04 | May | 2013 | 3mnews.org / 3mnewswire.org

Bundesinitiative: Jetzt Recht auf Girokonto für alle schaffen

Berlin. 4. Mai 2013. (red). Zur Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen, einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis zu schaffen, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz:

Wir begrüßen die Bundesratsinitiative der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens, ein ,,Girokonto für Jedermann” gesetzlich zu verankern. Dieses Recht verwehrt die schwarz-gelbe Bundesregierung tausenden Verbraucherinnen und Verbrauchern seit Jahren.

Die freiwillige Selbstverpflichtung der Banken und Sparkassen, die seit 1995 in Kraft ist, funktioniert nicht, wie die Bundesregierung im vergangenen Jahr zum wiederholten Mal zugeben musste. Trotzdem weigern sich Union und FDP, ein verbindliches Recht auf ein Girokonto zu schaffen.

Täglich müssen Bürgerinnen und Bürger ohne Konto ihren Alltag bestreiten und dadurch mit erheblichen Mehrkosten leben. Ohne Konto ist ein Leben teurer und komplizierter. Barzahlungen, sei es die Auszahlung von Sozialleistungen, Lohn, oder Überweisungen der Miete und Telefonkosten sind mit zusätzlichen Kosten verbunden. Damit bleibt Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen, noch weniger Geld zum Leben.

Die Bundesregierung wartet auf eine europaweite Regelung, welche zwar angekündigt ist, aber noch lange bis zum Inkrafttreten benötigen wird. Menschen ohne Konto brauchen jedoch jetzt Hilfe und ein Recht auf ein Girokonto.

Bundesrat – 14 Gesetze gebilligt

Berlin. 4. Mai 2013. (red). Der Bundesrat hat am Freitag das parlamentarische Verfahren zu 14 Gesetzen aus dem Deutschen Bundestag positiv abgeschlossen. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet.

Wie geplant in Kraft treten können damit Vorhaben zur Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsunternehmen, Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren, Einschränkung der allgemeinen Kronzeugenregelung, Schlichtung im Luftverkehr, Abschaffung des lärmschutzrechtlichen Schienenbonus sowie zum Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru.

Zwei Bundestagsbeschlüsse verwies der Bundesrat in den Vermittlungsausschuss. Das Gesetz zur Verlängerung steuerlicher Aufbewahrungsfristen, das diverse Änderungen aus dem gescheiterten Jahressteuergesetz 2013 enthält, sowie die Reform des Gebührenrechts im Bund können somit vorerst nicht in Kraft treten.