Daily Archives: January 13, 2011

BREAKING NEWS: Polizisten in Deutschland rufen zum zivilen und friedlichen Ungehormsam auf

BREAKING NEWS: Polizisten in Deutschland rufen zum zivilen und friedlichem Ungehorsam auf

Polizei rät: “Engagieren Sie sich friedlich ! Wir haben nur noch diese eine Chance !”

Berlin. 13. Januar 2011. (and). Polizisten in Deutschland rufen in einem Video zum friedlichen und zivilen Ungehorsam auf. Ein Sprecher der Polizei in einem privaten und anonymen Video von Polzisten erklärte: “Die Medien in Deutschland werden zensiert, recherchieren Sie selbst, informieren Sie sich selbst über das Internet. Tauschen Sie sich mit anderen Menschen aus.”

Politisch Handelnden könnte nicht immer bedingungslos vertraut werden. Die Regierung sei korrupt. Es gehe um wirtschaftliche Macht, um Geld. Viele Menschen fühlten sich betrogen. Bei dem Aufruf handele es sich um einen anonymen Hilfe-Ruf der Polizei. Der Beamte rät dazu: “Recherchieren Sie selbst. Nutzen Sie das Internet. Bilden Sie sich selbst eine Meinung. Machen Sie sich selbst ein Bild.” Zudem rät der Polizist zu friedlichen Begegnungen von Menschen auf öffentlichen Plätzen, etwa in Parks und in den Städten auch zwecks des Informations-Austauschs von Bürgern. Die Polizei stehe in der Verantwortung für den Schutz der Menschen in Deutschland. Bei den Versammlungen sollten die Menschen vorsichtig und friedlich sein und kein fremdes Eigentum schädigen. Friedlichen Versammlungen werde sich die Polizei nicht entgegen stellen. Der Polizist warnt in der Video-Botschaft eindringlich: “Es ist unsere letzte Chance für Demokratie und Grundrechte in Deutschland, für das Gute zu wirken und zu arbeiten !” Die Polizei stehe im Dienste des Volkes. Die Botschaft in dem Video sei kein Scherz, erklärte der Sprecher der Polizei. Die Menschen sollten gemeinsam auch an die kommende Generation denken. Die Menschen sollten jetzt für eine gerechtere Welt arbeiten. Der Polizist sagte: “Wir stehen tief in ihrer Schuld. Wir haben nur noch diese eine Chance !” Viele Menschen seien bereits informiert, so auch die Polizei, die die Ereignisse beobachte.

Video: http://www.youtube.com/watch?v=3y3umcnPXwA

Narren an der Macht: Frank-Walter Steinmeier muss vor Gericht

Narren an der Macht: Frank-Walter Steinmeier muss vor Gericht

Berlin / Stockach. 13. Januar 2011. (and). Der SPD-Spitzen-Politiker und frühere Bundes-Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier muss vor Gericht, genauer vor das Narren-Gericht in Stockach, informiert der Südkurier. Die Entscheidung hierzu wurde in der Dreikönigs-Sitzung des Hohen Grobgünstigen Narren-Gericht zu Stockach getroffen. Termin für die Verhandlung wird am sogenannten Schmutzigen Donnerstag, 3. März 2011, 17 Uhr in der Jahnhalle in Stockach sein. Kläger Thomas Warndorf beabsichtigt Frank-Walter Steinmeier (SPD) den desolaten Zustand der SPD vorzuhalten.

Die Anklage-Punkte reichen allerdings noch weiter: Mitgliedschaft in der SPD, Spitzen-Kandidat für die SPD für die Bundestagswahl 2009 und eine maßgebliche Beteiligung an der Hartz-4-Reform. Seit seiner Kandidatur für das Amt des Bundeskanzlers gilt die bedingungslose Loyalität zur Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU von Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einigen politischen Kreisen als “umstritten”. Immerhin wollte der Beklägte Bundeskanzler als Kandidat für die SPD werden. Ob eine Verteidigung von Frank-Walter Steinmeier noch möglich ist, ist zur Zeit nicht bekannt. Im Falle einer Verurteilung könnte das zeitlich nicht absehbare und unbegrenzte Weiter-Regieren von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) in Deutschland drohen.

