Städte sorgen für Bürgernähe und realisieren in Partnerschaft mit der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten europäische und nationale Politik. Die Europäische Union kann ihre Bürgerinnen und Bürger nur erreichen, wenn sie die Kommunen als demokratische, bürgernahe Ebene einbezieht. Die deutschen Städte stehen dafür als Partner bereit. – Das hat der Deutsche Städtetag zum Abschluss seiner Hauptversammlung in Frankfurt am Main heute in einer „Frankfurter Erklärung“ deutlich gemacht.

Der neu gewählte Präsident des Deutschen Städtetages, Nürnbergs Oberbürger­meister Ulrich Maly, sagte: „Europa braucht starke Städte auf dem Weg der europäischen Integration und für die Integration der Menschen innerhalb der europäischen Staaten. Zwei Drittel der EU-Bevölkerung lebt in Städten. Keine andere Verwaltungsebene hat eine so große Nähe zur Bevölkerung, keine andere Ebene verwirklicht so viele europäische Regelungen. Deshalb müssen die Kommunen stärker als bislang auch als gleichberechtigte Partner der Euro-päischen Union mitwirken können und in die europäische Politik einbezogen werden.“ Die Städte benötigten deshalb eine Garantie ihrer klaren Rechte und Kompetenzen: Diese seien erstmals im Vertrag von Lissabon verankert worden und müssten in der Alltagsarbeit der EU-Kommission in Brüssel noch stärker beachtet werden.

Maly: „Was Europa nicht regeln muss, sollte es auch nicht anpacken, sondern den Mitgliedsstaaten und den Kommunen überlassen, die im Alltag nah bei den Menschen sind. Der Weg Europas von den Köpfen in die Herzen der Menschen geht nur über die Städte. Europa ist groß, abstrakt und weit weg. Nur wenn wir klar machen können, wie wichtig Europa für uns vor Ort ist, wird mehr Identi­fikation entstehen können.“

Städte ermöglichen Identifikation. Bürgerinnen und Bürger schaffen und gestalten die Stadt. „Wir müssen uns ernsthaft damit auseinandersetzen, wie wir zuneh­menden Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit begegnen und die Bürgerinnen und Bürger einladen und ermutigen, sich aktiv an der Gestaltung ihres Lebensumfelds zu beteiligen. Hier tragen wir Kommunal­politiker eine besondere Verantwortung.“ Die Städte seien die Wiege der Demokratie und gleichzeitig das Laboratorium, um die Demokratie weiter­zuentwickeln.

Die europäische Integration und die Integration innerhalb der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten verlangt nach Einschätzung des Deutschen Städtetages verstärkt nach Möglichkeiten zum Austausch und zu Partnerschaften. Sie können das Zusammenwachsen erleichtern und sollten deshalb stärker gefördert werden. „Wer das Zusammenwachsen Europas beflügeln möchte, der muss das Miteinander der Jugend Europas fördern. Der Deutsche Städtetag schlägt vor, bestehende Jugendaustauschprogramme auf europäischer Ebene zu intensivieren. Die Mittel dafür dürfen in der kommenden Programmplanungsperiode der EU 2014 bis 2020 keinesfalls gekürzt werden. Es gilt vor allem, die Länder in den Fokus zu rücken, mit denen der Jugendaustausch noch nicht so intensiv ist. Wir regen außerdem Städtepartnerschaften mit Kommunen aus diesen Ländern an“, so Maly.

Lösungen für Armutswanderung suchen

Neben Fördermaßnahmen, die das künftige Europa gestalten helfen, sind die Städte aber auch auf eine stärkere Unterstützung bei der Lösung kommunaler Probleme mit europäischer Dimension angewiesen, beispielsweise bei der Armutswanderung und ihrer Bewältigung. „Die Auswirkungen der Armutswanderungen innerhalb Europas sind vor allem in Städten spürbar. Den davon betroffenen Städten fehlen aber die geeigneten Mittel für eine Lösung. Deshalb müssen Bund, Länder und die Europäische Union mehr Verantwortung übernehmen. Wer die Armutswanderung und ihre Folgen wirklich vermeiden will, der muss die wirtschaftliche Entwicklung in Herkunftsländern fördern, eine Angleichung der Lebensstandards der Menschen und europaweit funktionierende Sozialstrukturen unterstützen.“

