Daily Archives: June 6, 2013

Lewentz: Rheinland-Pfalz hilft bei Hochwasser in Sachsen-Anhalt

Lewentz: Rheinland-Pfalz hilft bei Hochwasser in Sachsen-Anhalt

Berlin / Mainz, 6. Juni 2013. (red). Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Menschen in den Hochwassergebieten in Sachsenanhalt mit Materiallieferungen. „Wir haben 600.000 Sandsäcke nach Bitterfeld in Sachsen-Anhalt gebracht“, sagte Innenminister Roger Lewentz am Mittwoch. Die Säcke seien am frühen Mittwochmorgen aus dem Katastrophenschutzlager des Landes in Sprendlingen von Mitarbeitern des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) verladen und vom Technischen Hilfswerks aus Wörrstadt in das Krisengebiet gebracht worden. Am Mittag habe das Deutsche Rote Kreuz in Abstimmung mit dem Innenministerium und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier zudem 600 Feldbetten, 1200 Decken und 600 Kopfkissen auf den Weg nach Dessau geschickt. „Das Material wird von sechs Helfern vor Ort den lokalen Einsatzkräften übergeben“, sagte Lewentz. „Wir in Rheinland-Pfalz sind beim aktuellen Hochwasser noch einmal glimpflich davon gekommen. Nun gilt unsere Solidarität den stark betroffenen Menschen in weiten Teilen von Süd- und Ostdeutschland“, betonte der Innenminister.

In Bitterfeld ist die Situation weiter problematisch: Am vollgelaufenen Seelhausener See wurde am Dienstagabend ein Stück Deich gesprengt. Der Druck des Wassers ist aber weiterhin enorm, im schlimmsten Fall droht ein Volllaufen der Innenstadt, die von Einsatzkräften mit Sandsäcken abgesichert wird.

„Bei uns in Rheinland-Pfalz entspannt sich die Lage glücklicherweise wieder“, sagte Lewentz. Die Pegelstände am Mittelrhein seien wieder am Fallen, dennoch werde der Einsatz der Helfer noch etliche Tage weiter gehen. „Ich danke besonders den vielen Ehrenamtlichen, ohne die wir eine solche Hochwasserlage kaum bewältigen könnten“, unterstrich der Minister. Besonders auch die Arbeitgeber würden ihren Beitrag leisten und beispielsweise Mitglieder der Feuerwehr freistellen. „Das ist nicht selbstverständlich und zeugt von einem großen zivilgesellschaftlichen Engagement“, sagte Lewentz. Der Minister hatte sich am Dienstag selbst ein Bild von der Situation am Mittelrhein gemacht. „Dort wird Nachbarschaftshilfe gelebt und die Rettungskräfte arbeiten routiniert und erfahren“, bilanzierte Lewentz. Nach den Aufräumarbeiten könnten genauere Aussagen über die Schäden gemacht werden.

Hochwasser: Wichtige Informationen für Hartz IV-Empfänger

Hochwasser: Wichtige Informationen für Hartz IV-Empfänger

Gemeinsame Information der Bundesagentur für Arbeit , des Deutschen Städtetages und des Deutschen Landkreistages

Berlin / Nürnberg, 6. Juni 2013. (red). Bundesweit sind hunderttausende Menschen vom Hochwasser betroffen. Ebenso viele zeigen sich solidarisch und helfen in den Krisenregionen. Ein Ausnahme­zustand, der sich auch auf die Arbeit der Jobcenter auswirkt. Dazu geben Bundesanstalt für Arbeit, Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag für Arbeitslosengeld II-Bezieher folgende Hinweise:

Soforthilfen, die ausdrücklich dazu dienen, Schäden durch das Hochwasser zu beseitigen, werden nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.

Wurde durch die Flut Hausrat zerstört, können die Jobcenter die Kosten für die erneute (Erst-)Ausstattung der Wohnung übernehmen. Voraussetzung dafür ist, dass diese Kosten weder durch eine Versicherung noch durch ein anderweitiges Nothilfeprogramm erstattet werden. Hausrat umfasst beispielsweise Möbel, Lampen, Haushaltsgeräte und alle Gegenstände, die üblicherweise eine normale Haushaltsführung ermöglichen.

Für die Dauer einer Helfertätigkeit im Rahmen des Hochwassers bestehen keine Meldepflicht und keine zwingende Notwendigkeit, eine angebotene Maßnahme oder Beschäftigung anzunehmen.

Ist die Wahrnehmung eines Meldetermins aufgrund des Hochwassers nicht möglich, treten keine Sanktionen ein. Vorab wäre eine telefonische Absage hilfreich, damit die Gesprächszeit neu vergeben werden kann.

