Nikolaus Schneider beim 9. Religionsführertreffen in Brüssel: „Soziale Dimension der EU muss erfahrbar werden“

Nikolaus Schneider beim 9. Religionsführertreffen in Brüssel: „Soziale Dimension der EU muss erfahrbar werden“

Hannover, 1. Juni 2013. (red). Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dazu aufgerufen, die soziale Dimension Europas durch konkrete Maßnahmen zu untermauern. Anlässlich des 9. Treffens europäischer Religionsführer (Religious Leaders‘ Meeting), das thematisch im Zeichen des diesjährigen „Europäischen Jahrs der Bürgerinnen und Bürger“ stand, sagte Schneider am Donnerstag, 30. Mai, in Brüssel: „Mein Dank und Respekt gilt allen Reformschritten, die im Zuge der Bewältigung wirtschaftlicher und politischer Krisen die soziale Dimension im Blick hatten.“ Beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs im Juni werde es nun um die konkrete Umsetzung dieser sozialen Dimension gehen. „Dieser Schritt ist unseres Erachtens überfällig.“

Christen seien durch Gottes Wort in die Verantwortung gerufen, Freiheit in sozialer Gerechtigkeit zu gestalten, erklärte der EKD-Ratsvorsitzende. „Um des inneren Friedens und des Zusammenhalts in den Gesellschaften willen brauchen Bürgerinnen und Bürger in Europa jetzt das konkrete Signal: Europa tut etwas für Euch, wenn ihr unter der Wirtschaftskrise leidet!“ Schneider zeigte sich überzeugt, dass wirtschaftliche Freiheit mit sozialer Verantwortung verbunden sein müsse, damit die Bürgerinnen und Bürger weiterhin das europäische Projekt unterstützten.

Ganz besonders wichtig sei den Kirchen dabei die Jugend. „Nicht nur in Südeuropa ist ein großer Teil der jungen Menschen ohne Arbeit und ohne berufliche Perspektive.“ Schon der Reformator Martin Luther habe erkannt: ‚Wie der Vogel zum Fliegen, so ist der Mensch zur Arbeit geboren.‘ „Deshalb verlieren Menschen ohne sinnvolle Arbeit ihr Selbstwertgefühl und werden in ihrer Würde beschädigt. Und damit wird auch ihre Fähigkeit beeinträchtigt, ein Gemeinwesen demokratisch zu gestalten.“ Schneider betonte: „Die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft ergibt sich gerade daraus, welche Perspektiven ihre Jugend hat. Es darf nicht sein, dass eine ganze Generation als ‚verloren‘ gilt. Für die Jugendlichen braucht es kurzfristig wirksame Hilfe, aber auch langfristig wirksame Struktur-Reformen. Deshalb begrüße ich die Idee einer ‚Jobgarantie‘ der Europäischen Kommission.“

Der Ratsvorsitzende erinnerte an den Text „Für eine gemeinsame Zukunft in einem geeinten Europa – Ein Wort der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Stärkung des europäischen Zusammenhaltes“, der im vergangenen Herbst veröffentlicht wurde. „Dieses Wort wollen wir in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bischofskonferenz und gemeinsam mit unseren europäischen ökumenischen Partnern fortschreiben und nächstes Frühjahr in Brüssel diskutieren.“

Fischereireform stoppt Überfischung noch nicht vollständig

Fischereireform stoppt Überfischung noch nicht vollständig

Berlin, 31. Mai 2013. (red). Zur Einigung zwischen Europaparlament und Fischereirat bei der Fischereireform erklärt Cornelia Behm, Sprecherin für Ländliche Entwicklung und Fischereipolitikerin von Bündnis 90 / Die Grünen: “Es ist verheerend, dass die EU-Fischereiminister durchgesetzt haben, dass bei einem Teil der Fischereien weiterhin fünf Prozent der Fänge ins Meer zurückgeworfen werden dürfen. Dadurch ist das Rückwurfverbot bei diesen Fischereien in der Praxis ausgehebelt. Denn wenn es legale Rückwürfe gibt, wer kann dann noch nachweisen, dass es sich bei den registrierten Rückwürfen um solche oberhalb der erlaubten Grenze handelt? Damit werden Fischereikontrolleure regelmäßig vor Gericht scheitern. Es ist ein Trauerspiel, dass die Freunde der Überfischung im Fischereirat immer noch zu viele Verbündete haben.

Die Fischereireform darf dennoch nicht scheitern, denn sie bringt trotz zu schluckender Kröten deutliche Fortschritte für eine nachhaltige Fischerei. Die Frage ist jedoch, ob es nach dieser Verhandlungsrunde noch die Zeit und die Möglichkeit gibt, weitere Nachbesserungen durchzusetzen. So oder so wird es dem Europaparlament schwer fallen, die Nachteile, die dieser Kompromiss enthält, abzulehnen, wenn es die Gesamtreform nicht gefährden will.

Schon jetzt ist klar: Auch nach dieser Fischereireform bleibt viel zu tun, um die Überfischung in Europa vollständig zu stoppen. Das gilt nicht nur für die Rückwürfe, sondern auch für den Abbau der Fischereisubventionen und der großen Überkapazitäten bei den Fangflotten. Außerdem ist nicht damit zu rechnen, dass die Anhänger der Überfischung ab sofort ihre Versuche einstellen werden, wider alle Vernunft überhöhte Fischfangmengen durchzusetzen.”

Kriegsflüchtlinge werden ein zweites Mal Opfer der EU-Abschottungspolitik

Kriegsflüchtlinge werden ein zweites Mal Opfer der EU-Abschottungspolitik

Berlin, 30. Mai 2013. (red / and). Kriegsflüchtlinge sind in Europa dringend auf die Solidarität, Unterstützung und das Mitgefühl von engagierten Menschen angewiesen. “Die Kriegsflüchtlinge aus Libyen, die sich nun in Hamburg und anderen deutschen Städten befinden, brauchen dringend Unterstützung und eine Bleiberechtsperspektive” so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Journalistin.

Jelpke erklärte weiter: “In den letzten Tagen mehren sich die Presseberichte über Kriegsflüchtlinge aus Libyen, die nach zwei Jahren in Italien nun unter anderem nach Deutschland weiterwandern. Sie sind 2011 vor der Gewalt der Milizen und den Bomben der NATO nach Italien geflohen. Die Erlebnisse in Libyen und auf der Flucht haben viele dieser Menschen traumatisiert. In Italien wurden sie in überfüllte Aufnahmelager gesperrt, hatten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, keine angemessene medizinische und psychologische Versorgung. Doch nicht nur Italien, die gesamte EU hat bei der menschenwürdigen Aufnahme dieser Menschen versagt. Durch das Dublin-System, in dem immer der Ersteinreisestaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, konnten sie Italien nicht verlassen, um in einem anderen EU-Land Schutz zu suchen. Auch aus Deutschland wurden reihenweise Asylsuchende wieder nach Italien zurückgeschoben, weil es formal für ihr Asylgesuchen zuständig war.
Diese Menschen werden nun ein weiteres Mal Opfer der europäischen Politik der Verantwortungslosigkeit gegenüber Flüchtlingen. Italien hat sie mit Papieren ausgestattet und die Aufnahmelager geschlossen – ohne den Flüchtlingen eine Alternative zu bieten. Deshalb kommen sie unter anderem nach Deutschland. Die deutschen Behörden erklären sich wieder für nicht zuständig und verweigern den Flüchtlingen soziale Leistungen und medizinische Versorgung. Sie wollen sie abschieben. Mit tödlichen Konsequenzen: Am Dienstag hat sich ein Mann aus Tschad einen Tag vor seiner drohenden Abschiebung nach Italien erhängt.

Diese Politik der Verantwortungslosigkeit im Dublin-System muss beendet werden. Statt Schutzsuchende hin- und herzuschieben, sollten die EU-Staaten andere Wege zu einer solidarischen Verteilung der Lasten aus der Aufnahme von Schutzsuchenden finden. Abschiebungen in das marode Aufnahmesystem Italiens müssen sofort gestoppt werden.”

Energiespeicher können in Zukunft die Systemsicherheit der Stromversorgung unterstützen

Energiespeicher können in Zukunft die Systemsicherheit der Stromversorgung unterstützen

Berlin, 30. Mai 2013. (red). Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat das Energieforschungszentrum Niedersachsen (efzn) untersucht, welchen Beitrag Energiespeicher mittelfristig zum Erhalt der Systemsicherheit der Stromversorgung leisten können und wie der systemkonforme Einsatz dieser Speicher unterstützt werden kann.

Das Ergebnis dieser Studie zeigt, so teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) mit, dass alle Speicher in unterschiedlichem Ausmaß grundsätzlich in der Lage sind, zum Erhalt der Systemsicherheit beizutragen. Besonders leistungsstarke Kurzzeitspeicher sind Pumpspeicherwerke und Druckluftspeicher, aber auch Batterien. Besonders gut schneidet die Elektrolyse von Wind- oder Solarstrom zu Wasserstoff ab, die sich sowohl als Kurzzeitspeicher als auch als Langzeitspeicher für den saisonalen Ausgleich eignet. Allerdings befinden sich die meisten Speichertechnologien, bis auf Pumpspeicherwerke, noch im Forschungs- und Entwicklungsstadium.

Speichertechnologien werden in Zukunft bedeutsam zur Systemstabilisierung, in Abhängigkeit vom Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Netzausbau sukzessive insbesondere etwa ab 2025/2030. Damit adäquate Lösungen vorliegen, sobald sie benötigt werden, gilt es schon heute, die Forschung sowie die Entwicklung von Speichern voranzutreiben. Auch die Frage nach einem geeigneten Marktdesign stellt sich in diesem Zusammenhang und wird in den Expertengremien des BMWi prioritär behandelt.
Das BMWi unterstützt im Rahmen der Förderinitiative “Speicher” deren weitere Entwicklung, siehe hier zu weiteren Informationen für stationäre und mobile Anwendungen.

Der Abschluss-Bericht kann in vollständiger Version bei der Adresse http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen%2cdid=576814.html heruntergeladen werden.

Weltnichtrauchertag 2013: Tabakwerbung endlich abschaffen

Weltnichtrauchertag 2013: Tabakwerbung endlich abschaffen

Berlin, 30. Mai 2013. (red). Anlässlich des morgigen Weltnichtrauchertages erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “In diesem Jahr steht der Weltnichtrauchertag in Deutschland ganz im Zeichen der Tabakwerbung. Das hat seinen guten Grund: Die Tabakindustrie gibt pro Jahr rund 200 Millionen Euro aus, um für ihr Produkt zu werben. Dokumente der Tabakindustrie und Untersuchungen zeigen, dass vor allem jugendliche Neueinsteiger erreicht werden sollen. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Tabakwerbung in der Öffentlichkeit. Weder auf Plakatwänden noch auf Litfaßsäulen soll für dieses Produkt geworben werden.

Deutschland hat schon 2003 das Tabakrahmenübereinkommen unterzeichnet. Darin wird auch die vollständige Abschaffung der Tabakwerbung empfohlen. Dennoch weigert sich Schwarz-Gelb, diesen Schritt auch in Deutschland umzusetzen. Verfassungsrechtliche Hindernisse gibt es selbst nach Auffassung der Bundesregierung nicht. Andere Gründe dafür werden nicht genannt. So entsteht der Eindruck, dass Schwarz-Gelb die Absatzinteressen der Tabakindustrie wichtiger sind als die Gesundheit insbesondere junger Menschen.”

Bonn: Der Rat hat eine Resolution zur doppelten Staatsbürgerschaft verabschiedet

Bonn: Der Rat hat eine Resolution zur doppelten Staatsbürgerschaft verabschiedet

Bonn, 29. Mai 2013. (ib). Eine Resolution zur doppelten Staatsbürgerschaft hat der Rat jetzt auf Initiative des Integrationsrates verabschiedet. Mit dem Beschluss wird die Stadtverwaltung gebeten, sich bei Bund und Land für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft einzusetzen. Der Beschluss, der auf eine gleichlautende Anregung aus dem Integrationsrat zurückgeht, hält zudem fest, dass die Voraussetzung für eine Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft die achtjährige Aufenthaltserlaubnis sein sollte und, dass das Optionsmodell für Kinder, die aus Ländern außerhalb der EU kommen, ersatzlos gestrichen werden sollte.