Doch auch bei anderen Problemen hierzulande und mitunter schwierigen Integrationsaufgaben benötigten die Städte die Unterstützung und finanzielles Engagement von Bund und Ländern, so Maly. „Programme wie ‚Soziale Stadt’ sind unverzichtbar, um den Städten bei ihrer Integrationsarbeit und beim Ausgleich schwieriger Entwicklungsbedingungen wirksam zu helfen.“

„Kollisionen mit der kommunalen Selbstverwaltung vermeiden“

Angesichts der Sparzwänge, die sich für Bund und Länder aus der Schuldenkrise, den Vorgaben aus dem Fiskalpakt und der Schuldenbremse ergeben, gilt es außerdem die Finanzaustattung der Städte zu sichern. Nur so können die Städte ihren Aufgaben in Zukunft gerecht werden, was immer auch eine Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung ist, betont die neue Vizepräsidentin, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen: „Die Städte brauchen unbedingt auch in Zeiten der Schuldenbremse eine auskömmliche Finanzausstattung, um ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen zu können. Daneben ist Konsoli-dierung nötig. Sie kann nur dann gelingen, wenn sie letztlich von der Bevöl-kerung akzeptiert und geteilt wird. Jede Sparanstrengung ist deshalb an die Frage geknüpft, welche öffentlichen Leistungen sich die Gesellschaft leisten will, und anschließend ist die Frage der Finanzierung zu klären.“

Dringlich zu schützen seien die kommunalen Leistungen der Daseinsvorsorge, die keinen unnötigen Beschränkungen durch die EU unterworfen werden dürften. Die Kommunen stellen beispielsweise einen hervorragend funktionierenden öffentlichen Nahverkehr bereit, sichern die Wasserversorgung und das Sparkassenwesen und ermöglichen allen Menschen gleichen Zugang zu Bildung sowie zu sozialen oder kulturellen Einrichtungen. Die im Vertrag von Lissabon festgeschriebene Privilegierung der kommunalen Daseinsvorsorge müsse auch im grenzüber­schreitenden Wettbewerb beachtet werden.

Nicht nur in diesem Zusammenhang, sondern auch bei der künftigen Ausge­staltung Europas verlangt der Deutsche Städtetag den Schutz der kommunalen Selbstver­waltung. Lohse: „Die Europäische Union braucht eine Art politisches Navi-gationssystem, das ihr hilft, Kollisionen mit dem Prinzip der kommu­nalen Selbstverwaltung zu vermeiden. Wenn tatsächlich die Ebene handelt, die dazu am besten geeignet ist, lässt sich Zentralismus vermeiden und Bürgernähe in der Europäischen Union fördern. Der europäischen Gesetzgebung fehlt es manchmal an Sensibilität bezüglich lokaler Strukturen. Nur wenn lokale Demokratie in der EU lebendig bleibt, wird Europa wirklich bürgernah und in Zukunft erfolgreich sein.“

Bund und Länder forderte die Vizepräsidentin auf, kommunale Anliegen wirkungsvoll gegenüber den europäischen Institutionen zu vertreten. Dazu zähle auch eine stärkere Einbindung der Kommunen durch eine stärkere Rolle für sie im Ausschuss der Regionen in Brüssel. Unter den 24 Vertretern, die Deutschland in dieses Gremium entsendet, dürften nicht länger lediglich drei Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen sein. Es liege vor allem in der Hand der Länder, den Anteil der Kommunen deutlich aufzustocken und es damit anderen europäischen Staaten gleichzutun.