Sollten Jobcenter selbst direkt vom Hochwasser betroffen sein, gehen für Kunden des Jobcenters keine Ansprüche verloren. Es kann jedoch in der Bearbeitung zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Laufende Zahlungen sind nicht betroffen.

Antrittsbesuch von Bundespräsident Dr. h. c. Joachim Gauck in Mecklenburg-Vorpommern

Antrittsbesuch von Bundespräsident Dr. h. c. Joachim Gauck in Mecklenburg-Vorpommern

Rede von Bundespräsident Dr. h. c. Joachim Gauck beim Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern am 28. Mai 2013 in Schwerin:

Berlin, 6. Juni 2013. Bei seinem Antritts-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundespräsident von Deutschland, Dr. h. c. Joachim Gauck folgende Rede gehalten: “Klare Worte habe ich mitgebracht: Es sind Worte der Dankbarkeit, der Freude und des Stolzes darüber, was Sie als Abgeordnete der demokratischen Parteien geschaffen haben in diesem Land. Worte des Stolzes auch gegenüber einer Haltung des Kabinetts, die ganz klar geprägt ist von Nüchternheit, von Erfolgsabsichten und auch von der nachgewiesenen Fähigkeit, realistisch zu sein.

Joachim_Gauck_2Bundespräsident Dr. h. c. Joachim Gauck bei einer Rede. Bei dem Bild handelt es sich um ein Archiv-Foto. Foto: 3mnewswire.org

Mein Besuch in Mecklenburg und Vorpommern ist ein Besuch bei vielen, die ich seit langem kenne und bei anderen, die ich erst kennen lernen werde. Und gemeinsam gestalten Sie hier im Nordosten unserer schönen Heimat Deutschland etwas besonders Schwieriges: In Zeiten einer geringer werdenden Bevölkerung die Freude an der Demokratie und die Bereitschaft, Erfolg zu suchen und zu gestalten, miteinander zu verbinden. Das ist das, was mich bei meinem Besuch besonders erfreut.

Dies ist der letzte meiner 16 Antrittsbesuche. Ich dachte, ich muss das hier nicht erklären. Das ist doch die angeborene mecklenburgische Höflichkeit, die zunächst die Interessen der anderen wahrnimmt und dann die eigenen. Und so bin ich also ganz am anderen Ende gestartet, im Südwesten Deutschlands, in Baden-Württemberg, auch ein Land mit Bindestrich.

Interessanterweise war es ja so, dass wir die Zugehörigkeit zu unseren Ländern 1989/90 noch früher entdeckt haben als die Einheit unseres gesamten deutschen Vaterlandes. Das war doch hoch interessant, wie in Mecklenburg, in Vorpommern, in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sofort wieder diese – eine Zeit lang verbotenen – Zugehörigkeiten sich Ausdruck verschafft haben. Ich habe meine Antrittsbesuche in Baden-Württemberg begonnen. Hier im Nordosten, in Mecklenburg-Vorpommern, da schließt sich nun der Kreis.

Diese Besuche waren nicht nur Gelegenheiten, die Landeshauptstädte zu besuchen, die Regierungen und Parlamente kennen zu lernen. Vor allen Dingen waren es Besuche in 16 selbstbewussten und je eigenständig geprägten deutschen Ländern. Gefallen hat mir, dass mir bei ganz unterschiedlichen Voraussetzungen – etwa wenn wir die ökonomischen Voraussetzungen in Deutschlands Südwesten und hier im Nordosten vergleichen – überall selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger begegnet sind, und zwar nicht nur in den Parlamenten und Regierungen, sondern auch in der Zivilgesellschaft. Und da fällt mir auf, dass die föderale Struktur, die in unserem Grundgesetz einmal positiv geplant und angelegt war, richtig mit Leben erfüllt ist, sie funktioniert. Artikel 30 sagt doch: „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt”. Als das zum ersten Mal formuliert wurde, war das ein Plan. Aber in der Geschichte der Bundesrepublik West und unseres vereinigten Vaterlandes hat sich gezeigt, wie lebensnah diese Regelung war, unser Deutschland als eine Bundesrepublik Deutschland zu definieren.

Ich verfolge mit hohem Interesse alle Debatten über den Sinn dieser Ausprägung von Staatlichkeit, dieses Föderalismus. Ich will ein Beispiel nennen: Kürzlich habe ich in Bonn die Vertreter der Wissenschaftsverbände bei mir gehabt. Wir haben uns über die Situation unterhalten, was geschehen wird nach dem Auslaufen der Hochschulpakte. Wir brauchen wirklich Mühe und Kraft und auch Innovationsbereitschaft, um speziell auf diesem Sektor eine Mitwirkung des Bundes zu gestalten, ohne dass wir das föderale Prinzip beschädigen.

