Daily Archives: April 4, 2011

19. Jahrestag der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention

19. Jahrestag der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention

PRO ASYL fordert gesetzliche Schritte nach der Rücknahme der Vorbehalte „Glaubwürdigkeitstest“ für die Bundesregierung

Berlin. (red). 4. April 2011. Anlässlich des 19. Jahrestages der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland appelliert PRO ASYL an die Bundesregierung und die Fraktionen des Deutschen Bundestages, ein Jahr nach der Rücknahme der Vorbehalte nun auch endlich die rechtlichen Konsequenzen zu ziehen und gesetzliche Schritte zur Änderung des Aufenthalts-, des Asylverfahrens- und des Asylbewerberleistungsgesetzes einzuleiten. Am 3. Mai 2010 hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung die Rücknahme der ausländerrechtlichen Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention beschlossen, bislang Konsequenzen in Form von Rechtsanpassungen jedoch verweigert.

Die Vorbehaltsrücknahme hatte die Bundesregierung selbst als „Signal“ für die Kinderrechte bezeichnet. „Es ist rechtlich und politisch in höchstem Maße widersprüchlich und inakzeptabel, wenn aus der vollständigen Anerkennung der UN-Kinderrechte keine Konsequenzen gezogen werden,“ sagte Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von PRO ASYL. Es sei ein Glaubwürdigkeitstest insbesondere für die liberale Partei, welche die staatliche Ausgrenzungspolitik gegenüber Flüchtlingskindern selbst wiederholt als „eine schier unendliche Geschichte politischen Versagens“ (so im Entschließungsantrag der FDP 2005, BT-Drucksache 15 / 5868 ) bezeichnet hatte. Mit dem sogenannten „ausländerrechtlichen Vorbehalt“ vom 5. April 1992 wurden die Rechte von Flüchtlingskindern bei Regelungen der Einreise, des Aufenthalts und der Aufenthaltsbeendigung sowie bezüglich des Gebots der Gleichbehandlung stark eingeschränkt. Ihre Kinderrechte kamen demnach in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren nicht zur Anwendung. Folge ist unter anderem, dass sie bereits ab 16 Jahren wie Erwachsene behandelt werden und z.B. in Abschiebungshaft genommen werden können. PRO Asyl fordert ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Ländern und Gemeinden, um die gesetzliche und institutionelle Diskriminierung von Flüchtlingskindern in Deutschland endlich zu beenden. „Alles andere ließe die Rücknahme als groß inszenierte Täuschung erscheinen und die versprochene volle Umsetzung der Kinderrechtskonvention auch für Flüchtlingskinder zur Farce verkommen“, so Kauffmann abschließend.

Am 5. April 2011 um 14 Uhr findet eine Theaterperformance im Rahmen der Kampagne „SOS for Human Rights“ vor dem Brandenburger Tor statt. Es ist eine Aktion gegen die Missachtung der Rechte von Flüchtlingskindern.

Protest vor dem Kanzleramt: „Kein Tarifknast für Gewerkschaften”

Protest vor dem Kanzleramt: „Kein Tarifknast für Gewerkschaften”

Berlin. 4. April 2011. (red) Mitglieder der Gewerkschaften fürchten die Freiheit von Gewerkschaften in Gefahr. Mit einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt haben heute Beschäftigte aus rund 40 Fach- und Berufsgewerkschaften gegen Einschränkungen des Grundrechts der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts demonstriert, teilte die dbb Tarifunion mit. Die Teilnehmer der gemeinsamen Aktion von dbb tarifunion und Marburger Bund forderten die Bundesregierung auf, den Entwurf der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für eine gesetzliche Festschreibung des Prinzips „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ abzulehnen und nicht länger in die eigenen Überlegungen einzubeziehen.

BDA und DGB fordern, dass nur noch der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft im Betrieb zur Anwendung kommen soll. Alle anderen Gewerkschaften sollen auch vom Streikrecht ausgeschlossen werden. Dagegen setzen sich die 37 Fachgewerkschaften der dbb tarifunion und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund gemeinsam zur Wehr. Vertreter der betroffenen Berufsgruppen, darunter angestellte Ärzte, Lehrer, Lokführer, Straßenwärter und Krankenpfleger, wurden vor dem Bundeskanzleramt symbolisch in einen „Tarifknast“ gesperrt, um die existenzielle Bedrohung der tarifpolitischen Eigenständigkeit
zu veranschaulichen.

Frank Stöhr, der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, bestritt bei der Kundgebung jede Notwendigkeit zu einer gesetzlichen Regelung: „Im öffentlichen Dienst gibt es bereits jetzt mehrere etablierte, anerkannte und starke Gewerkschaften. In vielen Betrieben sind die Mehrheitsverhältnisse nicht eindeutig. Zu einem ‚Tarifchaos‘ oder zu ‚englischen Verhältnissen‘, wie die BDA sie oft beschwört – aber nie belegt – hat das bis heute nirgends geführt.“ Die Interessenlage der Arbeitgeber sei dabei eindeutig und durchschaubar, so der dbb-Vize weiter: „Kommt die Zwangstarifeinheit, dann gibt es nur einen Gewinner! Das ist die BDA. Die Gewerkschaftsbewegung würde auf Jahre geschwächt und das in einer Zeit, in der wir eher noch stärker werden müssten,
um die Menschen vertreten und schützen zu können.“

Der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, bezeichnete das Vorhaben von BDA und DGB als gleichermaßen rechtswidrig wie freiheitsfeindlich und zutiefst ungerecht. „Die Tarifautonomie würde auf den Kopf gestellt, wenn künftig nur noch Branchengewerkschaften mit staatlicher Sonderlizenz von ihr Gebrauch machen können“, sagte Henke. Eine Rückkehr zu Einheitstarifverträgen hätte in den Krankenhäusern zudem dramatische Folgen. „Der durch arztspezifische Tarifverträge gemilderte Abwanderungsdruck würde wieder deutlich zunehmen, wenn unsere Tarifverträge ihre Wirkung verlieren. Es kann nicht im Interesse der Politik und der Wirtschaft sein, fachlich besonders qualifizierte Berufe derart vor den Kopf zu stoßen“, so Henke.