Daily Archives: January 10, 2011

Ministerpräsident Beck für angemessene Finanzierung kirchlicher Arbeit

Ministerpräsident Beck für angemessene Finanzierung kirchlicher Arbeit

Gäste aus der Politik heute bei der rheinischen Landessynode – Lob für Vielfalt – Beck: “Staat ist wertegebunden”.

Bad Neuenahr. 10 Januar 2011. (and). Bei der rheinischen Landesynode der Evangelischen Kirche in Rheinland forderte heute Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine angemessene Finanzierung kirchlicher Arbeit. Wer die Arbeit der Kirchen wolle, müsse auch für einen angemessenen finanziellen Anteil zur Bezahlung dieser Arbeit sorgen, sonst drohe Mängelverwaltung, erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck in seinem Grußwort vor den Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland in Bad Neuenahr. Der Staat sei nicht neutral, sondern wertegebunden. „Und ein großer Teil dieser Werte sind christlicher Überzeugung“, betonte der Ministerpräsident. Er erinnerte an die diakonische Arbeit und das schulisches Engagement der rheinischen Kirche. „Das ist wichtig, damit Menschen die Möglichkeit der Entscheidung haben. Denn wer keine Orientierung hat, kann sich auch nicht neu orientieren.“

Beck lobte die Vielfalt in der rheinischen Kirche. Sie sei einerseits ein Spiegel der Gesellschaft und auf der anderen Seite der „Extrakt der Wahrnehmung von Verantwortung“. Für ihn stimme die Gleichung „viel Freiheit gleich viel Verantwortung“ und das nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch bei der Einstellung der Gesellschaft. „Ich bin Ihnen dankbar, dass sie dieser Diskussion nicht ausweichen“, sagte er den Synodalen, die das oberste Leitungsgremium der Kirche bilden. „Sie helfen damit bei einer Orientierung, die die Dinge wieder vom Kopf auf die Füße stellt, bei einer Orientierung für die Zukunft“.

NRW-Minister Schneider: Der Sonntag muss etwas Besonderes bleiben

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider betonte in seinem Grußwort, dass der Sonntag etwas Besonderes bleiben müsse. „Wir wollen eine weitere Ökonomisierung des Sonntags nicht zulassen.“ Und er sei froh zu wissen, dass die evangelische Kirche in dieser Frage an seiner Seite stehe. In einer Zeit, in der die Gesellschaft zusammenhalten müsse und man versuchen müsse, soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, brauche die Demokratie die Kirchen, so Schneider weiter. Kirchen, die sich einmischen und die nicht müde würden, für das Wohl der Menschen zu streiten.

„Christliche Grundwerte leben ist die Chance, die Welt im Kleinen gerechter zu machen“, erklärte Georg Weisweiler, Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz im Saarland. Dabei sei die Bereitschaft entscheidend, für sich Verantwortung zu übernehmen und in einem zweiten Schritt Verantwortung für jene zu übernehmen, sie sich selbst nicht helfen können.

47-jährige Romni aus dem Kosovo stirbt einen Monat nach ihrer Abschiebung

47-jährige Romni aus dem Kosovo stirbt einen Monat nach ihrer Abschiebung

Trotz Behandlungsbedürftigkeit abgeschoben – Tod war verhinderbar – Menschenrechts-Aktivistin bittet dringend um Hilfe und Bleiberecht für Asyl-suchenden Mann aus dem Iran in Thüringen

PRO ASYL erneuert Forderung nach Abschiebungsstopp für Menschen und Minderheiten aus dem Kosvo

Berlin / Mainz / Erfurt 10. Januar 2011. Nur einen Monat nach der Abschiebung in den Kosvo ist eine 47jährige Frau und Mutter an den Folgen einer Gehirn-Blutung verstorben. Die Frau suchte in Rheinland-Pfalz und in Deutschland Asyl. Am 7. Dezember 2010 wurde die 47-jährige Romni Frau T. aus dem Landkreis Mayen-Koblenz (Rheinland-Pfalz) über den Flughafen Düsseldorf zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem 14-jährigen Sohn abgeschoben. Der psychisch schwerkranken Frau wurde nach der Ankunft keine Hilfe zuteil. Eine fachärztliche Untersuchung unmittelbar vor der Abschiebung hat es offenbar nicht gegeben.