Die in Deutschland geborenen Kinder aus Drittländern müssen sich mit 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Ansonsten werden sie ausgebürgert. Zurzeit sind davon etwa 3600 Jugendliche betroffen. In Deutschland wurden im Jahr 2011 mehr als 100 000 Menschen eingebürgert, rund 50 Prozent von ihnen konnten ihren alten Pass behalten.

DIW-Konjunkturbarometer Mai 2013: Deutsche Wirtschaft bereits wieder im Aufwind

DIW-Konjunkturbarometer Mai 2013: Deutsche Wirtschaft bereits wieder im Aufwind

Berlin, 29. Mai 2013. (red). Die deutsche Wirtschaft verzeichnet bereits seit einigen Monaten wieder einen moderaten Aufwärtstrend. Dies bestätigt auch das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das ein Wachstum von gut 0,3 Prozent für das zweite Quartal im Vergleich zum ersten Quartal anzeigt. „Die Industrie hat ihr Tief zu Jahresbeginn überwunden“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. Im Winterhalbjahr war die deutsche Wirtschaft geschrumpft. Nach dem strengen Winter erwarten die Berliner Konjunkturforscher für das laufende Quartal zudem merkliche Impulse aus der Bauwirtschaft.
„Die Dienstleistungsbranchen profitieren vom kräftigen privaten Verbrauch“, so DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. Es gibt zudem keine Anhaltspunkte für eine Schwäche auf dem Arbeitsmarkt: „Der Beschäftigungsaufbau wird anhalten, wenngleich mit nachlassendem Tempo“. Auch die Löhne dürften weiter kräftig zulegen und den Konsum anschieben.

Allerdings haben die Unternehmen ihre Investitionen bereits zum sechsten Mal in Folge zurückgefahren. „Die schwache Weltkonjunktur und die Unsicherheit im Zuge der Krise im Euroraum trüben die Absatzperspektiven, trotz des günstigen Finanzierungsumfeldes dürften die Investitionen nur schleppend wieder anlaufen“, dämpft Fichtner zu optimistische Erwartungen.

Alternativen zur Elbvertiefung bereits jetzt prüfen

Alternativen zur Elbvertiefung bereits jetzt prüfen

Berlin, 29. Mai 2013. (red). Zur Verzögerung bei der geplanten Elbvertiefung erklärt Dr. Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Die verantwortlichen Politiker in Bund und Land hätten sich bereits frühzeitig über Alternativen zu einer weiteren Elbvertiefung Gedanken machen müssen. Stattdessen haben sie versucht, die Elbvertiefung mit allen Mitteln durchzudrücken. Der Erhalt der Wasserqualität der Elbe ist jedoch ein hoher Wert, der nicht als Nebeneffekt abgehandelt werden darf.

Dass sich daher der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Klage der Umweltverbände gegen die geplante Weservertiefung annimmt, begrüßen wir. Das Ergebnis sollte dann auch als Beispiel für die Elbvertiefung herangezogen werden. Und in Wilhelmshaven existiert bereits ein gemeinsamer Tiefwasserhafen für große Containerschiffe, der die geplante Elbvertiefung überflüssig macht.

Das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig zur Weservertiefung sollte an den Europäischen Gerichtshof überwiesen werden. Dieser soll sich unter anderem der Unklarheiten bei den Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie annehmen.”

Bürger entscheiden wieder gegen Zwangsfusion: Kröv-Bausendorf will nicht mit Traben-Trarbach zusammengehen

Bürger entscheiden wieder gegen Zwangsfusion: Kröv-Bausendorf will nicht mit Traben-Trarbach zusammengehen

Anke Beilstein: Wann sehen Sie den Irrweg endlich ein, Frau Dreyer?

Mainz, 28. Mai 2013. (red). Nach dem klaren Votum in der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf gegen eine Fusion mit Traben-Trarbach hat die
kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, Ministerpräsidentin Malu Dreyer aufgefordert, alle geplanten
Zwangsfusionen zu stoppen. „Maikammer und Edenkoben, Guntersblum und Nierstein-Oppenheim, Budenheim und Heidesheim, Hochspeyer und Enkenbach-Alsenborn – jetzt Kröv-Bausendorf und Traben-Trarbach: Wann sieht die Ministerpräsidentin endlich ein, dass der Irrweg dieser
Kommunal- und Verwaltungsreform enden muss und ein gemeinsamer Neuanfang zu einer Reform aus einem Guss erforderlich ist?“

Die erfolgreichen Bürgerentscheide gegen die Zwangsfusionen zeigten, dass die Landesregierung nicht gegen den Willen der Betroffenen vor Ort vom grünen Tisch in Mainz entscheiden könne. „Die Leitlinien zur Kommunal- und Verwaltungsreform, die von der damaligen
SPD-Alleinregierung normiert wurden, gelten in der Praxis ja ohnehin nicht mehr. Hier Zwangsfusionen gegen den Bürgerwillen, dort Gesetzentwürfe gegen freiwillige Fusionsbeschlüsse der Räte: Die Landesregierung macht nur noch das, was ihr in Einzelfällen politisch opportun erscheint. Dies sorgt für Bürgerprotest und Verärgerung in den kommunalen Räten.“

Beilstein verwies erneut darauf, dass die CDU in zahlreichen Parlamentsanträgen, zuletzt im März und Dezember vergangenen
Jahres die Landesregierung aufgefordert habe, die Zwangsfusion zu stoppen und einen gemeinsamen Neustart für eine ganzheitliche Reform unter Einbeziehung der Kreisgrenzen zu machen. Dies sei von der rot-grünen Mehrheit im Parlament abgelehnt worden. Die Bürgerentscheide in den betroffenen Kommunen zeigten deutlich, dass dieser Weg der Landesregierung und die sie tragende rot-grüne Mehrheit in die Sackgasse führe. „Wir brauchen eine grundsätzlich neue Diskussion über die Kommunal- und Verwaltungsreform, bei der die Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Kommunal Verantwortlichen, die Spitzenverbände und die Opposition mitwirken können.“

Lewentz: Videoüberwachung ist kein Patentrezept

Kriminalität

Lewentz: Videoüberwachung ist kein Patentrezept

Mainz, 28. Mai 2013. (red). Innenminister Roger Lewentz erteilt Unionsforderungen nach einer Ausweitung der Videoüberwachung zur Verbrechensbekämpfung eine klare Absage. „Der Staat ist besonders den Bürgerrechten verpflichtet und darf nicht völlig überzogen den Überwachungsapparat ausweiten“, sagte Lewentz am Montag. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hatte in einem Zeitungsinterview mehr Videoüberwachung gefordert, um Einbruchskriminalität zu bekämpfen. „Ein solches Vorgehen hat mit der Realität nichts zu tun“, betonte Lewentz.

Gerade bei der Bekämpfung von Einbruchskriminalität gehe es in erster Linie um Prävention. In Rheinland-Pfalz seien fast 45 Prozent der Wohnungseinbrüche gestoppt worden, ehe die Täter wirklich etwas stehlen konnten. „Das spricht dafür, dass die Menschen ihre Häuser und Wohnungen besser schützen und das man in der Nachbarschaft wieder mehr aufeinander achtet.“ Ein solches Klima müsse auch der Staat unterstützen, die Ausweitung von Videoüberwachung trage dazu wenig bei, unterstrich der Minister.

Lewentz betonte: Prävention und Nachbarschaftshilfe hätten in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert. Daher werde auch an diesen Punkten nicht gespart. „Das Geld, das mehr Videoüberwachung kosten würde, können wir an anderer Stelle in der Kriminalitätsbekämpfung deutlich besser investieren“, sagte Lewentz. Auch die Union müsse langsam verstehen, dass der Überwachungsstaat kein Patentrezept gegen jede Form von Kriminalität sei.

Tischtennisabteilung des FV Dudenhofen lädt zum Sommernachtsfest am 01. Juni ein

Tischtennisabteilung des FV Dudenhofen lädt zum Sommernachtsfest am 01. Juni ein

Speyer am Rhein / Dudenhofen, 28. Mai 2013. (red). Die Tischtennisabteilung des FV Dudenhofen lädt zu ihrem Sommernachtsfest mit Live Musik von Robert und Nico ein. Gleichzeitig findet die Siegerehrung der TT-Dorfmeisterschaft vom Vormittag statt. Die Veranstaltung beginnt um 20.00 Uhr in der Grillhütte des FV Dudenhofen und verspricht einen angenehmen Abend. Weitere und ausführliche Informationen sind auf der Web-Seite des Vereines zu finden: http://www.fv-dudenhofen.de/tischtennis.

Alternative Nobelpreisträgerinnen zu Gast im Alten Rathaus

Alternative Nobelpreisträgerinnen zu Gast im Alten Rathaus

Sima Samar und Ruth Manorama setzen sich für Menschen in Not ein

Bonn, 28. Mai 2013. (ib /red). Sima Samar und Ruth Manorama waren am Montag, 27. Mai zu Gast im Alten Rathaus. Bürgermeisterin Angelica Maria Kappel empfing die beiden Trägerinnen des Alternativen Nobelpreises, die sich in das Gästebuch der Stadt Bonn eintrugen. Im Anschluss berichteten sie über ihre Arbeit, beide Frauen engagieren sich insbesondere für die Ärmsten der Armen sowie Menschen in Not.

Ruth Manorama kommt aus Indien und gehört zu den Dalits, die als “Kaste der Unberührbaren” angesehen wird. Für ihr Engagement für Rechte von marginalisierten Gruppen, unter anderem für Frauen, Slumbewohner, Arbeiterinnen des informellen Sektors hat sie 2006 den alternativen Nobelpreis erhalten.

Sima Samar kommt aus Afghanistan. Sie ist Ärztin und hat sich sehr für Zugang zu Bildung und zum Gesundheitssystem für Marginalisierte eingesetzt. Sie hat die Shuhada-Organisation gegründet und aufgebaut, die mehr als hundert Schulen sowie 15 Krankenhäuser und Ambulanzen betreibt. Sima Samar war in der afghanischen Übergangsregierung 2001/2002 Ministerin und gründete das erste Ministerium für Frauenangelegenheiten.

Komm zur Stadt!”: Drei Info-Abende in Bonn

Komm zur Stadt!”: Drei Info-Abende in Bonn

Stabsstelle Integration und Personalamt sprechen gezielt Jugendliche mit Migrationshintergrund an

Bonn, 28. Mai 2013. (ib /red). “Komm zur Stadt!” Unter diesem Motto informieren die Stabsstelle Integration und das Personalamt der Stadt Bonn über die zahlreichen Ausbildungsmöglichkeiten bei der Stadtverwaltung. Ziel ist, den Anteil der Auszubildenden mit Migrationshintergrund weiter zu erhöhen.

Die Veranstaltungsreihe startet am Montag, 3. Juni, um 18 Uhr im Ratssaal des Stadthauses. Migrantenorganisationen, Integrationseinrichtungen, interkulturelle Vereine und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Hartmut Knack, städtischer Ausbildungsleiter, stellt die Stadtverwaltung als Arbeitgeber vor, informiert über das städtische Ausbildungsangebot und steht für Fragen zur Verfügung.

Mit zwei weiteren Informationsveranstaltungen am Montag, 10. Juni, im Jugendzentrum K7 (Mallwitzstraße 9-11) und am Mittwoch, 12. Juni, im Evangelischen Jugendforum Auerberg (Helsinkistraße 4) wendet sich die Stadt Bonn ausdrücklich an Jugendliche und lädt sie herzlich ein. Beginn ist jeweils um 18 Uhr.