Den anderen Bereich, die Bildungspolitik, kennen Sie als Abgeordnete ja viel besser als ich. Denn wir alle sind gelegentlich mit der Klage von Eltern konfrontiert, deren Kinder beim Umzug von einem Bundesland in das andere mit völlig verschiedenen Schulsystemen konfrontiert werden. Und wir spüren, gerade im Bildungsbereich hat der Föderalismus in Deutschland aufgrund der Erfahrungen, die ich eben angesprochen habe, nicht nur Anhänger, sondern er hat durchaus auch Gegner. Aber auf der anderen Seite: Wollen wir denn wirklich die eine große staatliche Bildungsbehörde, die einheitliche Bildungswege für alle von oben diktiert? Widerspricht das nicht den unterschiedlichen Traditionen in den Regionen und auch ihren demografischen Entwicklungen? Einheit in der Vielfalt – diese föderale Maxime sollte auch im Bildungswesen immer weiter ausgestaltet werden: Einheit in gemeinsamen Zielen und in vergleichbaren Standards, Vielfalt in den Wegen zu deren Verwirklichung. Gute, bessere Bildung für alle – für dieses drängende Zukunftsthema tragen die Länder primäre Verantwortung.

Die Fragen, wie wir den deutschen Föderalismus – übrigens auch im europäischen Kontext – gestalten wollen, so dass er uns beflügelt und nicht bremst, sind wichtig und die Debatten hierzu, das sind lohnende Debatten. Lohnend jedenfalls als ernsthafte Fragen zu ernsthaften Anliegen, nicht als Polemik zum Zwecke parteipolitischer Profilierung.

Als Bundespräsident werde ich dabei immer auf eines hinweisen, und zwar auch, wenn dieser Hinweis nicht immer populär ist: Die starke föderale Ausrichtung unseres Gemeinwesens, sie ist konstitutiv für die Konstruktion der Bundesrepublik als „demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Sie hat sich bewährt, übrigens auch im internationalen Vergleich, und wir tun gut daran, ihre Stärke zu pflegen, statt immer dann über sie zu jammern und uns hinter ihr zu verstecken, wenn es eigentlich um lösbare politische Fragen geht!

Das Selbstbewusstsein der Länder, von dem ich sprach, resultiert gewiss aus der starken Stellung, die unser Grundgesetz ihnen zuweist. Aber es hat auch andere Gründe: Unsere 16 Länder bilden verschiedene Mentalitäten ihrer Menschen ab, zeigen besondere regionale Stärken und gelegentlich auch Schwächen. Sie spiegeln die Vielfalt deutscher Regionen, historische, religiöse und kulturelle Unterschiede. Nicht jedes der 16 Bundesländer hatte sofort nach Gründung eine starke Binnenidentität. Ich habe das vorhin schon kurz angedeutet, als ich über den Südwesten und den Nordosten sprach. Es gilt, dass diese Bindung nicht von Anfang an gleich intensiv war, nicht nur für die sogenannten „Bindestrichländer” wie Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen oder eben Mecklenburg-Vorpommern. Es gilt auch für Länder wie den Freistaat Bayern mit den Besonderheiten seiner „Stämme”.

Jetzt gehe ich noch einmal kurz in die Geschichte zurück. Wir haben ja eigentlich hier in unserem Teil Deutschlands nach dem Krieg schon eine Ländergeschichte gehabt, ehe sie uns wieder abgenommen wurde. Und ich will hier an den SMAD-Befehl Nummer fünf vom 9. Juli 1945 erinnern und daran, dass wir das Land Mecklenburg-Vorpommern schon einmal hatten bis 1952. Ich musste noch einmal nachlesen, weil ich es nicht genau wusste. Ich erinnerte mich, weil ich als Kind Briefmarken hatte, auf den Mecklenburg-Vorpommern als Motiv vorkam und ich konnte mich auch noch dunkel erinnern, dass wir uns damals noch munter Mecklenburger genannt haben. Später waren wir Bezirk Rostock, Bezirk Neubrandenburg und Bezirk Schwerin. Die Identität, die dazu gehört, hat sich nie richtig herausgebildet.

