Monthly Archives: March 2012

Termin-Vorschau für die Redaktionen: 3. Mai 2012 – Tag der Pressefreiheit

Termin-Vorschau für die Redaktionen: 3. Mai 2012 – Tag der Pressefreiheit

Am 3. Mai 2012 wird der einmal im Jahr stattfindende Tag der Pressefreiheit gefeiert. Die Redaktion von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und Radio TV IBS Liberty lädt hiermit alle Kollegen und Kolleginnen sowie freie Autoren, herzlich dazu ein, bereits im April 2012 so frühzeitig wie möglich, für ein geplantes Special zum Internationalen Tag der Pressefreiheit Beiträge und Sonder-Aktionen an die Redaktion, email: kontakt@radiotinfo.org zu senden.

Für Informationen via Telefon stehe ich Ihnen gerne in der Zeit von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Montag bis Freitag in der Redaktion, Tel. 06236 48 90 441, zur Verfügung. Es grüßt Ihr Andreas Klamm, Journalist, Redaktionsleitung und Gründer von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, http://www.libertyandpeacenow.org

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Julia Klöckner: Reform mit “Justiz-Konvent” auf breite Grundlage stellen

Julia Klöckner: Reform mit „Justiz-Konvent“ auf breite Grundlage stellen

Justizstrukturreform / Ergebnisse der Hill-Kommission

Mainz. 27. März 2012. (red). Die nun vorliegenden Ergebnisse der Hill-Kommission für eine Justizstrukturreform belegen aus Sicht der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, die Notwendigkeit der Einsetzung eines parteiübergreifenden „Justiz-Konvents Rheinland-Pfalz“. Die Hill-Kommission habe alle eigenen und höchst umstrittenen Vorschläge der Landesregierung abgelehnt. Das gelte sowohl für die zunächst geplante Zusammenlegung der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken, wie auch für den Vorschlag der Bildung auswärtiger Senate oder auch für die einseitige Konzentration auf den Standort Mainz bei den Überlegungen zur Schließung von Verwaltungsgerichten. Selten habe sich
eine Landesregierung mit Vorschlägen für eine Justizreform in vergleichbarer Weise blamiert.

„Die Landesregierung hat mit ihren unausgegorenen Reformvorschlägen ohne Not große Unruhe in die Justiz hineingetragen. Dass ihre Ideen weder Hand noch Fuß haben, hat ihr die Hill-Kommission jetzt bescheinigt. Die nun vorliegenden Ergebnisse belegen unseren Verdacht, dass es bei den Zusammenlegungsplänen im Hinblick auf die Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken nur darum ging, eine unliebsame Personalie aus dem Weg zu räumen.

Es muss jetzt darum gehen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und eine Justizreform zu erarbeiten, die auf einer breiten Grundlage steht. Dem dient mein Vorschlag eines „Justiz-Konvents Rheinland-Pfalz“. Denn eine dauerhaft tragfähige Reform, die unbeeinflusst von künftigen Wahlergebnissen umgesetzt werden kann, erfordert den Konsens
aller Parteien und Fraktionen. Vorbild kann dabei z.B. das überparteilich abgestimmte Vorgehen bei der Kommunal- und Gebietsreform Anfang der 70er Jahre oder die Idee des aktuellen Bildungskonvents in Sachsen-Anhalt sein. Mir ist zudem wichtig, dass eine Reform nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg geplant und umgesetzt wird. Zur Förderung von Qualität und Akzeptanz sollten unbedingt auch der Sachverstand und die Erfahrung aus der rheinland-pfälzischen Justiz selbst angemessen eingebunden werden.“

Unumstritten, so Klöckner, sei die Notwendigkeit einer Reform. Diese ergebe sich nicht nur aus dem demografischen Wandel und den damit einhergehenden zu erwartenden Veränderungen bei der Bevölkerungsstruktur. Auch die sich verändernden inhaltlichen Anforderungen an die Justiz und die angespannte Haushaltslage unseres Landes machten Reformüberlegungen unausweichlich. Oberster Maßstab müsse dabei sein, dass es nicht um eine Reform um der Reform willen gehe: Klöckner: „Ziel muss sein, die Justiz im Land für die nächsten Jahrzehnte zukunftsfähig zu machen, ihre Effizienz und ihre Qualität und damit letztlich auch der Effektivität des Rechtsschut-zes zu verbessern.“

