Monthly Archives: June 2014

Handwerker in ehrenamtlicher Hilfe gesucht

Handwerker in ehrenamtlicher Hilfe gesucht

Schwer-behinderte Frau im Rollstuhl sucht handwerkliche Hilfe in Berlin-Neukölln

Berlin – Neukölln. 25. Juni 2014. (and). Die freie Arbeitsgemeinschaft für Medien- und Hilfe-Projekte, Regionalhilfe.de (www.regionalhilfe.de, http://www.regionalhilfe.wordpress.com) sucht im Rahmen einer Hilfe-Vermittlungsanfrage für eine 55jährige Mehrfach-behinderte Frau im Rollstuhl, beidseits Unterschenkel-amputiert, eine handwerkliche Hilfe-Kraft für die Bereitstellung und Unterstützung kleinerer Hilfeleistungen im handwerklichen Bereich, im Beispiel, wie etwa das Anbringen von Lampen an Decken, den Einbau und Umbau einer Rollstuhl-gerechten Toilette im Bad und das Anbringen einer Gardinen-Stange.

Die Mutter von zwei Töchtern wurde nach einer schweren Infektion im vergangenen Jahr operiert, ist beidseits Unterschenkel-amputiert und vor kurzem in ihre neue Wohnung in Berlin-Neukölln eingezogen. Die schwerst kranke Frau, Grad der Behinderung 100, ist im Rollstuhl in ihrer Wohnung mobil und sucht möglichst bald eine handwerkliche Hilfe-Kraft im Ehrenamt, die in der Lage ist, kleiner handwerkliche Hilfen und Arbeiten zu leisten.

Für die Ausübung dieses Ehrenamts für eine schwerbehinderte Frau im Rollstuhl könne nach Informationen der betroffenen Frau, eine Aufwands-Entschädigung in Höhe von 10,– Euro pro Stunde bezahlt werden. Der Hilfe- und Einsatz-Ort ist Berlin-Neukölln.

Menschen, die über handwerkliche Fähigkeiten verfügen und helfen können, werden gebeten mit Tel. 030 57 700 592 (Regionalhilfe.de, Andreas Klamm) in der Zeit von 8 Uhr bis 20 Uhr Kontakt aufzunehmen oder via E-mail: kontakt@regionalhilfe.de. Weitere Informationen sind auch bei http://www.regionahilfe.de und http://www.regionalhilfe.wordpress.com zu finden.
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Pflege am Boden: Ein Notarzt alleine kann nicht mehr helfen

Pflege am Boden: Ein Notarzt alleine kann nicht mehr helfen

Katastrophen-Alarm und Nachforderung von weiteren Notfall-Einsatzkräften in der Pflege – Flashmobs in ganz Deutschland

Stuttgart. 14. Juni 2014. Junge und alte Menschen liegen am Boden mitten in Deutschland, erschöpft, entkräftet, entmutigt, zitternd, dem kompletten Burn-out nahe. Es sind nicht wenige Menschen. Bei den Betroffenen handelt es sich um Pflegefachkräfte und Pflegekräfte, die sich selbst nicht mehr helfen können. Betrachtet man die Situation vor Ort in den Institutionen für die Pflege alter und kranker Menschen (Senioren-Residenzen, Altenpflegeheime) und in den Krankenhäusern wird schnell klar, hier reicht die Hilfe eines erfahrenen, routinierten Notarztes, der alleine tätig wird, um zu retten was noch zu retten sein könnte, ganz sicher nicht mehr aus.

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Foto: Pflege am Boden

Mit bundesweiten Flashmobs macht die Aktion Pflege am Boden auf katastrophale Zustände im deutschen Gesundheits- und Pflegewesen aufmerksam. Der Alarmruf und Notfallstatus: Alarmstufe „Rot“ – Pflege, Pflegefachkräfte und Patienten – Menschen – in Gefahr wurde ausgerufen. Notstand !

Den aufmerksamen Beobachtern wird schnell bewusst: Katastrophen-Alarm in der Pflege in Deutschland, Großschadens-Ereignis, das gesamtgesellschaftliche, fachliche, Ressort-übergreifende, politische, kompetente und engagierte Hilfeleistung für die Pflege am Boden in Deutschland jetzt erforderlich macht.