Am 7. Januar 2011 erhielt der deutsche Anwalt der Familie die Nachricht, dass Frau T. an den Folgen einer Gehirnblutung verstorben ist.

Details des Skandals schildert der Verfahrensbevollmächtigte der Familie, Rechtsanwalt Dieckmann, in einer Presseerklärung. Er wirft der Landesregierung vor, dass es nach dem letzten Beschluss der Innenministerkonferenz am 19. November 2010 zum Bleiberecht für bislang geduldete minderjährige Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz keinen zeitnahen Erlass mit einem Abschiebungsstopp für die potentiell Begünstigten gegeben hat. Da der 14-jährige Sohn die Voraussetzungen der angestrebten bundesgesetzlichen Regelung erfüllen würde, wäre die Abschiebung sonst wohl zu verhindern gewesen. PRO ASYL schließt sich der Forderung des Anwalts an die Landesregierung an, sie möge dafür Sorge tragen, dass der Sohn Abdil und sein Vater so schnell wie möglich nach Deutschland zurückkehren dürfen und in die geplante Regelung einbezogen werden.

Abschiebungen von Roma in den Kosovo lehnt PRO ASYL grundsätzlich ab. Sie führen in aller Regel in Diskriminierung und schlimmstes Elend.

In Thüringen kämpft unterdessen zur Zeit ein Mann aus dem Iran für ein Bleiberecht, Schutz vor Verfolgung und Asyl in Deutschland. Dem Mann droht im Iran schwere Verfolgung und möglicherweise sogar der Tod. Eine Menschenrechts-Aktivistin in Thüringen bittet dringend um Hilfe für den Asyl-suchenden Mann aus dem Iran, der in Thüringen auf Schutz und Schelter hofft, teilte ein Sprecher des internationalen Medienprojektes für Menschenrechte, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (www.libertyandpeacenow.org / http://www.humanrightsreporters.wordpress.com) mit. Andreas Klamm-Sabaot

Amok-Attentat in den USA: War es ein Anti-Semitischer Anschlag ?

Amok-Attentat: War es ein Anti-Semitischer Anschlag ?

Tucson / Arizona. 10. Januar 2011. (and). Deutsche und amerikanische Medien spekulieren derzeit über ein mögliches Tatmotiv des möglicherweise geistig verwirrten 22jährigen Amok-Schützen, der am Samstagmorgen ein Attentat auf die U.S.-Kongressfrau Gabrielle Giffords (40) verübte. Bei dem Attentat wurden insgesamt 14 Menschen schwer verletzt und sechs weitere Menschen, darunter ein 9jähriges Mädchen ermordet. Der 22jährige Täter bezeichnete das Buch des früheren deutschen Reichs-Führers, Adolf Hitler (1933 – 1945), “Mein Kampf” als eines seiner Lieblings-Bücher.

Die U.S.-Politikerin Gabrielle Giffords befindet sich im künstlichen Koma. Die Ärzte hoffen darauf, dass die Politikerin überleben wird und geheilt werden könnte. Weltweit beten Menschen für die Heilung der 14 zum Teil schwer verletzten Menschen. Präsident Barack H. Obama hat bereits am Sonntag zu Gebeten für die Opfer des Amok-Attentats von Tucson im U.S. Bundesstaat Arizona aufgerufen. Gabrielle Giffords (40) ist eine Frau und Politikerin jüdischen Glaubens.

Solidarität mit türkischer Menschenrechtlerin Pinar Selek

Solidarität mit türkischer Menschenrechtlerin Pinar Selek

Berlin. 10. Januar 2011. (red /and). Der Menschenrechtlerin und Friedens-Aktivistin Pinar Selek droht ein neues Verfahren vor Gericht. “Das ist ein weiterer Versuch, regierungskritische Stimmen in der Türkei zum Schweigen zu bringen”, so Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zur Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens gegen die türkische Menschenrechts- und Friedensaktivistin Pinar Selek. Die Autorin und Soziologin wird am 9. Februar 2011 vor ein Istanbuler Strafgericht gestellt. “Das Verfahren ist ein neuerlicher Justizskandal.”