Städte brauchen mehr Entlastungen und keine neuen Belastungen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, sprach zum Abschluss der Hauptversammlung die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen an und kam zu dem Schluss, dass die Finanzierung neuer und der Ausbau bestehender Aufgaben durch Bund und Länder eher einem Roulette-Spiel gleiche als einem soliden Verfahren. Dabei sei der Bund faktisch nie und die Länder nur in Einzelfällen gezwungen, die den Kommunen entstehenden Kosten zu refinanzieren. In dieser Rollenteilung komme es seit mehr als drei Jahrzehnten zu ernsthaften kommunalen Haushaltslücken und kommu­naler Überschuldung – immer häufiger und immer heftiger. „Die Städte brauchen deshalb mehr Konnexität nach dem Prinzip ´Wer bestellt, bezahlt`, mehr Entlastungen und keine neuen Belastungen.“

Articus weiter: „Die meisten überschuldeten Kommunen gibt es in Ländern, die selbst überdurchschnittlich große Haushaltsprobleme haben. Es bestehen berechtigte Zweifel, ob diese Länder selbst überhaupt in der Lage sind, die Überschuldung ihrer Kommunen zu überwinden. Die über Jahrzehnte aufge­häufte Überschuldung kann wahrscheinlich nur in der Konstellation überwunden werden, in der ihr Entstehen möglich war: in dem Beziehungs­geflecht von Kommunen, Ländern und Bund.“

Der Wortlaut der „Frankfurter Erklärung“ des Deutschen Städtetages ist als PDF zu finden unter http://www.staedtetag.de .

Netzneutralität – Gegen das ,,Zwei-Klassen-Internet”

Netzneutralität – Gegen das ,,Zwei-Klassen-Internet”

Berlin. (red9. 25.4.2013. Zur Diskussion um neue Datentarife der Telekom und einen damit einhergehenden Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität, erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Die jetzige Entwicklung hat sich lange abgezeichnet. Der Druck, die Netzneutralität abzuschaffen, nimmt seit Jahren zu. Auch die Diskussionen in der Enquete-Kommission ,,Internet und digitale Gesellschaft” haben noch einmal gezeigt: In diesem für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft so elementaren Bereich ist es mit Selbstverpflichtungen nicht getan. Erst vor wenigen Tagen haben über 80 europäische Verbraucher- und Bürgerrechtsorganisationen für eine gesetzliche Regelung plädiert.

In mehreren Initiativen haben wir die Merkel-Koalition aufgefordert, das Prinzip der Netzneutralität endlich gesetzlich zu sichern. Unsere Warnungen hat die schwarz-gelbe Koalition jedoch stets ignoriert. Die Bundesregierung ist mit ihrem Laissez-faire-Ansatz krachend gescheitert. Trotz vollmundiger Versprechungen haben CDU/CSU und FDP zugesehen, wie das Kind in den Brunnen gefallen ist. Ausgerechnet diejenigen, die jahrelang ganz vorne im Bremserhäuschen saßen, versuchen ihr Scheitern nun durch das Verfassen öffentlicher Briefe zu kaschieren. Das ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Eine Zwangsdrosselung und Bevorzugung der eigenen Dienste ist ein massiver Eingriff in die soziale Teilhabe und ein klarer Verstoß gegen die Netzneutralität. Das Prinzip der Netzneutralität und die gleichberechtigte Übertragung von Daten waren Garant der bisherigen, demokratischen Entwicklung des Internets und sind elementar für dessen Zukunft. Die Frage, wie man die Netzneutralität sichert, ist eine der Schlüsselfragen der digitalen Gesellschaftspolitik.

Die geplante Drosselung ist ein verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland und weiteren Netzausbau durch die Telekom, deren Haupteigner der Bund ist. Neue Angebote, die auf schnelles Internet angewiesen sind, werden im Keim erstickt. Wenn der Bedarf an Datenvolumen künstlich gedrosselt wird, sinkt außerdem auch der Druck, ein leistungsfähiges Netz auszubauen.

Wir wollen kein ,,Zwei-Klassen-Internet”, das die Daten desjenigen bevorzugt, der mehr zahlen kann. Wir fordern die Bundesregierung, unsere Vorschläge umzusetzen und endlich eine gesetzliche Regelung zur Wahrung der Netzneutralität vorzulegen.

Boys Day – Gegen Rollenklischees und Stereotypen

Boys Day – Gegen Rollenklischees und Stereotypen

Zum morgigen Boys Day erklärt Ulrich Schneider, Sprecher für Jugendpolitik:

Berlin. 24.4.2013. (red). Der Boys Day macht klar, dass die gesellschaftliche Aufgabe der Gleichberechtigung nicht nur Mädchen, sondern alle in der Gesellschaft betrifft. Es darf nicht mehr als ein gesellschaftlicher Abstieg empfunden werden, wenn junge Männer Ausbildungen in pflegerischen und erzieherischen Berufen machen. Daher müssen diese Berufsfelder mehr anerkannt, aufgewertet und endlich fair bezahlt werden.