Die Aktion Pflege am Boden ist eine aktuelle Ist-Beschreibung des Zustands in den Pflegeberufen in Deutschland. Die Aktion erlaubt es Erfahrungen, Erlebnisse, Alltags-Herausforderungen, Probleme und den Notstand im deutschen Gesundheits- und Pflegewesen visualisiert, erlebbar, begreifbar nahe, Empathie-weckend künstlerisch auf vielfältige Weise am Boden oder auch im Rollstuhl darzustellen. Jedem Menschen in Deutschland ist verständlich, dass Pflegekräfte, die ausgelaugt, abgesaugt, zertreten und zerschmettert am Boden liegen nicht mehr in der Lage sind, die wertvollen und unverzichtbaren Dienste im Pflege- und Gesundheitswesen zu bieten und zu leisten, ebenso wenig wie Pflegekräfte, die im Rollstuhl landen oder sitzen, denn jeder Mensch auch ganz ohne medizinische Vorkenntnisse weiß: Im Rollstuhl pflegen können wir nicht.

Zu Beginn meiner Ausbildung als staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger im Jahr 1990 war ich aktives Mitglied in der Jugend- und Auszubildenden-Vertretung von ver.di früher ötv und wurde wenig später auch in die Delegierten-Konferenz des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) gewählt. Bereits damals engagierten wir uns als Auszubildende oder vielmehr auch Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler genannt gegen die chronische Überlastung und schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege.

Leider konnten wir keine Abhilfe der katastrophalen Zustände im deutschen Pflege- und Gesundheitswesen erwirken. Im Gegenteil, die Notzustände im Pflege- und Gesundheitswesen haben sich dramatisch verschlechtert und verschlimmert. Einen großen Mangel an Pflegefach-Personal gibt es übrigens in Deutschland nicht, wie dieser System-konform oft erwähnt wird. Immerhin gibt es in Deutschland mehr als 10 Millionen Menschen, darunter auch Pflegefachkräfte, die ein Erwerbseinkommen wünschen durch die Arbeit im Pflegeberuf. Nicht jeder kann pflegen, doch einige dieser 10 Millionen Menschen, die „arbeitslos“ gemeldet sind oder auch als Hartz4-Bezieher bezeichnet werden, können sich eine Umschulung zur Pflegekraft für Altenpflege oder zur Pflegefachkraft für Altenpflege sehr wohl vorstellen. Doch dreieinhalb Jahre bis vier Jahre Ausbildung zur Pflegefachkraft kostet erst einmal viel Geld. Geld das im Gesundheits- und Pflegewesen nicht selten fehlt. Die Budgets sind knapp bemessen.

Das Problem und die Wurzel des Übels liegt in der Aufgabe und Herausforderung das Gesundheits- und Pflegewesen in Deutschland solide und Bestands-fähig zu finanzieren. Wer will gerne mehr für Pflege bezahlen. Bislang konnte ich keinen Menschen, keine Partei und Institution finden, die laut und unmissverständlich “Hier…” ruft.

Eine solide Finanzierung ist zwingend, um Pflegefachkräfte in Deutschland gut zu bezahlen für Schwerst-Arbeit etwa in der Altenpflege oder auf Stationen der Neuro-Chirugie und Neuro-Rehabilitation. Die Pflegekräfte leisten vor allem in diesen Bereichen psychische und physische Schwerstarbeit ähnlich wie auch in den Pflegebereich OP (im Operationssaal), Anästhesie sowie im Bespiel auch auf Intensiv-Stationen. Persönlich kenne ich mehrere gute, langjährig erfahrene Pflegefachkräfte, die gerne zumindest noch Teilzeit in der Pflege arbeiten und wirken möchten. Doch die knappen Budgets in den Insitutionen für die Pflege alter und kranker Menschen (Senioren-Residenzen, Altenpflegeheime) und Krankenhäusern erlauben es nicht mehr dringend erforderliche Pflegefachkräfte einzustellen, die tariflich bezahlt werden.

Vermutlich ist so oder so ähnlich das Märchen vom Fachkräfte-Mangel in der Pflege in Deutschland entstanden. Denn Pflegefachkräfte, die außerhalb von Europa angeworben werden, müssen teilweise mehrere Jahre für die Anerkennung Ihres Pflege-Examens in Deutschland “kämpfen”, werden “geknechtet”, ausgebeutet und von einem Praktikum in das andere Praktikum geschickt – oft ohne Bezahlung oder mit so geringer Bezahlung, die für ein Menschen-würdiges Leben in Deutschland in keinster Weise genügt.

