February | 2014 | 3mnews.org / 3mnewswire.org

Dr. Gerhard Schick: Selbstbedienungsladen Commerzbank

Berlin. 10. Februar 2014. (red). Zu den heute veröffentlichten Berichten, wonach die Commerzbank mehr Boni ausschüttet als sie als Konzerngewinn ausweist, erklärt Dr. Gerhard Schick MdB:

“Die Kontrolle durch die Eigentümer versagt bei der Commerzbank, wenn mit 300 Millionen Euro etwa das Zehnfache an Boni ausgeschüttet wird im Vergleich zum erwarteten Jahresüberschuss von 31 Millionen Euro. Wenn sich private Aktionäre das gefallen lassen, muss das die Politik nicht interessieren. Doch bei der Commerzbank geht uns das alle etwas an, denn der Staat ist Mehrheitseigner. So bereichern sich die Manager der Bank mit ihren Ansprüchen hier indirekt auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für die das Engagement bei der Commerzbank seit Jahren ein riesiges Verlustgeschäft ist. Die Bundesregierung muss hier ihre Eigentümerinteressen im Sinne der Steuerzahler vertreten und für eine Korrektur sorgen.”

Dr. Martin / Dr. Wilke: Abteilungsleiterstelle dauerhaft einsparen

Mainz. 10 Februar 2014. (red). In der vergangenen Woche hat Justizminister Hartloff angekündigt, die kürzlich im Justizministerium frei gewordene Abteilungsleiterstelle zunächst nicht wiederzubesetzen. Diese Forderung hatten zuvor bereits der Landesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) und die CDU-Landtagsfraktion erhoben. Hierzu erklären der ACDJ-Vorsitzende, Dr. Helmut Martin, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke:

„Mit dieser Ankündigung greift der Justizminister unsere Forderung auf, die frei gewordene Abteilungsleiterstelle nicht wiederzubesetzen. Das ist zu begrüßen, denn der Weggang der bisherigen Abteilungsleiterin bietet die hervorragende Gelegenheit, das Justizministerium umzustrukturieren und eine teure Stelle einzusparen. Es ist allerdings bezeichnend, dass der Justizminister offensichtlich einmal mehr nur auf öffentlichen Druck hin zurückgerudert ist“, so Dr. Helmut Martin. „Skepsis gegenüber den wahren Absichten des Ministers ist auch geboten, weil Minister Hartloff nur eine „kommissarische Lösung“ ankündigt und sich also ein „Hintertürchen“ offenhält. Nach den Erfahrungen mit der Personalpolitik der Landesregierung ist zu befürchten, dass der Justizminister die Stelle freihalten möchte, um für künftige Personalprobleme eine hochdotierte Stelle ‚in Reserve‘ zu haben“, so Dr. Martin abschließend.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke MdL, kündigt an, dass die CDU-Fraktion die mit der Stellenbesetzung zusammenhängenden Fragen diese Woche im Rechtsausschuss ansprechen werde. Die CDU-Fraktion hatte das Thema dort bereits auf die Tagesordnung setzen lassen. „Wir werden die Personalpolitik des Justizministers auch weiterhin genau beobachten. Wir erwarten, dass der Justizminister auch in seinem eigenen Haus dauerhaft einen Beitrag zur Umsetzung der Schuldenbremse bringt. Das Justizministerium ist kein Verschiebebahnhof, um SPD-nahe Gefolgsleute mit hochdotierten Posten zu versorgen“, so Dr. Wilke.