Jetzt kennen wir natürlich auch die Situation des Landes: Wenn wir in unsere Theaterlandschaft schauen, in unsere Hochschullandschaft, kann es schon sein, dass gerade Sie als politische Gestalter vor der Frage stehen: Werden die im je anderen Landesteil nicht bevorzugt, kommen wir nicht zu kurz? All das gehört dazu, das gehört zum normalen politischen Geschäft. Und diese Kritik gibt es ja nicht nur hier im Land, sondern die gibt es genauso in Hessen oder in Bremen, wo ich kürzlich gewesen bin. Und wenn wir diese manchmal etwas folkloristische Klage abziehen, dann finden wir eigentlich, dass auch die Bürger unserer neuen Länder sich ganz bewusst als Brandenburger, Mecklenburger, Vorpommern, als stolze Sachsen fühlen können – und dass die Vorpommern es inzwischen – glaube ich – auch ganz gut finden, dass sie mit uns Mecklenburgern vereint sind. Die starke Bindung also, die die Bürger in ihrem Bundesland entwickeln zu ihrem Gemeinwesen, sie hat eben auch damit zu tun, dass diese gewachsenen regionalen Identitäten viel, viel älter sind als das Land Mecklenburg-Vorpommern selbst. Und daher kam es auch 1989/90 sofort zu dieser – von mir schon erwähnten – schnellen Wiedergeburt der Länder. Also 16 Länder, eigentlich 16 Gründe für gute Beheimatung, Gründe zur Freude!

Hier im Landesparlament, in der sechsten Wahlperiode des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, behandeln Sie die Fragen, die für die 1,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung sind. Sie debattieren darüber, wie Mecklenburg-Vorpommern seine traditionellen Stärken – den Tourismus, die Land- und Ernährungswirtschaft oder die maritime Wirtschaft – festigen kann. Sie entwickeln und debattieren Pläne, wie neue Schwerpunkte hinzutreten können. Die erneuerbaren Energien sorgen in Mecklenburg-Vorpommern schon heute für 64 Prozent der Stromversorgung und tausende Arbeitsplätze.

Die Gesundheitswirtschaft entwickelt sich zu einem neuen Standbein. Sie wird in einer alternden Gesellschaft, die auf Vorbeugung setzt, sicher noch wichtiger werden. Im Mittelpunkt Ihrer Debatten steht die Fragestellung, wo Arbeitsplätze und wo Wertschöpfung morgen entstehen können. Wenn ich mir anschaue, was Mecklenburg-Vorpommern schon geschafft hat und was Sie sich gemeinsam vorgenommen haben, dann wird mir klar, dass der alte, mir seit Kinderzeiten vertraute Paragraf eins der mecklenburgischen Landesverfassung aus der „Urgeschichte von Meckelnborg” von Fritz Reuter „Allens bliwwt bi´n Ollen”, dass der jedenfalls nicht zutrifft. Und das beruhigt mich irgendwie.

Nein, es bleibt nicht Alles beim Alten. Vieles verändert sich, und Vieles verändert sich auch zum Guten.

Laut einer Umfrage sagen 80 Prozent der Bürger, sie seien „schon ein bisschen stolz darauf, was wir in den letzten Jahren hier in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen haben”. Und wir wissen, wenn ein norddeutsches Gemüt sagt, „wir sind schon ein bisschen stolz”, was das bedeutet. In anderen Landesteilen wird das in einer ganz anderen Klangfarbe intoniert. Ich bin heute in Berlin gemeldet, das wissen Sie alle, weil ich dort seit gut 20 Jahren wohne. Aber irgendwie ist meine Seele ja mecklenburgisch geblieben. Ich bin hier zu Hause und ich bleibe es auch.

Jetzt komme ich noch zu einem anderen Punkt, der mich heute auch bei der Begegnung im Kabinett sehr gefreut hat. Es hat mich doch sehr bewegt, dass Mecklenburg-Vorpommern in einer Gesamtregion – und damit meine ich nicht nur Deutschland und schon gar nicht nur Ostdeutschland, sondern in einer Gesamtumgebung hier in Europa, wo das Schuldenmachen irgendwie eine eingeführte Verhaltensweise ist – seit 2006 keine neuen Schulden mehr aufgenommen hat. Und dass man es schafft, trotzdem politische Schwerpunkte zu setzen. Und ich wünschte mir, dass das hier, aber auch im weiteren Deutschland, besonders im westlichen Teil, deutlicher wird. Dass Sie sich damit nicht verstecken müssen, dass Sie hier auch Zeichen setzen. Ich finde: Das ist ein Pfund, mit dem Sie ruhig etwas mehr wuchern könnten. Klar, uns Mecklenburgern liegt das nicht so, aber Sie alle wissen, dass im politischen Geschäft „das Klappern auch zum Handwerk gehört!”

Sehr leidenschaftlich wird hier im Nordosten über ein Thema diskutiert, das den politischen Rahmen wie die Lebenssituation der Menschen in den kommenden Jahren stark prägen und verändern wird. Ich spreche über das Demografieproblem und das, was aus ihm folgt. Mit Interesse habe ich mir angeschaut, was die Landtags-Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern” bisher erarbeitet hat. Wichtige Impulse dazu kommen auch aus der Wissenschaft. Das renommierte Rostocker Max-Planck-Institut für demografische Forschung befördert die Demografiedebatte weit über das Land hinaus.