Containern ist kein Verbrechen

“Containern” ist kein Verbrechen

Berlin. 27. März 2012. (and). Nach Auffassung der Ernährungs-Expertin der DIE LINKE, Karin Binder, ist Containern, das Aufsammeln in den Abfall geworfener Lebensmittel keine Straftat und legal. Die Politikerin setzt sich für eine Straffreistellung bei der Bundesregierung ein.”Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern ist legitim. Industrie und Handel entsorgen ungestraft große Mengen genießbarer Lebensmittel. Wegen ‘Containerns’ landen dagegen bedürftige Menschen und Aktivisten, die ein politisches Zeichen gegen die Wegwerfmentalität setzen wollen, vor Gericht. Das muss sich ändern”, erklärt Karin Binder, Ernährungsexpertin der Fraktion DIE LINKE.

Binder informierte weiter: “DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, das ‘Containern’ nach Lebensmittel straffrei zu stellen. Bevor Container- und Mülltonnenabfall durch den Entsorgungsbetrieb übernommen wird, könnte er in Deutschland wie in anderen Ländern auch als abgetretenes Eigentum im Sinne einer herrenlosen Sache betrachtet werden. Der Handel sollte verpflichtet werden, einen ungehinderten Zugang zu nicht mehr verkaufsfähigen aber noch genießbaren Lebensmitteln sicherzustellen.”

Unions-Ministerpräsident nicken radikale Solarkürzungen ab

Unions-Ministerpräsidenten nicken radikale Solarkürzungen ab

Berlin. 27. März 2012. (red). Zur Einigung von Union und FDP zu den Kürzungen bei der Solarenergie erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik: “Die Kürzungen bei der Solarenergie fallen noch höher aus als im Gesetzentwurf vorgesehen. Die Unions-Ministerpräsidenten sind umgefallen und haben die radikalen Kürzungen der Minister Rösler und Röttgen abgesegnet und teilweise sogar verschärft.

Die jährliche Degression soll jetzt bis zu 29 Prozent (bisher waren 24 Prozent vorgesehen) betragen. Die Kürzungen sollen bis zu 37 Prozent betragen. Kleine Anlagen sollen künftig nur noch 80 Prozent ihres Stromes vergütet bekommen (bisher waren 85 Prozent vorgesehen). Die restlichen 20 Prozent bzw. 10 Prozent Solarstromerzeugung unterliegen einem Vermarktungszwang und führen zu weiteren Vergütungskürzungen. Der Vermarktungszwang führt zu einem teilweisen Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Ausgenommen von der Vermarktungspflicht werden ausgerechnet die großen Anlagen oberhalb der Ein-Megawatt-Grenze. Von Hausbesitzern wird aber erwartet, dass sie sich um die Vermarktung des Solarstroms selbst kümmern. Die Bürgerinnen und Bürger, Eigenheimbesitzer, Mieter und Vermieter haben bei dieser Regierung offensichtlich keine Lobby.

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass sich die Unions-Ministerpräsidenten mit Erfolg für ihre eigenen Interessen sowie für die der großen Anlagenbesitzer eingesetzt haben. Die kleinen Anlagenbetreiber und Handwerker müssen hingegen schauen wo sie bleiben, ebenso wie die Solarindustrie, die weiterhin unter Herstellungspreisen verkaufen müssen, um noch Anlagen absetzen zu können.”

Landtagswahl: Stadt Bonn sucht Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für den 13. Mai 2012

Landtagswahl: Stadt Bonn sucht Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für den 13. Mai 2012

Bonn. 27. März 2012. (ib) – Die Vorbereitungen für die Wahl des Landtags in Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 13. Mai, laufen. Für den Wahltag sucht die Stadt dringend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für den Einsatz in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit in einem Wahlvorstand wird ein Erfrischungsgeld von 35 Euro gezahlt. Wahlhelfer können Personen sein, die zum Landtag NRW wahlberechtigt sind. Fragen zur Wahlhelfertätigkeit beantwortet Artur Langen beim Wahlamt unter Telefon (02 28) 77 35 01. Unter http://www.bonn.de kann man sich auch direkt über das Internet als Wahlhelfer melden. Hier gibt es Online-Meldeformulare.

Welche Aufgaben haben Wahlhelfer?

Am Wahltag werden Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt, die in den örtlichen Wahllokalen die korrekte Stimmenabgabe und Stimmenauszählung sicherstellen oder in Briefwahllokalen die eingegangenen roten Wahlbriefe öffnen, deren Gültigkeit feststellen und die Stimmen auszählen.