Über das Ausbildungsangebot der Stadt Bonn können sich Interessierte vorab auf http://www.bonn.de/@ausbildung informieren. Bewerbungsschluss für das Ausbildungsjahr 2014 ist der 15. Oktober 2013.

Appell für Umverteilung: Internationaler Kongress fordert mehr Gerechtigkeit in Europa

Appell für Umverteilung: Internationaler Kongress fordert mehr Gerechtigkeit in Europa

Berlin, 27. Mai 2013. (red). Für eine gerechte Vermögensverteilung und einen politischen und sozialen Kurswechsel in Europa haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Abschluss des dreitägigen Kongresses “Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit” in Berlin in einem Appell ausgesprochen. “Ein Europa, in dem die Menschen ihre Existenzgrundlage gefährdet sehen, wird zwangsläufig scheitern. Doch Europa hat alle Ressourcen, Kraft und materiellen Reichtum, für eine Zukunft in Wohlstand für alle zu sorgen”, heißt es in der Abschlusserklärung des Kongresses.

“Zur Durchsetzung einer Politik für mehr Gerechtigkeit hat dieser Kongress ein Signal gesetzt. Gewerkschaften, Sozialverbände und
zivilgesellschaftliche Organisationen wie Attac haben sich zusammengefunden, um gemeinsam die Schuldigen an der sozialen Misere in
Deutschland und Europa zur Rede zu stellen. In weiteren Aktionen werden wir zu den Bundestagswahlen und darüber hinaus dafür kämpfen, dass ein Politikwechsel stattfindet”, sagte Hugo Braun vom Attac-Koordinierungskreis.

“Wir brauchen eine fairere Verteilung in Europa. Wenn die Besitzer großer Vermögen und reiche Erben, die in der Finanzkrise um den Preis
hunderter Milliarden Euro Schulden von den Steuerzahlern vor Vermögensschäden bewahrt wurden, stärker herangezogen werden, ist dies
ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit”, betonte Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Ein anderes Europa sei nötig und möglich. Nach Überzeugung der Mitwirkenden des dreitägigen Kongresses an der Technischen Universität
Berlin gehören dazu existenzsichernde Einkommen und gute Arbeit für alle, eine verlässliche soziale Infrastruktur sowie ein europaweites
Programm für sozial-ökologischen Umbau statt der aktuell praktizierten einseitigen Kürzungspolitik zu Lasten der Schwächsten.

“Die europaweite Privatisierung sozialer Lebensrisiken wie Alter, Armut, Krankheit und Behinderung führt ins Abseits. Diese Bereiche sind in dem gewinnwirtschaftlichen Sektor nicht gut aufgehoben. Wir müssen die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich stoppen und Daseinsvorsorge für alle öffentlich garantieren. Es geht nicht nur um gelebte Solidarität, sondern um die Zukunft unserer Gesellschaft”, so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.

Die Kongressmitwirkenden fordern, den Reichtum aus der Tabuzone zu holen und Vermögen umzuverteilen, Steuerdumping, Steuerflucht und
-hinterziehung zu bekämpfen, die Finanzmärkte zu regulieren und die Europäische Union demokratischer zu gestalten.

Es müsse Schluss damit sein, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise in eine Staatsschuldenkrise umzudeuten und mit einer einseitigen
Kürzungspolitik zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern in Europa die Krise noch zu
vertiefen, statt sie zu bekämpfen. Um die Krise überwinden zu können, müsse der anhaltende Prozess der Umverteilung “von unten nach oben”
umgekehrt werden. Nur so sei ein friedliches, soziales, geschlechtergerechtes und ökologisch nachhaltigeres Miteinander möglich.

Lewentz: Sicherheitsbehörden gehen hart gegen Extremisten vor

Integration

Lewentz: Sicherheitsbehörden gehen hart gegen Extremisten vor

Mainz, 27. Mai 2013. (red). Innenminister Roger Lewentz hat den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden für den schnellen Erfolg bei der Aufklärung des Übergriffs auf den Arab-Nil-Verein in Mainz am vergangenen Samstag gedankt. „Wir werden weiter entschlossen gegen jede Form von Extremismus in Rheinland-Pfalz vorgehen“, sagte Lewentz am Freitag. Islamfeindliche Attacken schadeten den Integrationsbemühungen. „Solche Vorfälle passen nicht zu einem toleranten und weltoffenen Rheinland-Pfalz“, betonte Lewentz. Die Sicherheitsbehörden des Landes seien sensibilisiert, was Religion und Kulturstätten im jüdischen und muslimischen Bereich angehen.

In der Nacht zum Pfingstsamstag hatten die nun ermittelten mutmaßlichen Täter vor dem Eingang zu den Räumen des Arab-Nil-Rhein-Vereins eine rote Flüssigkeit verschüttet und die Fenster mit Schmähplakaten beklebt. Staatsanwaltschaft und Polizei hatten bis zum Freitag zwei mutmaßliche Täter ermittelt.

Tourismusministerin Lemke eröffnet neuen Premiumwanderweg in der Westpfalz – die ‚Teufelstour’

Tourismus

Tourismusministerin Lemke eröffnet neuen Premiumwanderweg in der Westpfalz – die ‚Teufelstour’

Mainz, 27. Mai 2013. (red). Ein Mix aus steilen Anstiegen, atemberaubender Fernsicht und wildromantischen Bachtälern – so lockt der frisch zertifizierte Premiumwanderweg ‚Teufelstour’ die Wanderer in die Westpfalz. Auf 15 Kilometern Rundweg können Wanderer neben Naturerlebnis pur fast 300 Millionen Jahre Erdgeschichte erlaufen. Zusammen mit dem Landesamt für Geologie und Bergbau wurden interessante Gesteinsformationen in der Gegend ausfindig gemacht und in die Tour eingebunden. An zahlreichen Infostationen entlang des Weges kann man nun etwas über Landschaft, Geologie und Bodenschätze der Region erfahren. Benannt wurde die Teufelstour nach einem ehemaligen römischen Steinbruch dem ‚Teufelsstein’.

Tourismusministerin Eveline Lemke schnürte zur offiziellen Eröffnung der Teufelstour in Frankelbach am Freitag (24. Mai 2013) selber die Wanderstiefel und freute sich über die Gelegenheit den neuen Rundwanderweg zu testen. Lemke: „Wandern macht den Kopf frei und lässt die Belastungen des Alltags in weite Ferne rücken. Das merken immer mehr Menschen und entdecken das Wandern für sich. Wir in Rheinland-Pfalz setzen mit unserer Tourismusstrategie 2015 genau auf diesen Trend. Dort ist hochwertiger Wandertourismus ein Schwerpunkt und wir punkten mit wanderfreundlichen Unterkünften und ausgezeichneten Wanderwegen, wie jetzt der Teufelstour. Ziel muss deshalb sein, die Wanderwege auf regionaler und lokaler Ebene an überregionale Strukturen anzuschließen. Rheinland-Pfalz soll das Wanderland Nr.1 in Deutschland werden, die Teufelstour ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg.“ Inzwischen gibt es in Rheinland-Pfalz ein Netz aus elf Prädikatsweitwanderwegen und über 100 Kurztouren mit Prädikat. Die Einrichtung der Teufelstour kostete rund 31.000 Euro, beinah 20.000 Euro wurden über EU-Mittel (LEADER-Programm) und Landesmittel bezuschusst.

Der Premiumwanderweg Teufelstour verläuft zwischen den Ortsgemeinden Olsbrücken, Frankelbach, Eulenbis und Sulzbachtal, die Startpunkte mit Wanderparkplätzen sind in Sulzbachtal und Olsbrücken, in Frankelbach ist ein Quereinstieg in den Weg möglich. An dieser Stelle wird Staatsministerin Lemke heute auch in die Teufelstour einsteigen.

Lewentz: Keine Hinweise auf konkrete Bedrohung in Rheinland-Pfalz

Kriminalität / Terrorismus –

Lewentz: Keine Hinweise auf konkrete Bedrohung in Rheinland-Pfalz

Mainz, 26. Mai 2013. (red). Mit Blick auf Medienberichte über eine Attentatswarnung des BKA stellt Innenminister Roger Lewentz fest: „Es gibt derzeit keine Hinweise auf eine konkrete Bedrohung in Rheinland-Pfalz. Wir haben es mit einer abstrakten Gefährdungslage zu tun, auf die die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder selbstverständlich immer eingerichtet sind.“

Bienenschutz: EU handelt, Aigner betreibt Schaufensterpolitik

Bienenschutz: EU handelt, Aigner betreibt Schaufensterpolitik

Berlin, 26. Mai 2013. (red). Zum am Freitag (24. Mai 2013) offiziell von der EU-Kommission erlassenen zweijährigen Verbot von drei bienengefährlichen Pestizidwirkstoffen ab Dezember 2013 erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Heute ist ein wichtiger und guter Tag für Europas Imker- und Umweltverbände. Ihrer Hartnäckigkeit ist es zu verdanken, dass trotz des Gegenwindes aus der Pestizidlobby und aus einigen Mitgliedsstaaten die EU-Kommission nun ein längst überfälliges Moratorium für drei Neonicotinoide erlässt. Das verschafft nicht allein Honigbienen, sondern auch wilden Bestäubern, Vögeln und Wasserorganismen in Europa eine Atempause.

Fatalerweise ist damit die Gefahr nicht gebannt, denn es handelt sich lediglich um ein auf zwei Jahre befristetes Teilverbot. Zudem kommt es zu spät, weil es die Anwendung in der Herbstaussaat 2013 noch ermöglicht. Andere ebenfalls bienengefährliche Pestizide wie Fipronil und Chlorpyrifos werden gar nicht erfasst. Hinzu kommt, dass Neonicotinoide mehrere Jahre in der Umwelt überdauern und sich in Pflanzen und Böden anreichern. Die beste Versicherung gegen solche Umweltgefährdungen ist eine Landwirtschaft, die dauerhaft ohne Neonicotinoide und andere Bienengifte auskommt.

Ministerin Aigner hat sich lange gegen das Moratorium gesträubt und betreibt nun billige Schaufensterpolitik. Statt nur Werbung für eine Bienen-App mit ,,virtuellen Balkonen” zu machen, sollte die Bundesregierung endlich konkrete Maßnahmen zur Förderung einer bienenfreundlichen Landwirtschaft ergreifen. Dazu gehören ein konkreter Pestizidreduktionsplan und eine effektive Förderung der Erforschung von Alternativen zum Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel. Glaubwürdig ist die Bienenliebe von Schwarz-Gelb erst dann, wenn die Regierung Merkel in Brüssel dringend notwendige Reformen für eine ökologischere Agrarpolitik nicht länger blockiert.”

Delegationsbesuch: Bürgermeister aus Fukushima wollen Energiewende kennen lernen

Delegationsbesuch: Bürgermeister aus Fukushima wollen Energiewende kennen lernen

Mainz, 26. Mai 2013. (red). Eveline Lemke, rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat am Freitag japanische Bürgermeister, die dem „Mayors Network for a Nuclear Power Free Japan“ angehören, in Mainz empfangen, teilte das Wirtschaftsministerium in Rheinland-Pfalz mit. Die Delegation aus Fukushima/Japan besucht Rheinland-Pfalz, um sich über das Potential der Erneuerbaren Energien für eine Energieversorgung ohne Atomkraft zu informieren.

„Rheinland-Pfalz hat ausgezeichnete Beispiele zu bieten, wie die Energiewende geht und wir freuen uns über das Interesse an unseren Technologien“, sagte Lemke. Rheinland-Pfalz verfolgt das Ziel, bis zum Jahr 2030 seinen Stromverbrauch bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu decken. Die wesentlichen Anteile an der regenerativen Stromerzeugung in 2030 sollen auf die Windkraft und die Photovoltaik entfallen.

