Kinderrechte für die Bundesregierung weiterhin kein Thema

Kinderrechte für die Bundesregierung weiterhin kein Thema

Berlin, 2. Juni 2013. (red. Anlässlich des Kindertages am 01. Juni erklärte Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Mit dem Kindertag am Samstag lässt die Bundesregierung wieder einen Anlass ungenutzt, einen Aufschlag zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland zu machen. Entgegen der Ankündigungen im Koalitionsvertrag ist die kinderrechtspolitische Bilanz der schwarz-gelben Koalition düster: Den Versprechungen folgten keine spürbaren Taten für die Kinder.

Zwar hat die Bundesregierung die Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückgezogen. Konsequenzen zugunsten der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge will sie jedoch nicht ziehen. Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung bleibt damit Symbolik. Sie hat den erfolgreichen Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005–2010“ ersatzlos auslaufen lassen. Auch die Mahnungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes prallen an ihr ab: Die Koalition will keine Debatte über die Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung und sie ist nicht an einem unabhängigem Monitoring zur Umsetzung der Kinderrechte interessiert.

Für die Kinderrechte und die Kinderfreundlichkeit Deutschlands gibt es noch viel zu tun. Es wird Zeit, dass sich die Koalition ernsthaft mit den vorliegenden Gesetzentwürfen zur Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz befasst. Und es wird Zeit, dass sich die Familienministerin glaubhaft zu den Rechten der Kinder positioniert und initiativ wird. Der Kindertag wäre ein geeigneter Anlass gewesen.”

Konferenzteilnehmer aus Kanada informieren sich über Bonner Projekte

Konferenzteilnehmer aus Kanada informieren sich über Bonner Projekte

Bonn, 1. Juni 2013. (ib /red). – Ihre Beteiligung an der 4. Globalen Städtekonferenz zur Anpassung an den Klimawandel in Bonn nutzten Vertreter aus dem Regionalregierungsgebiet in Vancouver, Kanada, um mit Fachleuten der Bonner Stadtverwaltung Gespräche zu führen. Dr. Jeff Carmichael und Bürgermeister Richard Walton nehmen als Repräsentanten der Metro Vancouver, dem Regionalregierungsgebiet von Vancouver, Kanada, an der Konferenz teil. Metro Vancouver ist mit 2,3 Millionen Bewohnern das drittgrößte Stadtgebiet in Kanada. Carmichael und Walton signalisierten bereits im Vorfeld der Konferenz ein hohes Interesse am Bonner Fachwissen im Bereich Abwasserentsorgung und Abfallmanagement.

Dr. Hendrik Walther, Leiter der Abteilung Stadtentwässerung im städtischen Tiefbauamt, und Richard Esser, Leiter des Sachgebietes Abwasserbehandlung, freuten sich, die Gäste aus Übersee am Rande der Konferenz zu einem fachlichen Dialog empfangen zu können. “Natürlich sind wir in der deutschen Stadt der Nachhaltigkeit stolz, wenn internationale Gäste an “Bonner Lösungen” interessiert sind, aber genauso ist es für uns bereichernd, über Modelle und Lösungsansätzen in anderen Teilen der Welt zu erfahren”, so Dr. Walther.

Die Gäste waren insbesondere an der Bonner Klärschlammverbrennungsanlage interessiert. Vancouver hat fünf Kläranlagen, davon sollen zwei komplett erneuert werden. Man prüft auch, ob man das mit einer Klärschlammverbrennung verbindet.

Am Montag, 3. Juni werden Umweltdezernent Rüdiger Wagner und MVA-Geschäftsführer Manfred Becker die Gäste empfangen und sich mit ihnen über Abfallmanagement und Nachhaltige Entwicklung austauschen.