Wären die Pläne von Dr. Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2009 gelungen, hätte der engagierte Politiker selbst Bundeskanzler werden können und hätte Angela Merkel in das Amt als Vize-Kanzlerin und Bundesaußenministerin verweisen können. Kanzlerin Angela Merkel, es ist ein offenes Geheimnis, reist gerne, in die USA, zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Süd-Afrika und in eine Vielzahl weiterer Länder in dieser Welt. Erst kürztlich wurde die Kanzlerin mit einem neuen Airbus – Flugzeug für ihre Reise-Aktivitäten ausgestattet. Das neue Flugzeug der Kanzlerin Angela Merkel wird auch als die neue “deutsche AIRFORCE ONE” bezeichnet. In den Jahren ihres Aufenthaltes in der früheren DDR musste Angela Merkel auf Reisefreiheit verzichten. Für DDR-Bürger gab es Schießbefehl und keine Reisefreiheit. Im Amt als Bundeskanzlerin wird der Politikerin jetzt außerordentlich viel Freizügigkeit für Reisen um die Welt möglich.

Ein besonderer Vorteil: Die Kanzlerin muss für ihre Reisen nichts bezahlen. Die deutschen Steuerzahler zahlen für die Reisen der Kanzlerin. Für schöne Erinnerungs-Fotos wird die CDU-Politikerin und Regierungs-Chefin meist von mehreren Presse-Fotografen begleitet. Gewöhnliche deutsche Reisende müssen hingegen ihre Erinnerungs-Fotos immer noch selbst fotografieren.

Die Linke-Politiker auf Bildungs-Tour in Rheinland-Pfalz

Die Linke-Politiker auf Bildungs-Tour in Rheinland-Pfalz

Berlin / Mainz. 13. Januar 2010. (and). Die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des für Bildungsfragen zuständigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Agnes Alpers und Rosemarie Hein sind mit ihrer Rheinland-Pfälzer Kollegin Katrin Senger-Schäfer, Partei Die Linke, drei Tage auf Bildungstour in Mainz, Speyer und Ludwigshafen. Ziel ihrer zahlreichen Gespräche in Bildungseinrichtungen und Institutionen ist es, Fragen der Entwicklung des bundesdeutschen Schulsystems vor Ort zu diskutieren und mehr über die Wirkung bundespolitischer Entscheidungen in den Ländern und Kommunen zu erfahren.

Von besonderem Interesse ist für sie in Rheinland-Pfalz die mit der Einrichtung der Realschule Plus begonnene Umstrukturierung des Schulsystems zu einem sogenannten zweigliedrigen System unter Abschaffung der Hauptschule und die Auswirkungen dieser Reform auf die Übergänge in die berufliche Bildung. Die Abgeordneten trafen in ihren Gesprächen auf viel Engagement und Enthusiasmus.
Dennoch, so befürchtet Rosemarie Hein, besteht die Gefahr, dass unter dem Dach der Realschule Plus das alte dreigliedrige Schulsystem nur in größeren Schuleinheiten fortbesteht. Man habe erfahren, dass das Gymnasium und die Integrierten Gesamtschulen nach wie vor als die attraktiveren Schulen gelten. DIE LINKE plädiert darum, auch in Rheinland-Pfalz weiter für Gemeinschaftsschulen, die eine echte Alternative zum gegliederten Schulsystem wären.

Agnes Alpers kritisiert, dass die Debatte um fehlende Fachkräfte bundesweit eine hausgemachte sei. Sie fehlten heute vor allem darum, weil in den vergangenen Jahren Jugendliche zu schnell als nicht als nicht ausbildungsfähig abgestempelt worden seien. Vielmehr sei es nötig, Unternehmen für die Bereitstellung ausreichender Ausbildungsplätze mehr in die Pflicht zu nehmen. Katrin Senger-Schäfer stellte bei einem Besuch der Hausaufgabenhilfe im Spielhaus Hemshof in Ludwigshafen fest, dass es wichtiger sei, Schulen wieder in die Lage zu versetzen für alle Kinder eine gute Bildung zu garantieren, anstatt Bildungspakete zu packen, die dann bei den Betroffen möglicherweise nicht einmal ankommen. Die Abgeordneten sahen sich in ihrer Sorge bestätigt, dass mit der bisherigen Politik in Bund und Ländern soziale Ungerechtigkeiten beim Zugang zu Bildung nicht beseitigt werden können.

Heute und morgen wird der Besuch mit weiteren Gesprächen, unter anderem im Kultusministerium, fortgesetzt.