Daily Archives: June 24, 2013

Wahl in Albanien: Wenig Hoffnung auf demokratische Fortschritte

Wahl in Albanien: Wenig Hoffnung auf demokratische Fortschritte

Berlin, 24. Juni 2013. (red). Zur Parlamentswahl in Albanien erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Mit Bestürzung nehmen wir den Todesfall zur Kenntnis, der als Folge politischer Auseinandersetzungen den Wahltag in Albanien überschattete. Die umgehende Instrumentalisierung des Todesfalls durch Regierung wie Opposition ist besorgniserregend. Beide Seiten schaden den Bemühungen um den angestrebten Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft, indem sie die politische Atmosphäre anheizen und die Wahlkommissionen zu instrumentalisieren versuchten.

Nach den Wahlen 2009 wurde das Land in eine tiefe parlamentarische Krise gestürzt. Die darauf folgenden Proteste hatten mehrere Todesopfer gefordert. Regierungs- und Oppositionslager haben seit dem nicht zu einer Mäßigung der Auseinandersetzung zurückgefunden.

Beide politischen Lager sind jetzt zu verantwortlichem Handeln aufgerufen. Die Europäische Union muss mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, ob und wie weit Berichten über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Albanien nachgegangen wird. Erst danach kann darüber entschieden werden, ob das Land reif ist für den angestrebten Kandidatenstatus für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.”

Katastrophen-Tourismus: Großbrand in Ludwigshafen am Rhein zieht Katastrophen-Touristen an

Katastrophen-Tourismus: Großbrand in Ludwigshafen am Rhein zieht Katastrophen-Touristen an

Lewentz: Katastrophentourismus ist scharf zu verurteilen

Katastrophenschutz

Ludwigshafen am Rhein / Mainz, 24. Juni 2013. (red). Innenminister Roger Lewentz verurteilt Katastrophentourismus bei Unglücken wie etwa dem Großbrand am vergangenen Wochenende in Ludwigshafen scharf. „Es kann nicht angehen, dass Schaulustige die Rettungsarbeiten behindern und sich dabei noch selbst in Gefahr bringen“, sagte Lewentz am Montag in Mainz. Ob bei Unfällen, Bränden oder Hochwasser: „Die Einsatzkräfte leisten eine wichtige Arbeit, Störungen aus reiner Sensationsgier können sie bei extremen Ereignissen einfach nicht gebrauchen“, unterstrich der Minister. Zudem sei den Anweisungen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten Folge zu leisten.

Bei dem Brand einer Lagerhalle auf der Ludwigshafener Parkinsel seien Schaulustige sogar mit Kleinkindern bis zu 100 Meter an den Brandort herangekommen, hätten Absperrbänder zerrissen und seien teilweise gar verkehrswidrig mit dem Auto angefahren. „Ein solches Verhalten ist nicht zu tolerieren. Die Menschen setzen sich und andere damit einem hohen Risiko aus“, fügte der Minister hinzu. Lewentz betonte, dass in Ludwigshafen der Brandeinsatz trotzdem reibungslos funktioniert habe, da die Zuwege zu der Insel von der Polizei gezielt freigehalten werden konnten. „Dennoch binden Katastrophentouristen immer wieder unnötig Einsatzkräfte.“

Das Feuer war am Samstag in einer mit Isoliermaterial gefüllten Lagerhalle ausgebrochen. Von der Rauchentwicklung waren weite Teile von Ludwigshafen und Mannheim betroffen. Mehr als 400 Kräfte von Feuerwehr, Polizei, Wasserschutzpolizei, Sanitätsdiensten und Technischem Hilfswerk waren an dem Einsatz beteiligt.