Dagdelen sagte weiter: “Kaum ist das Verfahren gegen den Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli eingestellt und dieser zurück in Deutschland, strengt die türkische Justiz einen neuen politisch motivierten Prozessen . Die Soziologin Pinar Selek wird 4 Jahre nach dem Freispruch eines Istanbuler Strafgerichts erneut vor Gericht gestellt. Die Staatsanwaltschaft stützt sich bei ihren Anschuldigungen gegen Selek wie im Falle von Akhanli auf unter Folter erzwungene Aussagen eines vermeintlichen Komplizen, der seine Aussagen vor Gericht widerrufen hatte. Den Weg dazu ebnete der Kassationsgerichtshof in Ankara 2009 durch die Aufhebung des Freispruchs im Jahre 2006. Dieser offensichtliche Verstoß gegen internationales und türkisches Recht kann nur als Ausdruck von Bestrebungen interpretiert werden, eine Regierungskritikerin mundtot zu machen.

Diese offensichtlich politisch motivierte Verfolgung von Frau Selek muss unverzüglich eingestellt werden. Selek lebt in Berlin und ist seit knapp einem Jahr Stipendiatin der Schriftstellervereinigung PEN Deutschland. Eine drohende Verhaftung bei der Einreise in die Türkei kann nur durch den Druck der internationalen Öffentlichkeit verhindert werden. Deshalb gilt ihr meine volle Solidarität.”

Mehrere Dutzend Menschen bei Notlandung getötet

Mehrere Dutzend Menschen bei Notlandung getötet

London. 10. Januar 2011. (and) Im Iran wurden offenbar beim Versuch einer Notlandung mehrere Dutzend Menschen am Sonntag getötet. Die Zahlen schwanken zwischen möglicherweise 45 bis zu 77 Menschen, die getötet wurden. Weitere Hintergründe über die Notlandung im Iran sind noch nicht bekannt.

Bombendrohung auf Gutenberg Gymnasium in Erfurt

Bombendrohung auf Gutenberg Gymnasium in Erfurt

Erfurt. 10. Januar 2011. (and). Nach einer Bombendrohung wurde das Gutenberg Gymansium in Erfurt evakuiert. Bereits mehrfach wurde Erfurt durch Amok-Attentate und schwere Gewalt-Taten in den internationalen Schlagzeilen bekannt. Mögliche Hintergründe für eine Bombendrohung sind bislang noch nicht bekannt.

Gabrielle Giffords im künstlichen Koma

Gabrielle Gifford im künstlichen Koma

Tucson / Arizona. 10. Januar 2011 (and). Nach dem Attentat eines 22jährigen Amok-Schützen auf die U.S.-Kongress-Frau, Gabrielle Giffords (40), befindet sich die Politikerin im künstlichen Koma. Zuvor habe die Poliitiker auf Ansprache der Ärzte gezielt reagieren können und folgte einfachen Aufforderungen der Ärzte. Zudem habe die schwer verletzte Politikerin ihren Ehemann erkannt. Die Ärzte zeigten sich “vorsichtig optimistisch”. Gabrielle Giffords könne nach Einschätzung der Ärzte überleben und geheilt werden. Am frühen Samstagmorgen hatte ein 22-jähriger Amok-Schütze die U.S.-Kongress-Frau, 14 weitere Menschen schwer verletzt und sechs Menschen, darunter ein 9jähriges Mädchen und einen Bundesrichter erschossen. Präsident Barack Obama hat bereits am Sonntag die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika gebeten, für die U.S. Abgeordnete, Gabrielle Giffords und alle weiteren verletzten Menschen zu beten und die Menschen in den Gedanken zu halten. Die Menschen im U.S. Bundesstaat Arizona und in den Vereinigten Staaten von Amerika sind schockiert.