Mecklenburg-Vorpommern hatte 1990 1,9 Millionen Einwohner. 2030 werden es nur noch 1,45 Millionen sein. Die Verluste, sie resultierten lange aus der Abwanderung in Folge der Arbeitslosigkeit, nun sind sie wohl mehr und mehr Folge des veränderten Altersaufbaus der Gesellschaft. Das betrifft nicht alle Regionen gleichermaßen. Ich habe in meiner Vorbereitung von interessanten Gegenbeispielen gelesen. Zum Beispiel darüber, dass in den grenznahen Gebieten junge Familien aus Polen ein Haus bauen und neues Leben in den Ort bringen. Insgesamt ist es ein wichtiges Ziel, „das Land demografiefest” zu machen. In vielen Regionen des Landes gibt es schon heute weniger Menschen als früher, und sie sind oftmals älter. Das ändert Vieles und vor allem stellt es die Politik und auch die Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen – etwa, wie die medizinische Versorgung in Regionen mit abnehmender Bevölkerungsdichte aussehen oder der öffentliche Nahverkehr gestaltet werden kann.

Es geht aber nicht nur um diese Art der Infrastruktur, die bauliche oder städteplanerische. Ich wünsche mir, dass Sie bei allen Veränderungen immer auch eine andere Infrastruktur mit im Blick haben und stärken: nämlich die demokratische Infrastruktur. Nun werde ich mich sicher nicht in die abgeschlossene Debatte um Ihre Kreisreform einmengen. Ich glaube, dass schon die Erwähnung dieses Wortes bei einigen eine Gänsehaut hervorruft. Aber ich verstehe schon die Sorge mancher Bürger, ob sie in ihrem nunmehr sehr großen Landkreis überhaupt ausreichend Gehör finden können. Nicht immer werden die politischen Mitsprachemöglichkeiten der einzelnen Bürger transparenter, wenn der Landkreis über 5.000 Quadratkilometer groß ist und der Landrat für sehr viele Ortschaften zuständig ist. Es ist gut, staatliche Tätigkeiten steter Aufgabenkritik zu unterziehen. Dabei werden Sie selber entwickeln, wie Bürgernähe garantiert werden kann, auch nach solchen Reformen. Strukturen auf Effizienz zu überprüfen, ist – gerade bei abnehmender Bevölkerungsdichte – natürlich sinnvoll.

Aber ein Eindruck darf dabei nicht entstehen: Der Eindruck, der demokratische Staat würde sich aus einzelnen Regionen einfach zurückziehen. Das Gegenteil muss der Fall sein. Gerade in Regionen, deren Selbstbewusstsein vielleicht nicht so strahlt wie die Fassade dieses herrlichen Schweriner Schlosses, braucht es den selbstbewussten, den starken demokratischen Staat. Und es braucht ganz besonders selbstbewusste, starke und überzeugende Demokraten. Deshalb appelliere ich an die demokratischen Parteien, nicht nachzulassen in ihrer politischen Arbeit und entschlossen und fantasievoll für politisches Engagement – sei es nun ehrenamtlich oder hauptamtlich – zu werben. Und auch deshalb freue ich mich über bürgerschaftliche Initiativen wie die Kampagne „WIR. Erfolg braucht Vielfalt”, die seit 2008 für Demokratie und ein gutes Zusammenleben der Verschiedenen im Land wirbt.

Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass die staatlichen Institutionen, wie wir sie heute haben in der Bundesrepublik, ein sicherer Anker der Demokratie sind. Aber was wären diese guten Institutionen ohne eine wache Bürgerschaft, ohne die Aktivitäten der Zivilgesellschaft. Wir erleben das auf allen Feldern der Politik. Wir als Bürger der Zivilgesellschaft stehen immer neben den Institutionen des Rechtstaates, wenn die Feinde der Demokratie bekämpft werden müssen. Und wir wollen uns diese Kultur der aktiven Zivilgesellschaft nicht nur erhalten, wir wollen sie ausbauen und fördern. Wir brauchen Sie, die engagierten, aktiven Bürgerinnen und Bürger, die unserer Demokratie nicht nur so im Vorbeigehen als Konsumenten begegnen, sondern die diese Demokratie mit ihren Möglichkeiten, in unser aller Sinne mitgestalten wollen.