Wir müssen uns von veralteten Rollenklischees und starren Einteilungen zwischen Männern und Frauen verabschieden. Einrichtungen für Kinder und Jugendliche müssen schon von Anfang auf Gendersensibilität achten, in den Ausbildungen der Erzieherinnen und Erzieher muss dies verankert sein. Kinder und Jugendlichesollten die Chance erhalten, sich frei von gesellschaftlichen Erwartungszwängen zu entwickeln. Nur so können langfristig Stereotype aufgebrochen werden.

Einmal im Jahr, am Boys Day, wird ein Anfang gemacht, neue Wege in diesem Bereich zu gehen. Ziel ist es, Jungen an immer noch weiblich dominierte Berufsfelder heranzuführen und zu begeistern. Die Projekte reichen von dem Besuch von Kindertagesstätten bis hin zu Trainings in Berufs- und Lebensplanung, Rollenbilder und Sozialkompetenzen.

Auch Luxemburg, Tschechien und Österreich organisieren einen Boys Day -damit ist es ein europäisches Erfolgsprojekt.

Agendarische Handreichung zur Feier des Taufgedächtnisses

Agendarische Handreichung zur Feier des Taufgedächtnisses

Grundlegend neu bearbeitete und erweiterte 3. Auflage

Hannover. 24.4.2013 (red). Die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands (VELKD) hat ihre agendarische Handreichung zur Feier des Taufgedächtnisses in vollständig neu bearbeiteter und erweiterter dritter Auflage herausgegeben. Die Handreichung soll der „Vertiefung des Taufbewusstseins sowie der Verbindung von Taufe und Leben“ dienen, wie der Leitende Bischof der VELKD, Bischof Gerhard Ulrich (Kiel), im Vorwort schreibt. „Martin Luther hat betont, dass ein Christ lebenslang an der Taufe lernen und im Versprechen der Taufe Trost finden kann. Die meisten lutherischen Christen werden als Kind getauft, umso wichtiger ist daher die Erinnerung an die Taufe“, so Ulrich.

Insgesamt eröffnet die Neuauflage der agendarischen Handreichung erweiterte dramaturgische und musikalische Gestaltungsmöglichkeiten. Dazu gehören unter anderem die Stärkung der leiblichen Aspekte des Taufgedächtnisses, die Symbolik des Wassers, der Handauflegung und des Kreuzeszeichens. Zudem sind sämtliche Gebetstexte sprachlich überarbeitet worden.

Die zehn Kapitel mit liturgischen Abläufen reichen von einzelnen Bausteinen für Gottesdienste mit Kindern über ökumenische Gottesdienstentwürfe bis hin zu praktikablen Vorschlägen für ein Taufgedächtnis im häuslichen Rahmen. Neu sind insbesondere zwei Formulare zur Feier des Tauftages sowie ebenfalls zwei Formulare für die ökumenische Feier der Taufe. Abgerundet wird die Handreichung durch homiletische Impulse und einen Anhang mit alternativen Texten und zahlreichen Liedvorschlägen.

In den Gemeinden der lutherischen Kirchen wächst seit Jahren das Bewusstsein für die Bedeutung der Tauferinnerung, dafür sind liturgische Elemente entstanden und in der Praxis erprobt worden. Die nun vorliegende Neuauflage ist notwendig geworden, nachdem die 2006 erschienene zweite Auflage vergriffen war.

Bibliografischer Hinweis: Die Feier des Taufgedächtnisses. Agendarische Handreichung. Herausgegeben vom Amt der VELKD, Hannover 2013. Format: 17 x 24 cm, 96 Seiten. ISBN 978-3-7859-1137-2. Preis: 9,90 Euro. Zu bestellen unter: lvh@lvh.de oder http://www.einfach-evangelisch.de.