Die Gruppe aus Japan, die eine Woche in Deutschland unterwegs ist, besuchte in Rheinland-Pfalz Mülheim-Kärlich, wo sich die Delegation über den Rückbau des Atomkraftwerks informierte und die Gemeinde Morbach im Hunsrück, die sich mit Erneuerbaren Energien versorgt. Auf dem Programm stand auch die Kommune Ahrweiler, wo über den Rückkauf der Netze und die Gründung von Stadtwerken der kommunale Einfluss auf die Energieversorgung gestärkt wurde.

Von den 50 japanischen Atomreaktoren sind derzeit lediglich zwei in Betrieb. Vor der Teil-Kernschmelze in Fukushima trugen Japans Atomkraftwerke knapp ein Drittel zur Stromversorgung des Landes bei. Nach der Katastrophe im Atomkraftwerk in Fukushima am 11. März 2011 waren die Reaktoren wegen Sicherheitsüberprüfungen und Wartungsarbeiten schrittweise abgeschaltet worden. Der neue japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat anlässlich der Amtseinführung seiner Regierung im Januar seine Absicht bekräftigt, den von der Vorgängerregierung beschlossenen Atomausstieg bis 2040 rückgängig zu machen. Japan war vor Fukushima der drittgrößte Produzent von Strom aus Kernenergie weltweit.

Japan produziert derzeit nur 16 Prozent seines Energiebedarfs selbst. Erneuerbare Energien machten 2010 lediglich einen Anteil von 2 Prozent an der Stromerzeugung aus. Wasserkraft hatte einen Anteil von 7 Prozent. Ein großer Pluspunkt von Japans Wirtschaft ist, dass diese extrem energieeffizient ist. Nicht nur Industrie und Bauwirtschaft, auch die Bevölkerung wird mit staatlichen Subventionen zum Energiesparen angeregt.

Steuerbefreiung von Sportgroßveranstaltungen: Fußball-Champions-League Finale 2015 in Berlin durch intransparente Steuerregeln erkauft?

Steuerbefreiung von Sportgroßveranstaltungen: Fußball-Champions-League Finale 2015 in Berlin durch intransparente Steuerregeln erkauft?

Berlin, 26. Mai 2013. (red). Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur Steuerbefreiung von Sportgroßveranstaltungen, erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für Sportpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Die Bundesregierung gibt sich kenntnislos, wenn es um die Steuerbefreiung von Sportgroßveranstaltungen in Deutschland geht. Das belegt ihre Antwort (17/13499) auf die Kleine Anfrage unserer Bundestagsfraktion. Konkrete Antworten auf unsere Fragen werden nicht gegeben, obwohl diese sicherlich in den Ministerien vorliegen. Die Bundesregierung kennt weder die Fallzahlen zum §50 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes, der die Möglichkeit einer Steuerbefreiung vorsieht, noch beabsichtigt sie eine Erhebung bei den Länderfinanzbehörden. Das ist Geheimhaltung pur.

Dabei haben wir es hier mit einer Steuervermeidung der Sportgroßkonzerne wie IOC, FIFA und UEFA mit Duldung der Bundesregierung zu tun. Es geht um Millionenbeträge für Veranstalter und teilnehmende Akteure, die laut Gesetz der Steuerpflicht unterliegen. Besonders am Beispiel der Vergabeentscheidung des Fußball-Champions-League Finales 2015 nach Berlin zeigt sich jedoch, dass internationale Sportverbände untereinander mit dem deutschen Steuerzahler Katz und Maus spielen. Es ist völlig unverständlich, dass Bundesregierung und Länderfinanzminister ganz offensichtlich auf eine Besteuerung der UEFA als Veranstalter des Champions-League -Finales verzichtet haben.

Wir fordern die Bundesregierung weiter auf, endlich international tätig zu werden, um diesen Wettlauf um Steuer-Dumping bei Sportgroßveranstaltungen zu beenden. Dazu ist es notwendig, mit einem ambitionierten Vorschlag auf EU-Ebene für eine Harmonisierung der Steuerregeln und Anwendungspraxis einzutreten, damit IOC, FIFA und UEFA mit ihren Forderungen nicht weiter die Nationalstaaten gegeneinander ausspielen können.”

Datenschutz: Arbeitsagenturen und Jobcenter nutzen soziale Netzwerke nicht

Datenschutz: Arbeitsagenturen und Jobcenter nutzen soziale Netzwerke nicht

Berlin / Nürnberg, 25. Mai 2013. (red). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist Spekulationen zurück, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten facebook nutzen, um Daten oder Fehlverhalten von Kunden auszuspähen. Weder entspricht das der Geschäftspolitik der BA, noch ist es technisch von den Arbeitsplätzen aus möglich: Der Zugang zu sozialen Netzwerken ist auf allen Rechnern der Arbeitsagenturen und der gemeinsam mit den Kommunen betriebenen Jobcenter gesperrt.

Die Vermutung, die Suche könne über einen privaten Account von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschehen, ist an den Haaren herbeigezogen – zumal Kontakte bei facebook in aller Regel die beiderseitige Zustimmung voraussetzen.

Dr. Frithjof Schmidt: Kein Boykott israelischer Produkte

Dr. Frithjof Schmidt: Kein Boykott israelischer Produkte

Berlin, 25. Mai 2013. (red). Zu den Vorwürfen, die Grünen befürworteten einen Boykott von Waren aus Israel, erklärt Dr. Frithjof Schmidt, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Die Grünen lehnen entschieden einen Boykott israelischer Produkte ab und treten entsprechenden Aufrufen ebenso entschieden entgegen. Aus der Tatsache, dass unsere Fraktion eine Kleine Anfrage zur Einhaltung geltender Regeln und Abkommen der EU an die Bundesregierung gestellt hat, einen solchen Vorwurf abzuleiten, ist infam.

Unsere Position kommt explizit auch in der Frage 12 der Kleinen Anfrage zum Ausdruck. Diese lautet: ,,Was unternimmt die Bundesregierung, um dem in manchen israelischen Medien erweckten Eindruck entgegenzutreten, bei der Debatte um eine korrekte Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in der Westbank gehe es um einen generellen Boykott von Produkten aus Israel?”

Die Bundesregierung hat diese Frage 12 folgendermaßen beantwortet: ,,Die Bundesregierung hat immer wieder darauf hingewiesen, dass sie Boykotte ablehnt und dass die Diskussion in der EU über Kennzeichnung von Siedlungsprodukten keine Diskussion über Boykotte ist, sondern eine über die korrekte Anwendung geltenden EU-Rechts zum Verbraucherschutz.” Dem stimmen wir vorbehaltlos zu.”

Die Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung finden Sie unter folgendem Link: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/internationales/gruene_aussenpolitik/KA_17-13339_Bue90Die_Gruenen.pdf

Kommunaler Investitionsstau beläuft sich in diesem Jahr auf rund 128 Mrd. Euro

Kommunaler Investitionsstau beläuft sich in diesem Jahr auf rund 128 Mrd. Euro

Berlin, 24. Mai 2013. (red). Das am Donnerstag (23. Mai 2013) veröffentlichte KfW Kommunalpanel 2013 belegt die trotz des 2012 für die Gesamtheit der Kommunen erreichten Finanzierungsüberschusses nach wie vor schlechte Haushaltslage vieler Städte, Landkreise und Gemeinden. Es beziffert den Investitionsstau für 2013 auf rund 128 Mrd. Euro, von dem etwas mehr als die Hälfte auf die vor allem für die Kreishaushalte relevanten Bereiche „Kinderbetreuung und Schulen“, „öffentliche Verwaltungsgebäude“ sowie „Straßen- und Verkehrsinfrastruktur“ entfallen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, kommentierte: „Die Ergebnisse des Kommunalpanels legen schonungslos offen, dass der Preis der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen mit immer größeren Defiziten bei der kommunalen Infrastruktur bezahlt wird.“

Er forderte angesichts der Ergebnisse des Kommunalpanels 2013 die für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlichen Länder auf, dass sie endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kommunen wieder in die Lage versetzen müssen, ihre Aufgaben tatsächlich erfüllen zu können. „Die Kommunalhaushalte sind in einer ganzen Reihe von Ländern seit Jahren strukturell unterfinanziert. Dies hat 2012 der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ausdrücklich für die dortigen Landkreise bestätigt“, so Duppré. Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof würde in einem Anfang 2013 ergangenen Urteil zur Kreisumlage sehr bezweifeln, dass das Land seinen verfassungsrechtlich gebotenen Finanzausstattungspflichten nachkäme. Auch in anderen Ländern deute das unablässige Steigen der oft bereits milliardenschweren Kassenkreditbestände auf tiefgreifende strukturelle Fehlstellungen hin.

„Insgesamt offenbart das Kommunalpanel 2013 bei den Landkreisen einen Investitionsstau in einem Umfang von 22,8 Mrd. Euro, wovon knapp die Hälfte auf Schulen und Straßen entfällt.“ Für die Informationsinfrastruktur bezifferten die Landkreise, deren Investitionshaushalte bislang zu 80 % von Schul- und Straßeninvestitionen geprägt würden, den Investitionsstau bereits auf 4,8 Mrd. Euro. „Gerade im ländlichen Raum ist die Breitbandversorgung nach wie vor höchst unbefriedigend. Im Hochleistungsbereich von 50 Mbit und mehr liegen wir immer noch bei einer Versorgungsquote von unter 10 %. Das Kommunalpanel zeigt, dass Landkreise angesichts der unzureichenden Leistungen der privaten Versorger zunehmend das Heft des Handelns auch selbst in die Hand nehmen. Wir brauchen hier aber dringend Unterstützung von Bund und Ländern in Form eines temporären Investitionsprogramms, um tatsächlich Abhilfe leisten zu können. Allein schaffen wir das nicht“, forderte Duppré.

Nach dem Kommunalpanel würden v.a. der Ausbau der Kinderbetreuung, der Schulbereich sowie die energetische Sanierung in den kommenden Jahren die kommunalen Haushalte prägen. 88 % der Landkreise würden dem Investitionsbereich „Schulen und Erwachsenbildung“ für die nächsten fünf Jahren eine hohe bis sehr hohe Bedeutung zumessen. Ähnlich prioritär werde die energetische Sanierung bei den Kreisverwaltungsgebäuden eingeschätzt. Duppré: „Die Landkreise versuchen mit aller Kraft, ihren Beitrag zur Senkung des Energieverbrauchs zu leisten und den Investitionsstau bei den Kreisschulen aufzulösen.“

Immer mehr Sorgen bereitet indes der Zustand der Verkehrsinfrastruktur. Über ein Viertel des kommunalen Investitionsrückstands liege in diesem Bereich und zwei Drittel der Befragten bezeichneten den Rückstand als nennenswert bzw. gravierend. „Allein bei den Kreisstraßen müssen wir bereits mit einem Investitionsrückstand von 3,9 Mrd. Euro fertig werden. Wir setzen deshalb große Hoffnungen in die von der Verkehrsministerkonferenz neu eingesetzte ‚Bodewig-Kommission‘, die die Umsetzung neuer und abgesicherter Finanzierungsinstrumente für den Bestandserhalt der Verkehrsinfrastruktur untersuchen soll“, so Duppré abschließend.

Ulla Jelpke: Friedrich betreibt reine Symbolpolitik

Ulla Jelpke: Friedrich betreibt reine Symbolpolitik

Berlin, 24. Mai 2013. (red). Die Journalistin und Politikerin Ulla Jelpke kritisiert die geplante Ausweitung von Tatbeständen, die zur Abschiebung von Asyl-suchenden Menschen in Deutschland führen können. “Die Forderungen von Bundesinnenminister Friedrich nach einer Ausweitung der Ausweisungstatbestände sollen in Wahlkampfzeiten Geschäftigkeit demonstrieren, laufen aber ins Leere” erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Jelpke weiter: “Im deutschen Ausweisungsrecht bestehen bereits acht Vorschriften, die mit terroristischem oder extremistischem Verhalten zu tun haben. Die erst 2007 neu geschaffenen Ausweisungstatbestände unter anderem gegen so genannte Hassprediger wurden bislang in keinem Fall angewendet. Der Bundesinnenminister sollte endlich aufhören, mit haltlosen Forderungen Stimmung gegen die muslimische Bevölkerung in Deutschland zu machen.”