Jedes Wahllokal hat einen eigenverantwortlichen Wahlvorstand. Das sind bis zu acht Bürgerinnen und Bürger. Sie zählen am Wahltag die in den örtlichen Wahllokalen abgegebenen Stimmen aus oder werden in den Briefwahllokalen eingesetzt. Dort öffnen sie die eingegangenen Wahlbriefe, entscheiden über deren Gültigkeit und werten ab 18 Uhr die Stimmzettel aus.

Die Arbeit im Wahlvorstand ist ein Ehrenamt und setzt keine speziellen Kenntnisse voraus. Wahlvorsteher oder Schriftführer bzw. deren Vertreter erhalten eine etwa 90-minütige Schulung des bezirklichen Wahlamtes. Die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes (Beisitzer/innen) werden am Wahltag über den Ablauf informiert.

Volker Beck fordert: Todesstrafe weltweit abschaffen !

Volker Beck fordert: Todesstrafe weltweit abschaffen!

Berlin. 26. März 2012. (red). Zur von Amnesty International veröffentlichten Statistik zur Todesstrafe 2011 erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik: “Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde und muss weltweit abgeschafft werden. Deutschland und die Europäer müssen deshalb mehr konkrete politische Initiativen ergreifen, um die Todesstrafe zurückzudrängen und zu beseitigen.

Dass in China wohl nach wie vor weltweit die meisten Menschen hingerichtet werden, wirft einen tiefschwarzen Schatten auf das Land. Es ist zudem sehr besorgniserregend, dass die Machthaber in Peking die Zahlen der Verurteilungen und Hinrichtungen hüten wie ein Staatsgeheimnis. China entzieht sich der öffentlichen Kontrolle und verspottet hierdurch die Menschenrechte.

Es bleibt die Frage, was aus den vollmundigen Ankündigungen der chinesischen Führung vor den Olympischen Spielen geworden ist, endlich den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) zu ratifizieren, der die Todesstrafe zumindest massiv einschränkt. Die Bundesregierung als Chinas wichtigster Handelspartner in Europa hat die menschenrechtliche Pflicht, bei diesem Thema viel stärkeren Druck auf die Führung in Peking auszuüben.

Es ist eine alarmierende Tendenz, dass zunehmend Todesurteile gegen Menschen verhängt werden, weil diese ihre Grundrechte wahrnehmen oder sich nicht der Mehrheitsgesellschaft anpassen wollen. Das gilt etwa für Journalistinnen und Journalisten oder für Homosexuelle. Alle Staaten, die diese ideologisch motivierten Todesurteile aussprechen, brechen vorsätzlich das Völkerrecht und die Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen.

Es ist eine Schande, dass mit Weißrussland auch ein europäischer Staat Todesurteile vollstreckt. Wir schauen fassungslos auf Diktator Lukaschenko und seine Willkürjustiz. Die europäischen Staaten und insbesondere Russland dürfen es nicht länger zulassen, dass der Stalinismus nach Lukaschenko-Prägung in Weißrussland eingekehrt ist.

Unverständlich ist, dass in den USA nach wie vor Todesurteile vollstreckt werden. Das entspricht nicht der menschenrechtlichen Vorbildfunktion, die die USA einnehmen sollten.”

Regionalkonferenz: Klimawandel im Oberrheingraben – eine Region passt sich an

Regionalkonferenz: Klimawandel im Oberrheingraben – eine Region passt sich an

Mainz. 26. März 2012. (red). Der Klimawandel findet bereits statt, auch in Deutschland sind die ersten Auswirkungen heute schon zu spüren. Dabei ist der Oberrheingraben eine der Regionen in Deutschland, in der sich die Folgen des Klimawandels im besonderen Maße auswirken werden. Es ist daher erforderlich, sich aufgrund der aktuellen Erkenntnisse rechtzeitig hierauf einzustellen und gemeinsam auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene über geeignete Anpassungsmaßnahmen zu diskutieren. Das betonten übereinstimmend die Ministerinnen Eveline Lemke und Lucia Puttrich sowie Minister Franz Untersteller und Dr. Helge Wendenburg, Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, heute in Karlsruhe. Mit den Folgen des Klimawandels und wie diesen begegnet werden kann, befasst sich eine zweitägige Regionalkonferenz der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz, die in Kooperation mit dem Bundesumweltministerium veranstaltet wird, insbesondere Kommunen anspricht und den Titel trägt „Der Oberrheingraben im Klimawandel – eine Region passt sich an“.