Bibel-Arbeit: Internetarbeit der rheinischen Kirche an Onlineangebot beteiligt

Bibel-Arbeit: Internetarbeit der rheinischen Kirche an Onlineangebot beteiligt

Hannover. (red). 23.4.2013. Eine Bibelarbeit per Twitter, geht das? Dass das geht, wird beim 34. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hamburg (1. bis 5. Mai) unter Beweis gestellt: Die Internetarbeit der Evangelischen Kirche im Rheinland ist an der Twitterbibelarbeit beteiligt, die sich an die Kirchentagsbesucherinnen und -besucher im Congress Center Hamburg (CCH) und Internet-User gleichermaßen wendet. „Die Auslegung des biblischen Textes wird in Sinnabschnitte auf SMS-Länge aufgegliedert“, erklärt der Internetbeauftragte der rheinischen Kirche, Pastor Ralf Peter Reimann: „Per Link eingebettete Videos und Bilder unterstützen diese Exegese multimedial. Über Twitter können Besucher und Internetuser ihre Erfahrungen mit den biblischen Texten interaktiv mitteilen.“

Wer kein Smartphone dabei habe, könne im Saal auch per Karteikarte mitmachen: Diese Inhalte tippen dann Helferinnen und Helfern in Twitter ein. Die Teilnahme an der Bibelarbeit ist über den Kurznachrichtendienst Twitter möglich mit dem Schlagwort #twibib für „Twitterbibelarbeit“. Sie ist ein Gemeinschaftsangebot der rheinischen Internetarbeit und des Evangelischen Studienwerks Villigst und findet am 2., 3. und 4. Mai jeweils von 9.30 bis 10.30 Uhr in Saal 6 des CCH, Marseiller Straße 2, in Hamburg statt. Die Exegese der für die drei Tage vorgesehenen Bibeltexte haben die Stipendiaten des Studienwerkes erarbeitet.

OB Nimptsch ruft zur Teilnahme an Demonstration gegen Bahnlärm auf

OB Nimptsch ruft zur Teilnahme an Demonstration gegen Bahnlärm auf

Bonn. (ib/red). 23.42013. Die “IG Schutz gegen Bahnlärm und Erschütterungen” organisiert am Sonntag, 28. April, in Bonn eine Demonstration gegen Bahnlärm. Die Demo beginnt um 15 Uhr am Bonner Hauptbahnhof und endet mit einer Kundgebung auf dem Bonner Marktplatz, bei der Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch ein Grußwort sprechen wird.

Für Nimptsch ist es grundsätzlich der richtige Weg, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern, um das Klima zu schonen. Allerdings müssen gleichzeitig die vom Bahnlärm betroffenen Menschen besser geschützt werden. “Die Belastung durch Lärm und Erschütterungen, die der Schienengüterverkehr mit sich bringt, wird von den Anwohnern im Rheintal schon heute als unerträglich beschrieben”, sagt der Bonner Oberbürgermeister. Vor diesem Hintergrund mahnt er ein Investitionsprogramm mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger an. Nimptsch: “Ohne Schiene könnten unsere enormen Warenströme nicht transportiert werden, aber die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, dass jede technische Möglichkeit ausgeschöpft wird, um die Lärmbelastung so gering wie möglich zu halten.”

Der Bonner OB ruft alle unter Bahnlärm leidenden Bonnerinnen und Bonner zur Teilnahme an der Demonstration auf, um die Forderung nach Entlastungsmaßnahmen deutlich zu machen.

Julia Klöckner gratuliert Anke Beilstein zur Wiederwahl

Julia Klöckner gratuliert Anke Beilstein zur Wiederwahl

Mainz. (red). 22. April 2013. Der Landestag der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der rheinland-pfälzischen CDU in Bellheim stand ganz im Zeichen der Neuwahlen des Landesvorstandes. Mit 98,3 % wurde die bisherige Landesvorsitzende, Anke Beilstein MdL, in ihrem Amt bestätigt. Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, gratulierte herzlich:

„Die rund 200 Delegierten haben sich entschieden: Anke Beilstein bleibt Landesvorsitzende der KPV. Damit startet die Christdemokratin aus Ernst an der Mosel – die seit 2006 auch Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtages ist – in ihre dritte Amtszeit. Das freut mich sehr, denn die Kommunalpolitik ist Anke Beilsteins Spezialgebiet. Als Ortsbürgermeisterin von Ernst stellt sie ihr kommunalpolitisches Geschick schon seit 2004 unter Beweis.