Island: Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen durch konservativ-liberale Regierung enttäuschend

Island: Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen durch konservativ-liberale Regierung enttäuschend

Berlin, 24. Mai 2013. (red). Zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union durch die designierte konservativ-liberale Regierung Islands erklärte Manuel Sarrazin, Europapolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Es ist schade, dass die neue isländische Regierung vom vereinbarten Kurs Richtung EU abrückt. Sie zeigt sich damit nicht als guter Partner der EU. Das ist schade und ärgerlich zugleich. Der Beitritt wurde schließlich nicht von einzelnen Parteien oder aktuellen Mehrheiten beantragt, sondern durch einen offiziellen Akt Islands. Der einseitige Abbruch der Verhandlungen wird negative Auswirkungen auf den Ruf der neuen Regierung in Europa haben.

Auch wenn nicht alle isländischen Parteien die Aufnahme von Verhandlungen bedingungslos unterstützt haben, gab es die Ankündigung, dass die Verhandlungen zu Ende geführt werden sollen. Erst nach Abschluss der Verhandlungen sollte die Bevölkerung in einem Referendum entscheiden.”

Britta Haßelmann: Kommunen bleiben unterfinanziert

Britta Haßelmann: Kommunen bleiben unterfinanziert

Berlin, 24. Mai 2013. (red). Zu den veröffentlichten Ergebnissen des KfW-Kommunalpanel 2012 erklärte Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Das Ergebnis der KFW-Umfrage zeigt: Die finanziellen Nöte der Kommunen sind noch lange nicht überwunden. Jubelrufe über den erfreulichen kommunalen Jahresabschluss 2012 nach Jahren hoher Neuverschuldung waren vollkommen verfehlt. Das Jahresergebnis wurde auf Kosten von Zukunftsinvestitionen erzwungen.

Die kommunalpolitische Bilanz von vier Jahren Schwarz-Gelb ist verheerend: Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder ab dem 1. Lebensjahr wird nicht ausreichend mitfinanziert. Die Mittel für Städtebauförderung werden um 20 Prozent gesenkt. Außerdem entziehen Steuergesetze zwischen 2010 bis 2013 den Kommunen insgesamt ca. 5,2 Milliarden Euro. Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sorgt für kommunale Mindereinnahmen in Höhe von jährlich ca. 1,3 Milliarden Euro. Einziger Tropfen auf den heißen Stein ist die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund in Höhe von 4,7 Milliarden Euro Aber Schwarz-Gelb feiert sich hierfür völlig zu Unrecht. Denn rot-grüne Länder mussten im Vermittlungsausschuss für diese Entlastung hart streiten.

Wir brauchen eine nachhaltige finanzielle Entlastung für die Kommunen. Deshalb schlagen wir vor:

1. Den Bundesanteil bei den Kosten der Unterkunft von 25,1 Prozent auf 37,7 Prozent anzuheben und die Eingliederungshilfe in ein Bundesteilhabegesetz zu überführen.
2. Die Finanzierung des Bundes bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr um eine Milliarde zu erhöhen.
3. Den Kommunen zusätzlich ca. 2,1 Milliarden durch eine reformierte Einkommensbesteuerung zur Verfügung zu stellen.
4. Die Mittel für die Städtebauförderung zu erhöhen.”

Lewentz: Hessen springt bei Fluglärm zu kurz

Fluglärm

Lewentz: Hessen springt bei Fluglärm zu kurz

Mainz, 24. Mai 2013. (red). Der rheinland—pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die Kritik der hessischen Minister Rentsch und Boddenberg am rheinland-pfälzischen Vorgehen beim Schutz vor Fluglärm zurückgewiesen. „Rheinland-Pfalz setzt sich mit seiner Bundesrats-Initiative für einen wirksamen Schutz vor Fluglärm ein und befindet sich dazu auch in Gesprächen mit anderen Bundesländern. Dabei eine Verzögerungstaktik zu unterstellen, geht völlig an der Sache vorbei“, so Lewentz. Die hessische Bundesratsinitiative sei dagegen in ihren Zielen unzureichend.

Lewentz verwies auf die große Unterstützung, die die rheinland-pfälzische Initiative ausdrücklich in der Fluglärmkommission für den Flughafen Frankfurt gefunden hat. Rheinland-Pfalz verfolge das Ziel, dem Fluglärmschutz gesetzlich mehr Gewicht zu verleihen, um einer Gesundheitsgefährdung durch Lärm und einer massiven Beeinträchtigung der Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung zu begegnen. Dazu zähle auch die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der erstmaligen Festsetzung und wesentlichen Änderungen von Flugrouten, so wie sie die rheinland-pfälzische Initiative vorsehe.

Joachim Herrmann zum Abschiebeminister 2013 gewählt

Joachim Herrmann zum Abschiebeminister 2013 gewählt

Preisübergabe am Freitag bei der Innenministerkonferenz.

Berlin / München, 24. Mai 2013. (red). Am Donnerstag, 23. Mai 2013 kürten jugendliche Flüchtlinge im Rahmen eines Gala-Abends der Jugendlichen Ohne Grenzen (JoG) in Hannover Joachim Herrmann (CSU) zum inhumansten Innenminister des Jahres. Den Negativpreis „Abschiebeminister 2013“ erhält der bayerische Innenminister für seine Politik der Abschiebungen nach Afghanistan und des Langerzwangs für Flüchtlinge. Mit 38,0 Prozent der Stimmen setzte sich Herrmann deutlich gegen Innensenator Frank Henkel (CDU) aus Berlin (24,1%) und die Innenminister Markus Ulbig (CDU) aus Sachsen (19,4%) und Ralf Jäger (SPD) aus NRW (18,5%) durch. Der Preis wird am Freitag um 11 Uhr im Rahmen eines Termins von JoG bei der Innenministerkonferenz übergeben werden.

Nachfolgend ein Auszug aus der Laudatio der JoG-Gruppe Bayern:

Bayerns Innenminister, der bereits Abschiebeminister 2011 wurde, forciert weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan. Nachdem in 2013 mindestens zwei Flüchtlinge nach Kabul abgeschoben wurde, droht nun Salem Begzad (21) aus Neuburg an der Donau die Abschiebung. Obwohl die Lage in Afghanistan immer schlimmer wird und immer mehr Zivilisten sterben, findet Herrmann, dass abgelehnte männliche Flüchtlinge zurückkehren sollten. Wer nicht freiwillig geht, dem wird verboten zu arbeiten oder eine Ausbildung zu beginnen. Für zweitausend Afghanen in Bayern bedeutet dies ein Leben in Angst und ohne Perspektive. Darüber hinaus werden Flüchtlinge in Bayern durch Isolation in Flüchtlingslagern und Mangelversorgung mit Essenspaketen, zur freiwilligen Ausreise genötigt. In anderen Bundesländern erhalten Flüchtlinge Bargeld und dürfen leichter in Wohnungen ziehen.

Neben der Vergabe des Negativpreises zeichneten bei dem Gala-Abend Kutlu Yurtseven (Musiker von Microphone Mafia), Wolf List (Schauspiel Hannover) und Philip Harpain (GRIPS-Theater Berlin) vorbildliche Initiativen gegen Abschiebungen aus.

Den Initiativenpreis 2013 erhielten:

12. Klasse der Max-Brauer-Schule (Hamburg)
Die Schulklasse von Fabiola Cruz aus Honduras, die seit 2006 in Deutschland geduldet ist, kämpfte gegen die Abschiebung ihrer Mitschülerin. Demonstrationen und Öffentlichkeitsarbeit bei Facebook führten dazu, dass die Härtefallkommission in Hamburg sich mittlerweile für Bleiberecht für die Familie Cruz entschieden hat.

Initiative für die Rückkehr von Anuar Naso und seinem Vater (Hildesheim)
Im Jahr 2011 wurde der damals 15-jährige Anuar Naso aus Hildesheim zusammen mit seinem Vater von der restlichen Familie getrennt und nach Syrien abgeschoben. Dort wurden beide inhaftiert und misshandelt. Seitdem kämpfen seine Schwester Shahnas Naso und UnterstützerInnen für die Rückkehr und sammelten 18.000 Unterschriften. Der Protest hat sich gelohnt: Die Rückkehr von Anuar und seinem Vater wurde kürzlich zugesagt.

11. Klasse der Nelson-Mandela-Gesamtschule (Hamburg)
Als Ayodele von seiner drohenden Abschiebung erfuhr, fragte er seine Lehrer und Mitschüler aus der Nelson-Mandela-Gesamtschule im Stadtteil Wilhelmsburg um Rat. Die Schüler beschlossen, sofort etwas zu unternehmen. Ihre Facebook-Seite mit dem Titel “Gegen die Abschiebung von Ayodele Madaiyese” wurde von 9000 Menschen „geliked“, auch der HSV-Star Dennis Aogo setze sich ein. Die Proteste dauerten an bis Ayodele in Deutschland bleiben durfte.

Als Gemeinde-Entwickler unterwegs

Als Gemeinde-Entwickler unterwegs

Hendrik Mattenklodt wird theologisch-pädagogischer Referent am Gemeindekolleg der VELKD

Hannover, 23. Mai 2013. (red). Die Kirchenleitung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) hat Pfarrer Hendrik Mattenklodt zum theologisch-pädagogischen Referenten am Gemeindekolleg der VELKD in Neudietendorf berufen. Der Dienstbeginn ist für November 2013 vorgesehen. Hendrik Mattenklodt ist derzeit Pfarrer der Evangelischen Wiese-Georgs-Kirchengemeinde Soest. Er folgt Pfarrer Dr. Christoph Burba nach, der in die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) gewechselt ist.

Hendrik Mattenklodt (47) hat nach seinem Abitur in Lippstadt von 1984 bis 1992 Evangelische Theologie in Marburg, Münster und Bielefeld-Bethel studiert. Nach einem Gemeindepraktikum in der Domgemeinde Visby in Schweden war er Vikar in Geseke sowie in Stockholm und Visby. 1996 war Mattenklodt als pädagogischer Mitarbeiter in der Berufsintegration für Langzeitarbeitslose beim ESTA-Bildungswerk e. V. tätig. Seine Zeit als Pastor im Hilfsdienst leistete er in der Möhne-Kirchengemeinde (Kirchenkreis Soest) ab und kam 1997 als Pfarrer in die Ev. Wiese-Georgs-Kirchengemeinde Soest. Besondere Schwerpunkte seiner dortigen Arbeit bildeten die Stadtkirchenarbeit der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) und die Mitarbeit im Vorstand des Rates christlicher Gemeinden sowie in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Nordrhein-Westfalen (ACK-NRW). Mehr als zehn Jahre war er in der Partnerschaftsarbeit mit dem Bistum Visby in Schweden engagiert. Seit 2006 hat er insbesondere das „Leuchtfeuerprojekt Wiesenkirche“ vorangetrieben.