Auch Sie leisten einen unverzichtbaren Dienst für unsere Demokratie. Sie arbeiten für Ihr Land als „Bürger mit Spezialauftrag auf Zeit“, verliehen von Ihren Wählerinnen und Wählern hier in Mecklenburg-Vorpommern. Sie behandeln wichtige Fragen – kurzfristig drängende wie langfristig entscheidende. Manche Ihrer Entschlüsse sind populär, andere eher umstritten. Die Kreisreform habe ich schon angesprochen. Und manche Entscheidung, die in diesem Landesparlament seit 1990 gefallen ist, hat sich vielleicht im Nachhinein als unperfekt herausgestellt oder aber als ergänzungsbedürftig. Das ist normal. Das dürfen wir dann ruhig auch sagen. Und die Opposition, die jeweilige, hat die Pflicht, so etwas aufzudecken und zu kritisieren.

Eines weiß ich ganz sicher: Die Demokratie, die wir uns 1989 gemeinsam erkämpft haben, sie mag anstrengend sein, verbesserungswürdig, mag auch unperfekt sein. Aber diese Demokratie ist hundertmal gerechter, sozialer und freiheitlicher als das, was ihre Feinde ihr entgegenhalten wollen. Es ist unsere Demokratie, die wir uns in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen haben. Wir haben sie gewollt, wir haben sie gemeinsam erkämpft, wir werden sie auch gemeinsam gestalten und: Wir werden sie verteidigen gegen alle, die sie verachten!

Vor Ihnen steht heute nicht nur der Bundespräsident, sondern auch ein Mecklenburger; einer, der Schönheit und Schatten dieses Bundeslandes gut kennt und der immer wieder hierher kommt, um vertraute Menschen zu treffen, die See zu genießen, Ruhe zu finden, sich zu erden.

Ich bin Mecklenburger und jemand, der sich freut, dass sein Land, Mecklenburg-Vorpommern, heute nicht nur an der Ostsee liegt, sondern mitten in Europa. Gute Verbindungen zu den Nachbarn sind hier im Norden natürlich keine neuzeitliche Erfindung, das weiß ich auch. Schon 1280, so habe ich es nachgelesen, bildeten Rostock, Wismar, Lübeck und Hamburg den Kern des Bündnisses der „wendischen Städte“. Stralsund, Greifswald, Stettin, Demmin und Anklam schlossen sich an.

Heute schauen wir an der Ostsee nicht nur gen Westen, nach Hamburg und Schleswig-Holstein. Wir begegnen unserem Ostseenachbarn Polen. Für die junge Generation ist es heute längst Alltag, gemeinsam zu leben und zu lernen – wenn ich heute zum Beispiel an das Deutsch-Polnische Gymnasium in Löcknitz denke. Und eben beim Hereinkommen habe ich nicht nur Kindergartenkinder und Schulkinder aus Greevesmühlen getroffen, sondern auch polnische Schülerinnen und Schüler, die im Zuge einer Partnerschaft hier in Schwerin heute zu Besuch sind. Ich freue mich über so etwas. Und wir schauen auch gemeinsam in Richtung Dänemark und Schweden oder bis zum Baltikum und werden dabei – anders als früher – von keiner grausamen Grenze getrennt. Die Küste, sie ist noch immer Erholungs- und Sehnsuchtsort, aber sie ist für Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr das Ende unserer Welt. Die Osteeanrainer, sie sind Handels- und Dialogpartner. Wir begegnen ihnen auch als Freunde, als gute und verlässliche europäische Nachbarn. Die Freundschaft zu unseren Nachbarn ist uns ein kostbares Gut und wir werden sie schützen und stärken. Wir wollen nie wieder Grenzen zwischen uns und ihnen sehen – weder solche aus Zäunen noch solche in den Köpfen!

Wenn ich heute mit Mecklenburg-Vorpommern die Reise meiner 16 Antrittsbesuche beende, blicke ich zurück auf 16 Begegnungen in den deutschen Ländern mit ihren jeweiligen Stärken und Schwächen. Es sind mehr Stärken als Schwächen, und zwar deutlich mehr.

Zu behaupten, ich würde Mecklenburg-Vorpommern als ein Land ohne Probleme erleben, weil es eben mein Herkunftsland ist, das wäre wenig aufrichtig. Aber ich freue mich, dass ich es als ein Land erlebe, das seit 1990 neu aufgeblüht ist und viel erreicht hat. Und ich sehe es als ein Land, das den Herausforderungen begegnet und deshalb eine gute Zukunft vor sich hat. Ich bin froh darüber und ich bin dankbar dafür, dass ich eine Mischung aus Nüchternheit und Selbstbewusstheit angetroffen habe bei meinen Begegnungen mit der politischen Führung, mit dem Kabinett dieses Landes. Ich nehme das als ein Signal dafür, dass diese Haltung, diese Mischung aus Nüchternheit und Entschlossenheit, die Menschen in diesem Land charakterisiert. Und mit einer solchen Einstellung, da werden wir die Probleme nicht fürchten, wir werden auch nicht vor ihnen weglaufen, sondern wir werden sie gestalten und dieses Land zu neuen Erfolgen führen. Dafür und für Ihre Arbeit hier in diesem hohen Haus wünsche ich Ihnen fruchtbare Debatten – im demokratischen Geiste und zum Wohle des Landes Mecklenburg-Vorpommern!”