Unterlassungserklärung: Junge Union Bayern zieht Veröffentlichung von Beck-Text zurück

Unterlassungserklärung: Junge Union Bayern zieht Veröffentlichung von Beck-Text zurück

Berlin, 1. Juni 2013. (red). Der Pressesprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Michael Schroeren, teilt mit: “Die Junge Union Bayern hat sich gegenüber dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Volker Beck verpflichtet, einen Aufsatz Becks aus dem Jahr 1988 zur Änderung des Sexualstrafrechts nicht weiterzuverbreiten. Insbesondere will es die Organisation künftig unterlassen, den Text nicht ohne den Hinweis zu verbreiten, dass die damalige Veröffentlichung nicht autorisiert war und im Sinn vom Herausgeber verfälscht wurde. Die Jugendorganisation der CSU beugt sich damit einem Unterlassungsbegehren Becks, in dem dieser die Verletzung seiner Urheberpersönlichkeitsrechte gerügt hatte, und kommt einer gerichtlichen Verfügung zuvor.

Die JU Bayern hatte den fraglichen Text auf ihrer Internetseite mit einer Vorbemerkung und mit der Überschrift “Volker Beck und die einstige Solidarisierung mit Pädophilen” veröffentlicht. Beck sah dadurch sowohl seine Persönlichkeitsrechte als auch seine Urheberrechte verletzt. Die JU Bayern hat den Text inzwischen von ihrer Internetseite vollständig entfernt.

Es ist zu begrüßen, dass die JU Bayern mit ihrer Unterwerfungserklärung eine streitige Auseinandersetzung vor Gericht vermieden hat. Es ist zu hoffen, dass die konservative politische Konkurrenz auch in Bayern bei aller notwendigen Auseinandersetzung in der Sache zu den Regeln der Fairness zurückkehren wird.”

„Die Vielfalt des Protestantismus zum Leben bringen“

„Die Vielfalt des Protestantismus zum Leben bringen“

Leitender Bischof Ulrich würdigt Potenzial des „Verbindungsmodells“

Hannover, 1. Juni 2013. (red). Der Leitende Bischof der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD), Landesbischof Gerhard Ulrich, hat sich für die Fortentwicklung des sogenannten Verbindungsmodells zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der VELKD ausgesprochen. In einem Bericht vor der in Goslar tagenden Landessynode der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig betonte er „deutliche positive Beobachtungen“ in der Zusammenarbeit. Dazu gehörten die verbundenen Synodentagungen, gemeinsame Agenden und andere Veröffentlichungen, die Zusammenarbeit in der Nahostarbeit sowie das Miteinander der Kirchenämter. „Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, das, was gut gelaufen ist, schlecht zu reden. Wir sollten das erst einmal wertschätzen.“

Allerdings gebe es auch eine Reihe von Fragen, die das Verbindungsmodell mit sich gebracht habe. „Gibt es Felder, auf denen wir die Zusammenarbeit noch intensivieren können und sollen? Wenn ja, in welcher Form? Wie steht es mit wirklich arbeitsteiligen Formen?“ Antworten darauf würden sowohl eine engere Zusammenarbeit als auch eine größere Selbstständigkeit der Partner erfordern. „Je enger die Zusammenarbeit ist, desto wichtiger ist, dass die verabredeten Strukturen in wechselseitigem Vertrauen und Respekt ausgefüllt werden können. Ohne gegenseitigen Respekt gibt es keinen Dialog. Und ohne Dialog kein Verbindungsmodell.“ In diesem Sinne sei Miteinander anspruchsvoll. „Dieser anspruchsvollen Aufgabe haben wir uns zu stellen: Es geht um eine produktive Balance von geprägter Identität und Bereitschaft zur Gemeinschaft.“

Eine gemeinsame Bekenntnisgrundlage, wie sie die VELKD mit dem Augsburgischen Bekenntnis habe, sei für die EKD nicht notwendig. Als Gemeinschaft bekenntnisverschiedener Kirchen im Sinne der Leuenberger Konkordie sei die EKD Kirche und müsse dies nicht erst noch werden. „Der Protestantismus nimmt seine Selbstunterscheidung vom Glaubensgrund sehr ernst. Diese Einsicht findet auch darin ihren Ausdruck, dass er nicht gleichschaltet, nicht in eine organisatorische Form zwängt.“

Der Leitende Bischof sprach auf Einladung der braunschweigischen Landeskirche. Im Weiteren thematisierte er die pluralismusfähige Gestalt des Protestantismus sowie die inkulturierten Ausprägungen der lutherischen Kirchen weltweit.