In der theologisch-pädagogischen Arbeit des Gemeindekollegs der VELKD in Neudietendorf möchte Hendrik Mattenklodt als „Gemeinde-Entwickler unterwegs“ mitwirken. „Die Bedingungen, unter denen wir in den Gemeinden unsere Arbeit tun, verändern sich rasant. Indem wir versuchen, mit dem Schritt zu halten, was um uns und mit uns geschieht, merken wir, dass unsere gewohnten Formen nicht mehr passen.“ Daher sei es gut, „dass sich das Gemeindekolleg zur Gesamtgesellschaft hin öffnet, dass es hinhört, Trends beobachtet, den Dialog sucht und theologische Antworten auf die Fragen formuliert, die es dabei wahrnimmt“. Um Gemeinde grundsätzlich neu buchstabieren zu können, seien aus seiner Sicht Erfahrungen von anderen Orten einzubeziehen und die an der Leitung der Kirchen und Gemeinden Beteiligten anzusprechen. „Ich freue mich darauf, im Team des Gemeindekollegs zusammen mit Menschen, denen ihre eigene Gemeinde und die eine, weltweite Kirche Jesu Christi am Herzen liegen, Begegnungsflächen mit dem noch Unbekannten zu entdecken.“

Amnesty-Report: Weckruf für die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung

Amnesty-Report: Weckruf für die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung

Berlin. 23. Mai 2013. (red). Anlässlich des heute vorgestellten Amnesty International Reports 2013 erklärte Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Die Lektüre des neuen Amnesty-Reports ist niederschmetternd. In vielen Staaten der Welt gehören schwere Menschenrechtsverletzungen zum traurigen Alltag.

Der Bericht zeigt aber auch: Menschenrechtspolitik kann nicht gelingen, wenn man immer nur mit dem Finger auf andere zeigt. Deutschland und die EU müssen sich in Menschenrechtsfragen auch an die eigene Nase fassen. An den Außengrenzen der EU werden zuweilen selbst die essentiellen Rechte von Flüchtlingen mit Füßen getreten. Und innerhalb Europas werden Angehörige der Roma, der größten europäischen Minderheit, in vielen Staaten diskriminiert. Die EU muss endlich entschlossen gegen diese Menschenrechtsverletzungen der EU-Staaten selbst vorgehen – auch damit sie glaubwürdig für Menschenrechte in anderen Staaten eintreten kann.

Für die Bundesregierung ist dieser Amnesty-Report der x-te Hinweis, dass ihre Menschenrechtspolitik verfehlt ist. Doch für die Merkel-Koalition dienen Außen- und Entwicklungspolitik in erster Linie der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Es reicht nicht aus, einen beherzten Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt zu installieren, dessen berechtigte Kritik keinen Einfluss auf die deutsche Außenpolitik hat.”

Tag der biologischen Vielfalt 2013: Süßwasserfische besonders gefährdet – Stör ist „Leitfisch für bedrohte Arten“

Tag der biologischen Vielfalt 2013: Süßwasserfische besonders gefährdet – Stör ist „Leitfisch für bedrohte Arten“

Berlin, 22. Mai 2013. (red). Zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt (heute, 22. Mai), der in diesem Jahr unter dem Motto „Wasser und Biodiversität“ steht, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf die besondere Gefährdung der Süßwasserfische in Deutschland und Europa hingewiesen. Von den 89 in Deutschland beheimateten Fischarten sei rund ein Viertel im Bestand bedroht. Von den über 500 in Europas Flüssen und Seen lebenden Fischarten seien es sogar 40 Prozent.

„Am stärksten bedroht sind Fische, die weite Entfernungen zu ihren Laichplätzen zurücklegen müssen, damit ihre Population überleben kann. Dazu gehören u. a. Störe, Neunaugen, Lachs, Aal, Ziege und Maifisch“, sagte der BUND-Wasserexperte Sebastian Schönauer. An größeren Flüssen und Nebenflüssen in Deutschland müsse mehr getan werden, um die früheren natürlichen Gegebenheiten wiederherzustellen und die Durchgängigkeit für wandernde Fischarten zu verbessern. Der Schutz der Natur dürfe an der Wasseroberfläche nicht aufhören, forderte Schönauer.

„Verantwortlich für den Rückgang der Fischpopulationen sind Querbauwerke wie Wehre, Wasserkraftanlagen, Schleusen, der Ausbau der Flüsse unter anderem für die Schifffahrt, die Landwirtschaft, aber auch Gewässerverschmutzungen und Überfischung. Deshalb ist es erforderlich, dem Natur- und Gewässerschutz mehr Gewicht zu verleihen und die Lebensräume der verschiedenen Fischarten wieder in einen Zustand zu bringen, der ihr Überleben garantiert“, sagte der BUND-Wasserexperte.

Inzwischen ausgestorbene Süßwasserfische wie der Rhein-Schnäpel sowie die früher ausschließlich im Bodensee lebenden Tiefseesaiblinge und Kilche seien warnende Beispiele für die Gefährdung der Fischarten in Deutschland.

Der BUND-Experte verwies auf die besondere Bedeutung des Störs für den Schutz weiterer Fischarten. „Der Stör ist gewissermaßen Leitfisch für andere Fischarten. Das heißt, wenn seine Population auf Grund besserer Lebensbedingungen und höherer Durchgängigkeit in den Flüssen wächst, dann werden davon viele Fischarten profitieren. Kommt der Stör auf seinen Wanderungen durch Flüsse und Ströme ohne Behinderungen voran, dann steigen auch für alle anderen kleineren Fischarten die Entwicklungschancen“, sagte Schönauer.

Als ein positives Beispiel für eine verbesserte Stör- bzw. Fischdurchgängigkeit nannte Schönauer die an der Unterelbe am Wehr Geesthacht errichteten Fisch-Aufstiegshilfen. Der BUND-Experte forderte, nun auch die Durchgängigkeit für den Stör in allen größeren Nebengewässern der Elbe wiederherzustellen. Gute Chancen zur Wiederansiedlung des Störs gebe es in Havel, Spree, Saale und Mulde.

Wein und Kunstgenuss rund um Banane und Burgunder

Wein und Kunstgenuss rund um Banane und Burgunder

600 Spitzengewächse bei den 26. Weintagen der Südlichen Weinstrasse

Landau, 22. Mai 2013. (red). Wein ist Banane – unter diesem Motto stehen die 26. Weintage der Südlichen Weinstrasse vom Freitag, 31. Mai bis Sonntag, 02. Juni 2013. Am 3. Juni laden die Veranstalter zum Fachbesuchertag ein. Der Slogan bezieht sich indes nicht nur auf die typischen Aromen wie sie mancher Weißburgunder aufweist, sondern vor allem auf die Arbeiten von Thomas Baumgärtel, der als „Bananensprayer“ zu Weltruhm gelangt ist. Mehrere tausend Orte hat der in Köln lebende Künstler schon mit seinem Markenzeichen, einer aufgesprühten Banane, versehen, mit den Landauer Weintagen wird auch der Pfälzer Wein Teil dieses internationalen Netzwerks. Baumgärtels Zeichnungen und Druckgrafiken, Fotocollagen, Übersprühungen und Übermalungen bilden den inspirierenden Rahmen für die Begegnung mit herausragenden Pfälzer Weinen: Etwa 600 Spitzenweine und – sekte von der Südlichen Weinstrasse stehen im Frank Loebschen–Haus und im Alten Kaufhaus bereit. 94 der besten Weingüter, Winzergenossenschaften und Kellereien der Region, darunter auch die Gewinner des Wettbewerbs „Die junge Südpfalz – da wächst was nach“ 2013, sind mit ihren Top<Weinen vertreten.

Qietschgelb, krumm und mit schwarzen Konturen – die Banane ist zweifelsohne das Wahrzeichen der diesjährigen Weintage. Der 1960 in Rheinberg geborene Thomas Baumgärtel weckt mit seinem Lieblingsmotiv nicht nur Erinnerungen an die Pop<Art und die „Velvet Underground Banane“ von Andy Warhol, sondern ermuntert gleichzeitig zum spontanen, unverkrampften Umgang mit Kunst. Er hat sein Markenzeichen dem Vernehmen nach 1983 entdeckt, als er aus Bananenschale und Frucht ein Kruzifix formte. Seither hat er Bananen in allen möglichen Formen, Größen und Verfremdungen weltweit platziert – etwa mit einer Mega<Banane den Eingang des Kölner Doms verstopft oder eine Bananenfassade gestaltet. Er selbst ist auf den vielen Bananenschalen nicht ausgeglitten, sondern hat den Sprung vom Sprayer zum weltweit renommierten Aktionskünstler geschafft.

Doch es gibt auch eine Baumgärtel Welt jenseits des Bananenmotivs. Denn der Künstler ist weit vielseitiger als es das Bananensprayer Klischee vermuten lässt. An der Fachhochschule in Köln studierte er nicht nur Kunst, sondern auch Psychologie, außerdem absolvierte er eine Ausbildung zum Kunsttherapeuten. Bei den Weintagen ist eine Auswahl seines künstlerischen Schaffens zu sehen. Seine Arbeiten werden im Frank<Loebsches<Haus gezeigt.

Erlesene Geschmackserlebnisse im Glas komplettieren wie immer bei den Weintagen der Südlichen Weinstrasse den Kunstgenuss an den Wänden. Das Interesse der Gäste gilt sicher dem aktuellen Jahrgang 2012, der mit zunehmender Reife seine Stärken noch deutlicher zeigt und zu interessanten Vergleichen mit dem ebenfalls hoch gelobten Vorgängerjahrgang 2011 einlädt. Neben der pfälzischen Paradesorte Riesling steht die Rebsorte des Jahres, der Grauburgunder, im Mittelpunkt. Auch diese Rebsorte präsentiert in den edlen Gewächsen von der Südlichen Weinstrasse ihre Vielseitigkeit und Aromenvielfalt auf das Vorzüglichste. Daneben können sich die Weinfreunde auf Trendrebsorten wie den aromatischen Sauvignon blanc, auf klassische Bukettsorten oder rote Exoten wie Merlot oder Cabernet Sauvignon freuen. Theo Kautzmann, Geschäftsführer der Weinwerbung, verspricht einen „eindrucksvollen Überblick über die Vielfalt und das hohe Niveau der Weine der Südlichen Weinstrasse“ und hebt besonders das Engagement des Winzer<Nachwuchses hervor: Die Besten aus dem Jungwinzer<Wettbewerb „Die junge Südpfalz – da wächst was nach“ stellen sich bei den Weintagen dem Urteil des Publikums.

An den 26. Weintagen beteiligen sich Weingüter, Winzergenossenschaften und Weinkellereien. Als besonderen Service für die Besucher gibt es den Katalog mit dem Weinangebot ab Mitte Mai im Internet unter der Adresse

http://www.suedlicheweinstrasse.de/veranstaltungen/wein<events/weintage.html

Die 26. Weintage werden am Freitag, 31. Mai, um 13 Uhr von Landrätin Theresia Riedmaier, der Pfälzischen Weinkönigin Andrea Römmich und den Weinprinzessinnen der Südlichen Weinstrasse, Christine Schneider und Sophie Rebholz, offiziell eröffnet. Bereits um 12.00 Uhr findet eine Sprühaktion des Aktionskünstlers Thomas Baumgärtel am Frank-Loebschen-Haus statt.

Der Fachbesuchertag am Montag, dem 3. Juni, beginnt mit einem h och interessanten Fachvortrag in der Katharinenkapelle (Kaufhausgasse). Professor Dr. Edith Rüger<Muck, Professorin für Marketing der Hochschule Ludwigshafen, die auch am Weincampus Neustadt lehrt, beschäftigt sich dabei mit den Vorlieben der 18 bis 35 Jahre alten Weinkonsumenten. „Die Generation Y und ihre Einstellung zu Wein und Weinkonsum“, so lautet das Thema ihres Fachvortrags.

Weitere Informationen erhalten Sie unter http://www.suedlicheweinstrasse.de

Öffnungszeiten Publikumstage

Freitag, 31 Mai, 14 bis 20 Uhr

Samstag, 01. Juni, 14 bis 20 Uhr Sonntag, 02. Juni, 11 bis 18 Uhr

P r e i s e : 1 8 € T a g e s k a r t e / 3 0 € 2 T a g e s k a r t e

Fachbesuchertage

Montag, 03. Juni, 11 bis 17 Uhr

10 Uhr Vortrag < Thema: "Die Generation Y (18<35 Jahre) und ihre Einstellung zu Wein und Weinkonsum"

Professor Dr. Edith Rüger<Muck, Professorin für Marketing der Hochschule Ludwigshafen, die auch am Weincampus in Neustadt lehrt.