Rösler eröffnet Asien-Wirtschaftstag

Rösler eröffnet Asien-Wirtschaftstag

Berlin, 6. Juni 2013. (red). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie veranstaltet heute (Donnerstag, 6. Juni 2013) zusammen mit dem Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA) einen Asien-Wirtschaftstag. Bundesminister Dr. Philipp Rösler eröffnet die Veranstaltung gemeinsam mit Peter Löscher, dem Vorsitzenden des APA. Mit dem Asien-Wirtschaftstag sollen die Bedeutung der asiatischen Region für die deutsche Wirtschaft, der wirtschaftliche Wandel in den asiatischen Ländern und die Herausforderungen und Kooperationsmöglichkeiten mit Asien erörtert werden.

Rösler: “Die wirtschaftliche Dynamik in Asien bietet für die deutsche Wirtschaft enorme Chancen. Gerade auch mittelständische Unternehmen können hier mit ihren weltweit anerkannten innovativen Produkten und Dienstleistungen ‘made in Germany’ punkten. Vor allem in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Umwelt gibt es dabei gute Ansätze für eine intensivere deutsch-asiatische Zusammenarbeit. Für den weiteren Ausbau unserer Wirtschaftsbeziehungen sind faire und offene Märkte eine Grundvoraussetzung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Verhandlungen der EU für bilaterale Freihandelsabkommen mit bestimmten ASEAN-Mitgliedstaaten sowie mit Indien und Japan.”

Die deutschen Ausfuhren nach Asien sind in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den Gesamtausfuhren überproportional gestiegen. Dabei richtet sich der Fokus der deutschen Wirtschaft neben den größten Handelspartnern China, Japan und Südkorea auch auf die sehr dynamische ASEAN-Region mit ihren zehn Mitgliedstaaten.

Der Asien-Wirtschaftstag findet im Rahmen der Asien-Pazifik-Wochen statt.

Hochwasser: Minister Woidke besucht erneut Landkreis Elbe-Elster

Hochwasser: Minister Woidke besucht erneut Landkreis Elbe-Elster

Elbe bei Mühlberg steigt weiter – Prignitz bereitet sich auf Flutscheitel vor

Potsdam, 6. Juni 2013. (red). Die Hochwasserlage an der Elbe bei Mühlberg hat sich in der Nacht zum Donnerstag weiter verschärft. Der Wasserstand erhöhte sich weiter und lag am Vormittag (09.00 Uhr) mit 9,50 Metern noch 48 Zentimeter unter dem Höchststand des Elbehochwassers von 2002, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Potsdam mitteilte.

Innenminister Dietmar Woidke wird sich am Donnerstagnachmittag (ab 15.00 Uhr) erneut im Landkreis Elbe-Elster persönlich über die Lageentwicklung informieren.
Der Landrat des Landkreises Elbe-Elster hatte für Mühlberg am Mittwoch Katastrophenalarm ausgelöst und die Stadt für den auswärtigen Verkehr vollständig gesperrt. Mit Blick auf die prognostizierten Höchstwasserstände wurden ein Seniorenheim evakuiert und die Bürger zum Verlassen der Stadt aufgefordert. Die ersten Bürger folgten dem Aufruf bereits am Mittwochabend. Die Hauptevakuierungsbewegung wird für den heutigen Tag erwartet.

In Mühlberg stehen rund 500 Einsatzkräfte von Feuerwehren und Bundeswehr bereit, um die Stadt gegen das Hochwasser zu verteidigen. Insgesamt waren in allen vom Hochwasser betroffen Landesteilen am Morgen rund 1.500 Kräfte von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk (THW), Hilfsorganisationen und Bundeswehr sowie andere freiwillige Helfer im Einsatz. Auch der Landesbetrieb Straßenwesen unterstützt die Maßnahmen.

Katastrophenalarm gilt seit Mittwochnachmittag auch für den Landkreis Prignitz, wo ein erster Höchststand der Elbe am kommenden Samstag mit 7,91 Metern erwartet wird. Die örtlichen Einsatzkräfte wurden am Mittwochnachmittag durch 150 Soldaten verstärkt. Bis zum Mittag werden zusätzlich Brandschutzeinheiten aus den Landkreisen Uckermark und Barnim mit zusammen rund 200 Feuerwehrleuten zur Unterstützung in der Prignitz eintreffen.