Leider hat sich die Landesregierung immer mehr von den Realitäten vor Ort in den Kommunen entfernt. Ansprechpartner für Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ist die CDU. Ohne unseren Druck wäre im Landtag keine Enquete-Kommission zur Verbesserung der Kommunalfinanzen eingesetzt worden. Und ohne unsere Vorschläge, hätte es an manchen Stellen keine Bewegung bei der so genannten Kommunalreform gegeben. Wir bleiben dennoch dabei: Nur eine Reform aus einem Guss, die nicht nur die Verbandsgemeinden, sondern auch die Kreise einbezieht, ist zielführend. Die CDU bleibt deshalb am Ball und an der Seite der Kommunen.

Ich gratuliere Anke Beilstein und ihren Vorstandskollegen herzlich zur Wahl und wünsche Kraft, Mut und Gottes Segen für die kommenden Herausforderungen“, so Julia Klöckner.

Ausländerrecht: Weitere Erleichterungen für Ausländer bei der Residenzpflicht

Ausländerrecht: Weitere Erleichterungen für Ausländer bei der Residenzpflicht

Potsdam. (red). 22. april 2013. Brandenburg vereinfacht in Abstimmung mit Berlin die vor knapp drei Jahren liberalisierten Regelungen zur Residenzpflicht von Asylsuchenden und geduldeten Ausländern weiter. Die zusätzlichen Erleichterungen und Klarstellungen sollen auch zu einer einheitlicheren Anwendung der Vorschriften durch die zuständigen Ausländerbehörden führen, wie Innenminister Dietmar Woidke am Sonntag in Potsdam erläuterte.

Brandenburg und Berlin hatten sich im Sommer 2010 auf die wechselseitige Erteilung einer gebührenfreien Dauererlaubnis für den Aufenthalt von Asylbewerbern und Geduldeten im jeweils anderen Land für die Dauer der Aufenthalts-gestattung oder Duldung verständigt. Die Dauererlaubnis zum Aufenthalt im Nachbarland berechtigt zum vorübergehenden Besuch, nicht aber dazu, den dauerhaften Wohnsitz dorthin zu verlagern.

Nach den jetzt in Kraft getretenen Änderungen ist in Brandenburg kein gesondertes förmliches Antragsverfahren für diese Ausweitung der Bewegungsfreiheit mehr erforderlich. In Brandenburg wird die Erweiterung des Aufenthaltsbereichs auf Berlin künftig bei der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung automatisch eingetragen. Damit folgt Brandenburg dem bereits in Berlin gehandhabten Verfahren.

Ausgeschlossen von der erweiterten Bewegungsfreiheit sind Personen, die zu einer oder mehreren Jugend-, Freiheits- oder Geldstrafen von insgesamt mehr als 50 Tagessätzen verurteilt wurden oder in Drogendelikte verwickelt waren. Damit fallen leichtere Delikte nicht mehr ins Gewicht. Ebenfalls ausgeschlossen sind Personen, bei denen eine konkrete Gefahr des Missbrauchs der Erweiterung des Aufenthaltsbereichs besteht, etwa zur Begehung von Straftaten oder für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Klargestellt wird zudem, dass Inhaber einer Duldung immer dann von der Erteilung einer Dauerverlassenserlaubnis ausgeschlossen sind, wenn sie aktuell und vorsätzlich durch ihr eigenes Verhalten eine Rückführung in ihr Heimatland verhindern.

Woidke unterstrich, Ziel Brandenburgs bleibe die vollständige Streichung der Residenzpflicht. „Wir bedauern, dass unsere Initiative zu deren Abschaffung Ende 2011 im Bundesrat gescheitert ist. Vor einem neuen Anlauf bedarf es aber zunächst neuer Mehrheiten im Bundestag oder eines parteiübergreifenden Umdenkens in der Flüchtlingspolitik.“

Von den Erleichterungen können in Brandenburg etwa 1.100 Asylbewerber und 1.700 Geduldete profitieren. Zuständig für die Erteilung der sogenannten Dauerverlassenserlaubnisse sind die Ausländerbehörden der kreisfreien Städte und Landkreise sowie der beiden Großen kreisangehörigen Städte Eisenhüttenstadt und Schwedt (Oder).