3TageArrangement / Leistungen:

2 ÜN mit Frühstück in Landau

1 Dauerkarte für die Weintage in Landau

1 Kunstkatalog zur Ausstellung

3 Gänge Menü

(Buchbar unter: 06341<940406 / Stefanie Schwarz)

Adolf Kessel: Präventionsarbeit muss verbessert werden

Adolf Kessel: Präventionsarbeit muss verbessert werden

Mainz, 22. Mai 2013. (red). Der Beauftragte für Integration der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel, fordert von der Landesregierung eine bessere Präventionsarbeit im Bereich des religiösen Extremismus. Hier bedürfe es einer in sich geschlossenen Konzeption. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass weder Ministerin Alt noch der Integrationsbeauftragte der Landesregierung Vicente in der Lage waren, angemessen auf die Situation des Arab-Nil-Vereins zu reagieren.

“Es ist ein Offenbarungseid, dass es nach jahrelanger Integrationsarbeit der Landesregierung offensichtlich noch immer keine funktionierende Kooperation zwischen den Moschee-Vereinen und der Landesregierung gibt. Dass ständige Hin und Her zeigt die Hilflosigkeit der Landesregierung: Erst gab es nach Ansicht der Landesregierung nichts zu beanstanden, dann war doch eine Entschuldigung des Moschee-Vereins fällig. Die Aussagen von Innenministerium und Integrationsministerium bleiben widersprüchlich. Hier gibt es auch nach der heutigen Pressekonferenz viele offene Fragen.“ Der Beauftragte für Integration der CDU-Landtagsfraktion betont zudem den
Wert der Religionsfreiheit als eine entscheidende Säule unserer Verfassungsordnung. Dieses Recht gelte unumschränkt für die in unserem
Land lebenden Muslime. Die Blutschmierereien an der Mainzer Moschee sein feige und niederträchtig und zu verurteilen.

Roboterunterstützte Wirbelsäulen-OPs haben sich bestens bewährt

Roboterunterstützte Wirbelsäulen-OPs haben sich bestens bewährt

Bereits mehr als 100 Patienten operiert – sehr geringe Komplikationsrate

Mainz, 21. Mai 2013. (rdr /red). Seit Oktober 2011 haben Spezialisten der Neurochirurgischen Klinik und Poliklinik der Universitätsmedizin Mainz mehr als 100 Patienten an der Wirbelsäule roboterunterstützt operiert: Dabei können sie auf eine hochmoderne Version eines System zurückgreifen, das in der klinischen Routine bei Wirbelsäulen OPs deutschlandweit bisher nur in Mainz eingesetzt wird. Die aktuellen Ergebnisse hinsichtlich notwendiger Zweiteingriffe und Komplikationen sind sehr viel versprechend: 99 Prozent der zur Stabilisierung in die Wirbelsäule eingesetzten Schrauben lagen so wie geplant und erwartet. Neurologische Ausfälle oder Verletzungen von Nerven oder Rückenmark sind bei keinem Patienten aufgetreten.

Gemäß aktuellen Studien suchen mehr als die Hälfte der Deutschen mindestens einmal in ihrem Leben wegen Rückenschmerzen einen Arzt auf. Glücklicherweise ist in den meisten Fällen keine Operation notwendig. Bei Instabilitäten der Wirbelsäule, die etwa durch Unfälle, Verschleiß, Osteoporose, angeborene Fehlbildungen oder Tumore verursacht werden, kann eine Operation hingegen notwendig sein. Ziel des Eingriffes ist es immer, die Wirbelsäule durch die Versteifung von zwei oder mehr Wirbelkörpern zu stabilisieren. Dazu werden diese Wirbel durch Schrauben miteinander verbunden.

Das Foto zeigt die Fachärzte vor einer roboterassistierten Wirbelsäulenstabilisierung mit (v.l.n.r.): Univ. Prof. Dr. Alf Giese und PD Dr. Sven Kantelhardt. Foto: Universitätsmedizin Mainz, Peter Pulkowski

Bei solchen Eingriffen kommt in Mainz seit Oktober 2011 eine roboterunterstützte Technologie zum Einsatz. „Diese ermöglicht eine sehr hohe Präzision bei der Platzierung der Schrauben und macht so die Wirbelsäulenchirurgie noch sicherer“, unterstreicht Univ.-Prof. Dr. Alf Giese, Direktor der Neurochirurgischen Klinik und Poliklinik. „Die hohe Präzision der Roboterführung erlaubt minimal-invasive Eingriffe ohne offene chirurgische Darstellung der Wirbelsäulenstruktur mit derselben Genauigkeit durchzuführen wie es traditionelle Verfahren erlaubten. Der damit routinemäßig bei fast allen Patienten anwendbare Zugang über kleine Schnitte ist für die Patienten schonender als ein offener Eingriff mit vergleichsweise großen chirurgischen Freilegungen. Sie benötigen weniger Schmerzmittel, zeigen eine bessere Wundheilung und genesen schneller. Insgesamt profitieren die Patienten somit von den klinischen Vorteilen des minimal-invasiven Eingriffs kombiniert mit der hohen Präzision, die die roboterunterstützte Technologie bietet.“

Eine Technologie, die sich seitdem bestens bewährt hat, wie die Analyse der bisherigen Eingriffe zeigt: „Wir haben im Zeitraum Oktober 2011 bis Ende Januar 2013 insgesamt 118 Patienten mithilfe der roboterunterstützten Technik operiert“, erläutert PD Dr. Sven Kantelhardt, Leitender Oberarzt der Neurochirurgischen Klinik und Poliklinik. „Dabei wurden über 590 Schrauben minimal-invasiv durch einzelne kleine Hautschnitte in der lumbalen und unteren thorakalen Wirbelsäule implantiert. 99 Prozent der Schrauben lagen so wie geplant und erwartet.“ Eine Revision – das bedeutet eine Neuplatzierung in einem zweiten Eingriff – musste lediglich bei 2 Schrauben (0,34%) bzw. 1 von 118 Patienten (0,85%) durchgeführt werden. Neurologische Ausfälle bzw. Verletzungen von Nerven oder Rückenmark sind bei keinem der Patienten aufgetreten. Zum Vergleich: Bei minimal-invasiven Eingriffen an der Wirbelsäule ohne Verwendung eines Navigationsverfahrens liegt die Rate von nicht optimal platzierten Schrauben meist zwischen 5 und 15 Prozent. „Manche Studien beziffern noch deutlich höhere Fehllage-Raten, doch dies entspricht glücklicherweise nicht der alltäglichen klinischen Erfahrung“, erläutert Sven Kantelhardt. „Auch bei diesen nicht-navigierten Eingriffen ist es natürlich nicht notwendig jede nicht optimal platzierte Schraube zu revidieren wenn die Fehllage ohne Beschwerden oder Beeinträchtigung der Stabilität bleibt. Dennoch führt die in Mainz eingesetzte Technologie im Vergleich zum konventionellen Vorgehen zweifelsfrei zu einer Verbesserung der Präzision und des Behandlungsergebnisses.“

„Inzwischen arbeiten wir in enger Kooperation mit der Herstellerfirma daran, diese erfreulich geringe Zahl von Fehllagen mit einer neuartigen Software bereits während der Operation unmittelbar zu erkennen und zu korrigieren“, so Sven Kantelhardt weiter. „So könnten in Zukunft auch diese glücklicherweise schon jetzt sehr seltenen Revisionen überflüssig werden.“ Ein weiterer positiver Effekt des Roboter-basierten Systems: Da mittels einer Röntgenaufnahme lediglich noch die korrekte Position des Roboters überprüft – und nicht mehr der Weg dorthin „überwacht“ – werden muss, kann auch die Strahlenbelastung für Patienten und Personal während der Operation signifikant reduziert werden. So wurde die durchschnittliche Röntgenzeit während einer Operation um über 50 Prozent pro implantierter Schraube gesenkt.

Hintergrundinformation:

Vor dem eigentlichen Eingriff fertigen die Operateure Computertomographie-Aufnahmen des Patienten an. Diese CT-Bilder werden in das System eingespeist, um dann mithilfe einer speziellen Planungssoftware daraus je nach Anatomie und Diagnose des Patienten einen optimalen Operationsplan zu erstellen. Im Operationssaal wird der eigentliche Roboter – ein kleines Gerät etwa von der Form einer Getränkedose – über eine Klemme am Dornfortsatz eines Wirbelkörpers des Patienten befestigt. Jetzt fertigen die Ärzte zwei Röntgenbilder an. Diese werden über die Planungssoftware mit den CT-Aufnahmen abgeglichen, bis eine Übereinstimmung erreicht ist. Anschließend „sendet“ der Chirurg den Roboter nacheinander exakt an die zuvor geplanten Positionen. Über eine Führungshülse, die die Richtung der Schraube vorgibt, kann der Chirurg jetzt Schrauben oder Implantate exakt gemäß dem vordefinierten Plan platzieren. Alle erforderlichen Planungen, Schnitte und Eingriffe führt der Chirurg eigenhändig durch. Der Roboter führt ihn lediglich exakt an die vorher berechnete Stelle. Eine chirurgische Freilegung der Eintrittspunkte für die Implantate ist damit nicht mehr erforderlich.

Verteidigungsministerium behinderte Rechnungshof bei der Eurohawk-Prüfung

Verteidigungsministerium behinderte Rechnungshof bei der Eurohawk-Prüfung

Berlin. 21. Mai 2013. (red). Zu den Eurohawk Drohnen erklärt Dr. Tobias Lindner, Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Das Verteidigungsministerium hat auf höchster Ebene die Prüfung des Eurohawk-Programms durch den Bundesrechnungshof behindert. Die Blockade der Rechnungsprüfung des Bundes ist nicht hinnehmbar, insbesondere wenn ein Projekt so eklatant vor die Wand gefahren wird. Es drängt sich der Verdacht der Vertuschung auf höchster Ebene auf.

Es war die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums, die die Einsichtnahme des Bundesrechnungshofes in Unterlagen zum Eurohawk-Programm verhindert hat. Die Staatssekretäre des Ministeriums haben in mehreren Gesprächen mit dem Bundestag seit Sommer 2012 immer wieder deutlich gemacht, dass sie zur vollständigen Übergabe von Eurohawk-Daten an den Rechnungshof nicht bereit sind. Zu einer Einigung kam es erst Anfang 2013 und nur auf unseren Druck hin. Kurze Zeit später wurde das Programm jedoch wieder eingestellt.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat auf unsere Anfrage hin bestätigt, dass Vertragsklauseln, die die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes einschränken, nichtig sind.”

Bundesratspräsident besucht Japan und Südkorea

Bundesratspräsident besucht Japan und Südkorea

Berlin. 21. Mai 2013. (red). Auf Einladung des Präsidenten des japanischen Oberhauses, Kenji Hirata, und des Parlamentspräsidenten Südkoreas, Chang-hee Kang, besucht Bundesratspräsident Winfried Kretschmann vom 18. bis 28. Mai 2013 die beiden asiatischen Staaten.

Ziel der Reise ist es, die deutsch-japanischen bzw. die deutsch-koreanischen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu pflegen und zu vertiefen. Der Schwerpunkt wird dabei vor allem im Bereich Energieforschung, Energiewende, erneuerbare Energien und grüne Technologien liegen. Kretschmann wird auf seiner Reise von einer Delegation mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Hochschulen sowie Wissenschafts- und Forschungsinstitutionen begleitet.