Weiter angespannt bleibt auch die Lage an der Spree und der Schwarzen Elster. Die Wasserstände der Schwarzen Elster bei Bad Liebenwerda und Herzberg haben sich stabilisiert. Es gilt aber weiter die höchste Alarmstufe. Bei Bad Liebenwerda waren am Morgen Kräfte im Einsatz, um das Abrutschen eines Deichbereichs zu verhindern. Ebenfalls die höchste Hochwasseralarmstufe 4 gilt weiter für die Spree zwischen der Landesgrenze zu Sachsen und Spremberg. Da die Talsperre in Spremberg wegen der hohen Zuflüsse weiter geöffnet werden musste, steigt auch der Wasserstand in Cottbus. Am Morgen galt dort die unterste Alarmstufe 1.

Die Landkreise werden zur Gefahrenabwehr umfangreich mit Material aus dem Landeskatastrophenschutzlager in Beeskow unterstützt. Dazu gehören mittlerweile 1,1 Millionen Sandsäcke und 140 Big Bags für die Verlastung von Sandsäcken per Hubschrauber sowie Vlies und Folien zur Deichabdeckung. Außerdem wurden 700 Betten für Einsatzkräfte und Notunterkünfte bereitgestellt. Der Landesbetrieb Forst bereitet gegenwärtig 1.000 Faschinen für den Landkreis Prignitz vor, mit denen die dortigen Elbdeiche zusätzlich gesichert werden sollen.

Bundesrat berät morgen aufgeblähten Bundesbedarfsplan für Stromnetze

Bundesrat berät morgen aufgeblähten Bundesbedarfsplan für Stromnetze

BUND hat bei EU Beschwerde eingelegt. Vorwurf: Alternativen wurden nicht geprüft

Berlin, 6. Juni 2013. (red). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert das morgen im Bundesrat zur Abstimmung anstehende Bundesbedarfsplangesetz für Stromnetze. Die darin enthaltenen Planungen seien überzogen und widersprächen europäischen Umweltvorschriften. „Der mit dem Gesetz verordnete Netzausbau geht weit über den tatsächlichen Bedarf hinaus und ist viel zu stark auf den Ausbau von Windparks in Nord- und Ostsee ausgerichtet. Hingegen wird der Ausbau der Windenergie an Land, insbesondere in Süddeutschland, in den Planungen nur ungenügend berücksichtigt. Zugleich dienen die geplanten Stromnetze nicht vorrangig dem Ausbau erneuerbarer Energien, sondern vor allem dem europäischen Stromhandel und der besseren Auslastung fossiler Kraftwerke“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Außerdem seien Alternativen, die einen geringeren oder anders gestalteten Ausbau der Stromnetze zur Folge hätten, bei der „Strategischen Umweltprüfung“ (SUP) der Bedarfspläne nicht berücksichtigt worden, kritisierte Weiger. Deshalb habe der BUND bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. Die „Strategische Umweltprüfung“ verlange, bei bestimmten Vorhaben vernünftige Alternativen zu prüfen und mit bestehenden Planungen zu vergleichen.

2012 hatte der BUND bei der Bundesnetzagentur zwei umfangreiche Stellungnahmen zu den Stromnetzplanungen eingereicht und darin Alternativen vorgeschlagen, die zu einem erheblich geringeren Netzausbau führen würden. Sowohl die Netzbetreiber als auch die Bundesnetzagentur hätten diese Vorschläge ignoriert. „Die Bundesnetzagentur teilte uns mit, dass die Prüfung von Alternativen ein nicht zumutbarer Aufwand sei. Damit legt eine Bundesbehörde eigenmächtig fest, was untersucht wird und was nicht. Nach diesen selbst festgelegten Kriterien führt sie dann ihre Untersuchungen durch und deren Ergebnisse genehmigt sie sich anschließend noch selbst. Auf dieser Grundlage will der Bundesrat morgen ein Gesetz beschließen? Das Ganze ist ein völlig inakzeptables Verfahren, gegen das die EU-Kommission einschreiten muss. Die Bundesregierung muss zur Durchführung einer korrekten Umweltprüfung verpflichtet werden“, sagte der BUND-Energieexperte Werner Neumann.

Ein weiterer Kritikpunkt sei, dass die Bundesnetzagentur einen Umweltbericht zu den Ausbauplänen für die Stromnetze erstellt habe, ohne ihrer gesetzlichen Pflicht zur Vorsorge vor möglichen negativen gesundheitlichen Auswirkungen nachzukommen. Dies betreffe vor allem den Schutz der Anwohner vor den Wirkungen elektromagnetischer Felder entlang der Stromtrassen.

„Die Energiewende braucht eine vernünftige Planung des Netzausbaus. Gibt es keine umfassende Umweltprüfung der Netzplanung und bleiben Alternativen unberücksichtigt, dann wächst das Risiko, das am Ende die falschen Stromleitungen gebaut werden“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.