Einige meiner Kolleginnen kommen aus den Ländern der früheren Russischen Förderation und kämpfen seit mehreren Jahren um die Anerkennung des Pflegeexamens in Deutschland. Wie mag es jetzt wohl den Kollegen und Kolleginnen aus Vietnam, Korea, Thailand, China und Afrika oder aus anderen Armuts-Regionen in dieser Welt ergehen, die voller Hoffnungen und Erwartungen nach Deutschland “gezogen” werden vermutlich mit falschen der Realität nicht entsprechenden Vorstellungen und Visionen.

Die Pflege zählt mit zu den schwersten Berufen in Deutschland. Mir ist bekannt, dass nicht jeder Mensch pflegen kann, denn der Beruf ist Schwerstarbeit. Es bedarf sicherlich einer Berufung zur Pflege. Pflege ist auch Herzensache. Pflege sollte die Pflegefachkräfte nicht krank machen, was leider in der Folge von unterbesetzten Pflege-Bereichen und zunehmenden Arbeitsbelastungen immer häufiger geschieht, so dass Pflegekräfte und Pflegefachkräfte leider selbst zerbrechen und schwerst krank werden, was leider auch mir in Verbindung mit weiteren gesundheitlichen Risiko-Faktoren geschehen ist.

Weitere und ausführliche Informationen zur Aktion Pflege am Boden sind im Internet bei www.pflege-am-boden.de und bei Facebook „Pflege am Boden“ in der Gruppe zu finden. Andreas Klamm

NSA-Affäre: Abhören von Mobilfunk-Telefonen von Journalisten und Menschen im Umfeld der Bundeskanzlerin könnten zum ernsten Problem werden

NSA-Affäre: Abhören von Mobilfunk-Telefonen von Journalisten und Menschen im Umfeld der Bundeskanzlerin könnten zum ernsten Problem werden

Generalbundesanwalt Harald Range informiert ab 17 Uhr am heutigen Mittwoch in einer Pressekonferenz – Pressekonferenz wird live beim Nachrichtensender Phoenix übertragen

Berlin / Karlsruhe. 4. Juni 2014. Nicht nur das Abhören des Mobilfunk-Telefons der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sondern auch mögliche „Massen-Abhörmassnahmen“ durch Geheimdienste und internationalen Großkonzerne von Menschen und Journalisten im Umfeld der deutschen Regierungschefin könnten sich nach ersten Einschätzungen von internationalen Menschenrechts-Beobachtern zu einem ernsten Problem für die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland entwickeln.

Medien-Berichten zufolge wurde die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel möglicherweise vom U.S.-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency, kurz NSA genannt, und weiteren Geheimdiensten über das Mobiltelefon „total überwacht und abgehört.“ Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe liess es über mehrere Wochen offen, ob der Anfangsverdacht für eine oder mehrere Straftaten im Zusammenhang mit Abhörmassnahmen des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bestehen könnte und Ermittlungen aufgenommen werden.

Nach Informationen der Tagesschau und des Nachrichtenmagazins Focus ermittelt die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe jetzt möglicherweise doch „gegen Unbekannt“. Seit Wochen wird in Deutschland, in Europa und in der Welt über den bestehenden Verdacht berichtet, wonach das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin abgehört und total überwacht wurde.

Sollten Geheimdienste und internationale Großkonzerne tatsächlich ein „Massen-Abhören“ von Journalisten und Menschen, wenn auch nur auf elektronischem Wege, realisiert haben und durchführen, so sei nach Einschätzung von internationalen Menschenrechts-Beobachtern an keinem Ort in Deutschland die Vertraulichkeit des Wortes der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auch bei wichtigen Sicherheits-relevanten Themen und wenn es um wichtige Themen und Interessen der Bundesrepublik Deutschland geht gewährleistet.

Selbst wenn die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe möglicherweise im mutigen Engagement mittels nationaler und internationaler Ermittlungen ein Ende der Abhörmassnahmen des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel herbeiführen könne, so sei die Vertraulichkeit von Worten der Bundeskanzlerin etwa bei geheimen und vertraulichen Treffen von Angela Merkel immer noch nicht gewährleistet, so bald sich Journalisten, Minister, Regierungs-Mitarbeiter, Menschen, Partei-Freunde mit Mobil-Telefonen und Kommunikations-Mitteln im Umfeld der Bundeskanzlerin befinden, die in Massen-Abhörmassnahmen weiter abgehört werden.

