Daily Archives: June 28, 2013

Nike Wagner will das Beethovenfest stärker an „die Stadt“ binden

Nike Wagner will das Beethovenfest stärker an „die Stadt“ binden

Bonn, 28. Juni 2013. (ib / red). Die künftige Intendantin der Beethovenfeste Bonn, Nike Wagner, hat heute (Donnerstag, 27. Juni) im Alten Rathaus ihren Vertrag unterschrieben. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch unterzeichnete als Vorsitzender des Aufsichtsrates und hieß die neue Chefin von Bonns bedeutendstem Musikfestival willkommen in Bonn.

“Beethoven ist das Zentralgestirn des Festivals, Beethoven wird im Zentrum bleiben”. Mit diesen Worten illustrierte Nike Wagner ihren Grundgedanken für die Beethovenfeste, die sie ab 2014 leitet. “Ich finde ein sehr gut bestelltes Haus vor, das künstlerisch wie wirtschaftlich gut aufgestellt ist”, sagte sie.

Wie bisher werde es große internationale Orchesterkonzerte geben, und auch die Jugend bleibe im Fokus. “Für mich ist Beethoven ein Avantgardist und ein Menschenrechtler”, sagte Frau Wagner. Auf dieser Basis ließen sich neue Akzente setzen, so dass es auch viel Zeitgenössisches geben werde.

Mehrfach unterstrich sie die enge Verknüpfung, die sie mit “der Stadt” suchen werde: zum Beispiel Beethoven-Haus und Beethoven-Orchester, Theater, Museen und Wissenschaft möchte sie einbeziehen und stark interdisziplinär sowie Sparten übergreifend arbeiten.

Mit Blick auf 2020, wenn Beethovens 250. Geburtstag begangen werden kann, sagte sie “Wir müssen Projekte ins Leben rufen, die andere nicht haben” und kündigte für die nächsten Jahre Uraufführungsaufträge an, die dann im Jubiläumsjahr gebündelt werden könnten.

Als Nimptsch sagte, dass “eine Frau Wagner und Beethoven” gut zusammenpassen würden, bekräftigte Nike Wagner: “Musik- wie familiengeschichtlich fühle ich mich in Bonn gut aufgehoben”. Ihr Ur-Urgroßvater ist Franz Liszt, der die Beethoven-Sinfonien für das Klavier transkribiert hat, ihr Urgroßvater Richard Wagner führte seinen Entschluss, Musiker zu werden, auf Beethovens einzige Oper “Fidelio” zurück, den er mit 16 Jahren erstmals sah und hörte.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert flächendeckenden Mindestlohn

Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert flächendeckenden Mindestlohn

Hamburg, 28. Juni 2013. (red). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat erneut einen flächendeckenden Mindestlohn gefordert, berichtet der Norddeutsche Rundfunk (NDR). Hintergrund sind Durchsuchungen in deutschen Schlachthöfen, darunter auch in Niedersachsen. Die Ermittler gingen dem Verdacht nach, dass Leiharbeitsfirmen mit dem Einsatz von Leiharbeitern aus Rumänien und Polen Steuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe hinterzogen haben.

Mit Blick auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und eine NDR Dokumentation über “Lohnsklaven in Deutschland” betonte Weil am Donnerstag, 27. Juni, in der Nachrichtensendung “NDR aktuell” im NDR Fernsehen: “Wir wollen, dass sich die Unternehmen verpflichten, Standards einzuhalten. Aber das alleine kann es nicht sein. Wir müssen auch zu gesetzlichen Regelungen kommen. Die Situation in der Fleischindustrie zeigt vielleicht besonders krass, wie dringend notwendig ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland ist.”

Die hohe Zahl von sogenannten Werksverträgen, gerade auch in der Fleischindustrie, bezeichnete Weil als Wildwuchs, dem auf nationaler wie auch europäischer Ebene ein Ende gemacht werden müsse. Insbesondere von den deutschen Kontrollbehörden erwarte er, dass diese genau hinschauen, ob dort, wo Werkvertrag draufstehe, es sich nicht um ein schlichtes Beschäftigungsverhältnis handele.

EuGH bestätigt Vergütungsanspruch der Urheber für Drucker und PC

EuGH bestätigt Vergütungsanspruch der Urheber für Drucker und PC

München, 28. Juni 2013. (red). In seinem Urteil vom 27. Juni 2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden , dass für die Vervielfältigung geschützter Werke durch Drucker oder PC eine Gerätevergütung zu entrichten ist. In den seit 2002 eingeleiteten Klageverfahren der VG WORT gegen mehrere Hersteller, Händler und Importeure von Druckern und PC hatte der für das Urheberrecht zuständige
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dem Europäischen Gerichtshof im Jahre 2011 mehrere Fragen zur Klärung der urheberrechtlichen Vergütungspflicht vorgelegt. Der EuGH hat die Rechtsauffassung der VG WORT in wichtigen Punkten bestätigt. Die in der EU – Urheberrichtlinie
vorgesehene Ausnahme für „Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung“
umfasse auch Vervielfältigungen mittels eines Druckers oder PCs , soweit diese Geräte miteinander verbunden sind. Führe der dadurch ermöglichte Vervielfältigungsvorgang im Ergebnis zu einer Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger , müssten die Urheber dafür
in jedem Falle einen gerechten Ausgleich erhalten.

Bei der Frage der Vergütungspflicht komme es auch nicht darauf an, ob der Rechteinhaber der Vervielfältigung zugestimmt hat oder nicht. Wenn ein europäischer Mitgliedstaat bestimmte Vervielfältigungen gesetzlich erlaubt, wie dies in Deutschland gemäß § 53 UrhG der Fall ist, hat eine etwaige Zustimmung des Urhebers keinen Einfluss auf die Vergütung.

Schließlich führe auch die bloße Möglichkeit des Einsatzes von technischen Schutzmaßnahmen, die Vervielfältigungen verhindern oder einschränken – wie bei spielsweise Kopierschutzmaßnahmen keineswegs dazu, dass die Vergütung entfällt. Die Entscheidung des EuGH sorgt in
einem wichtigen und seit vielen Jahren geführten Rechtsstreit für Klarheit. „Sie hat große Bedeutung” , so Dr. Robert Staats, geschäftsführender Vorstand der VG WORT, „für die Sicherung einer angemessenen Vergütung der Urheber und Rechteinhaber im digitalen
Bereich.“ Das gilt sowohl für das bis Ende 2007 geltende Urheberrecht, das Gegenstand des Ausgangsverfahrens beim BGH war, als auch für die Rechtslage seit dem 1. Januar 2008.

Zusammenfassend zur Historie des Verfahrens: Der Bundesgericht shof hatte seinerzeit, im Dezember 2007 und im Oktober 2008 eine
Vergütungspflicht für Drucker und PCs zunächst abgelehnt. Die nachfolgenden Verfassungsbeschwerden der VG WORT hatten jedoch Erfolg. Das
Bundesverfassungsgericht hob sämtliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs auf und verwies zur Klärung zurück an den Bundesgerichtshof.
Der Bundesgerichtshof hatte die Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union einzelne Fragen zur Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung bestim mter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (RiLi 2001/29/EG v. 22. Mai 2001) vorgelegt. Nach der Entscheidung des EuGH am heutigen Tag wird das Verfahren beim Bundesgerichtshof fortgeführt werden.

Die Verwertungsgesellschaft WORT verwaltet treuhänderisch urheberrechtliche Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche für mehr als 400.000 Autoren und über 10.000 Verlage in Deutschland. http://www.vgwort.de