Dr. Helge Wendenburg: „Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit dem Ziel, die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft auch unter sich verändernden Klimabedingungen zu sichern. Mit der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel und dem Aktionsplan Anpassung hat die Bundesregierung einen Rahmen gesetzt, der Ländern und anderen Akteuren Orientierung liefert. Ein wesentliches Anliegen der Bundesregierung liegt darin, Bewusstseinsbildung und Information sowie Dialog und Beteiligung an der Anpassung zu fördern, die verschiedenen Ebenen und Akteure in deren Anpassungsaktivitäten zu unterstützen – wie beispielsweise Kommunen und lokale Entscheidungsträger – sowie die Wissensbasis weiter zu verbessern.“

„Wir müssen bereits heute die richtigen Weichenstellungen für morgen vornehmen“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller. Beispielsweise müsse man sich durch die Zunahme von längeren Hitzeperioden im Sommer sowohl in den großen Städten am Rheingraben – Freiburg, Karlsruhe, Mannheim – als auch im Großraum Stuttgart mit dem Thema „überhitzte Städte“ auseinander setzen. Die Landesforstverwaltung setze schon heute bei der Wiederaufforstung verstärkt auf widerstandsfähigere Laubbäume, auch müsse der Weinbau und die Landwirtschaft generell im Rheingraben künftig mit deutlich trockeneren Bedingungen im Sommer und vermehrten Niederschlägen im Winter zurechtkommen. Daher habe die grün-rote Landesregierung beschlossen, gemeinsam mit Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Öffentlichkeit eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel zu erstellen. „Wir wollen hiermit die Verwundbarkeit des Landes gegenüber den Folgen des Klimawandels mindern, bestehende Chancen nutzen und somit die Klimafolgekosten senken.“

Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz: „Dass Stillstand die vergangenen Weltklimakonferenzen beherrscht hat, gibt uns in den Regionen keine Lizenz zum Nichtstun. Der Klimawandel findet statt und wir haben längst begonnen zu handeln. Die Regionalkonferenz steht für die Notwendigkeit länderübergreifender Zusammenarbeit. Der Oberrheingraben ist vom Klimawandel besonders betroffen. Wir müssen die Folgen, vor allem die Risiken, aber auch mögliche Chancen, gemeinsam analysieren, um wissenschaftlich fundierte Anpassungsoptionen zu entwickeln. Ein Handlungsprogramm Klimawandel ist in Arbeit. Den Klimawandel können wir nicht verhindern, aber wir können uns rüsten.“

„Auch in Hessen zeichnen sich bereits heute Auswirkungen des Klimawandels und mögliche Änderungen der Lebensbedingungen ab. Damit der Klimawandel langfristig beherrschbar bleibt, ist es notwendig, sowohl den Ausstoß von klimarelevanten Treibhausgasen zu reduzieren als auch geeignete Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu identifizieren und umzusetzen“, sagte Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich. Das Hessische Umweltministerium habe gemeinsam mit anderen Ressorts des Landes eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel erarbeitet. „Hessen zeichnet sich durch viele regionale Besonderheiten aus: Hessen ist eines der waldreichsten Bundesländer Deutschlands. Die Landwirtschaft spielt eine große Rolle. Sie ist vom Klima im besonderen Maße abhängig. Weinbau und Sonderkulturen wie der Spargel sind prägende Bestandteile. All diese Besonderheiten werden in die hessische Anpassungsstrategie aufgenommen“, sagte Puttrich. Darauf aufbauend werden nun in einem nächsten Schritt konkrete Maßnahmen in den verschiedenen Handlungsfeldern benannt. Dabei stützt sich Hessen insbesondere auf die Kompetenz des im Jahr 2008 eingerichteten „Fachzentrum Klimawandel Hessen“ (FZK) welches Forschung zum Klimawandel und insbesondere auch zur Frage der regionalen Klimaänderungen zum Schwerpunkt hat.

Kontaktdaten:

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Pressestelle
Stresemannstraße 128 – 130
10117 Berlin
Telefon: 030/183052010
E-Mail: presse@bmu.bund.de

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Pressestelle
Kernerplatz 9
70182 Stuttgart
Telefon: 0711/126-2783
E-Mail: presse@um.bwl.de

Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz
Pressestelle
Stiftsstraße 9
55116 Mainz
Telefon: 06131/16-2548
E-Mail: pressestelle@mwkel.rlp.de

Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Mainzer Straße 80
65189 Wiesbaden
Telefon: 0611/815-1020
E-Mail: pressestelle@hmuelv.hessen.de