Auf dem Programm stehen zahlreiche Gespräche mit hochrangigen Parlaments-, Regierungs- und Wirtschaftsvertretern. So wird Präsident Kretschmann in Tokio unter anderem mit den Präsidenten des Japanischen Ober- und Unterhauses, Kenji Hirata und Bunmei Ibuki, sowie Vertretern der Ressorts Umwelt und Wiederaufbau zu politischen Gesprächen zusammentreffen. Weiterhin ist ein Besuch in der Präfektur Fukushima geplant, wo sich der Präsident ein Bild über die Herausforderungen und Schwierigkeiten zwei Jahre nach der dortigen Dreifachkatastrophe machen möchte. Außerdem wird er in die Präfektur Kanagawa reisen, zu der Baden-Württemberg seit längerer Zeit eine enge Partnerschaft unterhält. Zum Abschluss des Japan-Aufenthalts hält der Präsident des Bundesrates in der Universität Kyoto eine Grundsatzrede zum Thema “Energiewende – Rolle der Bürgergesellschaft”.

Im zweiten Teil der Reise wird Präsident Kretschmann in Südkorea unter anderem mit dem Präsidenten und Sprecher des Parlaments, Chang-hee Kang, sowie dem Umweltminister, Seong-kyu Yoon, zu Gesprächen zusammentreffen.

Präses predigt am Pfingstmontag in Ober Kostenz im Hunsrück

Präses predigt am Pfingstmontag in Ober Kostenz im Hunsrück

Duesseldorf. 20. Mai 2013. (red). Wie Gottes Geist zu Pfingsten wirken kann, darüber spricht Präses Manfred Rekowski am Pfingstmontag, 20. Mai, im Hunsrück in seiner Predigt über 2. Timotheus 1,7. Um 10.30 Uhr beginnt der Gottesdienst in der Evangelischen Kirche zu Ober Kostenz im Kirchenkreis Simmern-Trarbach.

Der Geist der Verzagtheit, sagt Präses Rekowski, sei angesichts drängender Fragen nach der Zukunft der Welt, des Landes, der Kirche oft spürbar. Doch Gott schenke den Menschen nicht die Lähmung der Verzagtheit, sondern einen Geist, der lebendig mache. „Gott schenkt den Geist der Kraft, der Liebe und der Besonnenheit“, so zitiert Rekowski den Brief der Timotheus: den Geist der Kraft, damit Christen das Notwendige tun, und den Geist der Liebe, der sich auf Menschen zu bewegt. „Wer besonnen ist“, sagt der Präses weiter, „klammert sich nicht an das Vergangene, jagt aber auch nicht atemlos dem Neuen nach. Er sieht nüchtern auf den Gekreuzigten: So ist das! Nicht alle Hoffnungen erfüllen sich sofort und umfassend. Jesus hat nicht den Himmel auf Erden gebracht. Aber er hat vom Reich Gottes gepredigt und es in diese Welt gebracht.“

Die seit 2008 pfarramtlich verbundenen Gemeinden Sohren und Ober Kostenz bilden zusammen die größte Einzelpfarrstelle im Kirchenkreis Simmern-Trarbach. Ober Kostenz, in dessen Evangelischer Kirche aus dem Jahre 1796 der Präses der rheinischen Landeskirche am Montag predigt, hat 420 Gemeindemitglieder, die in fünf überwiegend evangelisch geprägten Dörfern leben.

Christian Baldauf: Die Grünen glauben selbst nicht mehr an ihre selbstgesteckten unrealistischen energiepolitischen Ziele

Christian Baldauf: Die Grünen glauben selbst nicht mehr an ihre selbstgesteckten unrealistischen energiepolitischen Ziele

Mainz. 20. Mai 2013. (red). Offensichtlich glauben die Grünen selbst nicht mehr an ihre selbstgesteckten unrealistischen energiepolitischen Ziele. Das stellt heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, vor dem Hintergrund aktueller Äußerungen des energiepolitischen Sprechers der Grünen, Bernhard Braun, fest. Herr Braun hatte bei einer Podiumsdiskussion der Wirtschaftsjunioren in Bad Kreuznach erklärt, es sei keine verbindliche Verpflichtung der
Landesregierung, bis 2030 den gesamten in Rheinland-Pfalz verbrauchten Strom bilanziell aus 100 Prozent erneuerbaren Energien herzustellen. Es könnten z.B. auch 80 Prozent sein.

„Diese Aussage von Herrn Braun ist ein Paukenschlag gegen den rot-grünen Koalitionsvertrag. Sie stellt alle Beteuerungen und
Versprechungen der rot-grünen Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode auf den Kopf. Wir haben die Koalitionäre im Landtag
mehrfach mit ihren eigenen unrealistischen Zielsetzungen konfrontiert und einen nachvollziehbaren Stufenplan mit Zwischenschritten gefordert. Wir wollten wissen, wann sie welche Zwischenziele erreicht haben will. Das hat Rot-Grün immer wieder abgelehnt. Jetzt wissen wir warum: Der energiepolitische Sprecher der Grünen ist offenbar selbst nicht von dem zentralen Ziel der Landesregierung überzeugt. Er muss eingestehen, dass Grüne und SPD sich hochtrabende Ziele gesteckt haben, die an der Wirklichkeit scheitern.“

Die unübersehbaren Probleme, so Baldauf weiter, wie der rasante Strompreisanstieg, die fehlenden Stromspeicher für den unsteten
Strom aus Windrädern und Solaranlagen und der aufwändige Ausbau der Netze seien Probleme, die sich nicht einfach mit ideologischem Enthusiasmus aus der Welt schaffen lassen.

Bemerkenswert sei auch, dass sich Herr Braun jetzt für eine übergeordnete Planung bei der Gestaltung der Energiewende ausgesprochen hat. Diese Forderung der CDU-Landtagsfraktion habe die rot-grüne Koalition kürzlich abgelehnt.

„Schade, dass das Herrn Braun erst jetzt einfällt. Ein paar Wochen früher hätte er mit dieser Einsicht auf die Fortschreibung des
Landesentwicklungsprogramm IV einwirken können. Dann wäre es vielleicht möglich gewesen, im politischen Konsens und im Frieden mit den
Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden eine geordnete Energiewende im Einklang mit Natur- und Landschaftsschutz auf den Weg zu bringen. Wir werden die Äußerungen von Herrn Braun in den parlamentarischen Gremien auf ihre Belastbarkeit prüfen.“

„Wir haben das Ziel, bis 2030 den in Rheinland-Pfalz verbrauchten Strom bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu
gewinnen. … Auf dieser Grundlage soll Rheinland-Pfalz bis 2030 zum Stromexportland werden.“

Hinweis, Rot-Grüner Koalitionsvertrag S. 21

“Panorama 3”: Fast ein Drittel aller Deutschen entsorgt Energiesparlampen falsch

“Panorama 3”: Fast ein Drittel aller Deutschen entsorgt Energiesparlampen falsch

Hamburg. 20. Mai 2013. (red). Energiesparlampen enthalten giftiges Quecksilber und gehören in den Sondermüll. Dennoch werden sie immer noch von fast einem Drittel aller Deutschen falsch entsorgt, meldet der NDR Nordeutsche Rundfunk. Das hat eine repräsentative Studie des Instituts infratest dimap im Auftrag des NDR-Politikmagazins “Panorama 3” (Dienstag, 21.05.2013, 21:15 Uhr, NDR Fernsehen) ergeben. Demnach werfen 29 Prozent der Befragten defekte Energiesparlampen auch in den Hausmüll, in den Wertstoffsack bzw. in die Wertstofftonne sowie in den Altglascontainer. Sowohl aus Umweltschutz- als auch Gesundheitsschutzgründen ist dies allerdings hochgefährlich. Jede Energiesparlampe enthält zwei bis drei Milligramm Quecksilber, ältere Modelle sogar bis zu 15 Milligramm. Befragt wurden 1000 Personen im Alter ab 18 Jahren in Deutschland.

Energiesparlampen können über speziell eingerichtete Sammelstellen entsorgt werden, insbesondere über kommunale Einrichtungen wie Wertstoffhöfe, Recyclinghöfe oder Schadstoffmobile. Von diesen Rücknahmestellen gibt es lediglich geschätzte 9000 in Deutschland.

Die Europäische Union hatte ursprünglich vorgesehen, dass die Altlampen auch im Handel zurückgegeben werden können. Doch die Bundesregierung wollte diese Verpflichtung nicht umsetzen. Die Bundesrepublik ist damit das einzige Land in Europa, in dem der Handel die Lampen nicht zurücknehmen und damit zu einer fachgerechten Entsorgung beitragen muss. Dies geschieht allein auf freiwilliger Basis. Die Deutsche Umwelthilfe schätzt, dass defekte Energiesparlampen zu nicht einmal zehn Prozent an den Entsorgungsstellen zurückgegeben werden.

8,21 Millionen Zuschauer für Eurovision Song Contest im Ersten

8,21 Millionen Zuschauer für Eurovision Song Contest im Ersten

Emmelie de Forest aus Dänemark hat den 58. ESC mit ihrem Song “Only Teardrops” gewonnen

Hamburg / Malmö (Schweden). 19. Mai 2013. (red). 8,21 Millionen Zuschauer haben Sonnabendabend (18. Mai) das Finale des Eurovision Song Contests im Ersten verfolgt. Besonders beim jungen TV-Publikum konnte die Show aus Malmö punkten: Bei den 14- bis 49-Jährigen lag der Marktanteil bei 42,6 Prozent (4,25 Millionen Zuschauer), bei den 14- bis 29-Jährigen sogar bei 44,1 Prozent (1,15 Millionen). Insgesamt betrug der Marktanteil 34 Prozent, meldet der NDR Norddeutsche Rundfunk. In der Spitze – bei Cascadas Auftritt – waren 9,43 Millionen Zuschauer dabei. Das Erste war am 18. Mai mit einem Marktanteil von 20,7 Prozent klarer Tagessieger. Im Vergleich zur Übertragung des ESC-Finales aus Baku war die Zuschauerzahl insgesamt nahezu stabil (2012: 8,29 Millionen). Bei den 14- bis 49-Jährigen gab es sogar einen leichten Zuwachs (2012: 4,11 Millionen).

Emmelie de Forest aus Dänemark hat den 58. ESC mit ihrem Song “Only Teardrops” gewonnen. Der Eurovision Song Contest 2014 wird voraussichtlich in Kopenhagen stattfinden. Für Deutschland war Cascada angetreten; die Dance-Pop-Nummer “Glorious” wurde auf Platz 21 gewählt.

Cascada-Frontfrau Natalie Horler: “Natürlich sind wir alle überrascht und enttäuscht. Wir haben in der Woche ein viel besseres Feedback vom Publikum und den Medien bekommen. Diese Woche, die ich hier so positiv erlebt habe, werde ich immer im Herzen tragen!”

NDR Intendant Lutz Marmor: “Der ESC ist nach wie vor in Deutschland bei den Fans fest verankert. 8,21 Millionen sind ein sehr gutes Ergebnis. Besonders freut mich, dass wir bei den Jüngeren im Vergleich zum Vorjahr noch zulegen konnten. Der Auftritt von Cascada war gelungen. Dank an Natalie Horler, Gratulation an Dänemark und Emmelie de Forest! Dankeschön auch an unser Hamburger Team, das trotz des miserablen Wetters eine hervorragende Show geboten hat.”

Thomas Schreiber, ARD-Unterhaltungskoordinator: “Cascada hat einen großartigen Auftritt beim ESC hingelegt – herzlichen Dank dafür und für die ganze Woche voller Proben und Pressetermine, in der Natalie die Menschen hier in Malmö für sich gewonnen hat. Natürlich hatten wir uns ein anderes Ergebnis erhofft, keine Frage. Aber es hat dieses Jahr nicht gepasst. Für 2014 wollen wir uns noch mehr auf die Songauswahl konzentrieren. Dem dänischen Team gratuliere ich sehr herzlich – wir sehen uns nächstes Jahr in Kopenhagen!”

Den “Countdown für Malmö” um 20.15 Uhr im Ersten verfolgten 3,99 Millionen Zuschauer (Marktanteil: 15,7 Prozent). Die “Grand Prix Party” im Anschluss an das ESC-Finale sahen 2,64 Mio. Zuschauer (Marktanteil: 26,5 Prozent).

Informationen zum ESC finden Sie unter eurovision.de