Menschenrechts-Beobachter äußerten, die Bedenken, wonach die hochempfindlichen Mikrofone von Smartphones, Mobiltelefonen, PC´s, Notebooks und Tablet-PC´s von Menschen deren Kommunkations-Geräte möglicherweise von Geheimdiensten und internationalen Großkonzernen abgehört werden auch die gewünschten geheimen und vertrauchlichen Worte der Bundeskanzlerin an die Überwacher technisch ohne Probleme mitübertragen können, auch dann wenn Dr. Angela Merkel, keine Öffentlichkeit zu brisanten oder geheimen Themen wünscht.

In persönlichen Begegnungen sei es zwar der Bundeskanzlerin möglich mittels visueller Augenkontakt-Inspektion zu prüfen wer ihren Worten Aufmerksamkeit schenkt, doch es sei nahezu unmöglich für die Bundeskanzlerin wer über hochsensiblen Mikrofonen in Smartphones, Mobilfunktelefonen, Notebooks, PC´s, Tablet-Computern und weiteren Kommunikations-Tools unsichtbar und möglicherweise nicht erwünscht, lauscht oder besser mithört auch dann, wenn dies ausdrücklich nicht gewünscht sei.

Massen-Abhörmassnahmen und Lausch-Angriffe auf Journalisten und einer Vielzahl weiterer Menschen in Deutschland könnten, sich nach Einschätzung von internationalen Menschenrechts-Beobachtern, damit zu einem sehr ernsten Problem für die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland entwickeln. Die Vertraulichkeit von Worten lasse sich so betrachtet an keinem Ort in Deutschland, in Europa und in der Welt gewährleisten. Es sei möglich, dass irgendwer immer unsichtbar mithöre, sollten sich die seit Wochen in der öffentlichen Diskussion stehenden Massen-Abhörmassen durch Geheimdienste und möglicherweise auch internationaler Konzerne national und international bestätigen.

Am heutigen Mittwoch will Generalbundesanwalt Harald Range ab 17 Uhr in einer Pressekonferenz über Details und Massnahmen informieren. Der Fernseh-Sender Phoenix plant die Pressekonferenz mit dem Generalbundesanwalt ab 17 Uhr zu live zu übertragen.

Weitere und ausführliche Informationen im Bericht der Tagesschau: http://www.tagesschau.de/inland/generalbundesanwalt-nsa106.html . Andreas Klamm

NSA-Affäre: Wurde Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel total überwacht und abgehört ?

NSA-Affäre: Wurde Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel total überwacht und abgehört ?

Generalbundesanwalt Harald Range informiert ab 17 Uhr am heutigen Mittwoch in einer Pressekonferenz – Pressekonferenz wird live beim Nachrichtensender Phoenix übertragen

Berlin / Karlsruhe. 4. Juni 2014. Medien-Berichten zufolge wurde die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel möglicherweise vom U.S.-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency, kurz NSA genannt, und weiteren Geheimdiensten über das Mobiltelefon „total überwacht und abgehört.“ Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe liess es über mehrere Wochen offen, ob der Anfangsverdacht für eine oder mehrere Straftaten im Zusammenhang mit Abhörmassnahmen des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bestehen könnte und Ermittlungen aufgenommen werden.

Nach Informationen der Tagesschau und des Nachrichtenmagazins Focus ermittelt die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe jetzt möglicherweise doch „gegen Unbekannt“. Die Tageschau bezieht sich in ihrer Berichterstattung auf Informationen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung”, die wiederum von „gut informierten Kreisen“ im Zusammenhang eines möglichen Abhör-Skandals des Mobiltelefons der deutschen Bundeskanzlerin berichten.

Seit Wochen wird in Deutschland, in Europa und in der Welt über den bestehenden Verdacht berichtet, wonach das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin abgehört und total überwacht wurde.

Generalbundesanwalt Harald Range reagiere möglicherweise auf einen „Sturm der Entrüstung“. Weiteren Medienberichten anderer Medien zufolge könnten an den Abhörmassnahmen des Handy´s der Bundeskanzlerin “Agenten oder Spione in Ausübung nachrichtendienstlicher Tätigkeit in Deutschland beteiligt gewesen sein.” Damit könnten nach Experten-Einschätzungen eine oder mehrere Straftaten in Deutschland begangen sein worden.

Einem Bericht des Nachrichtenmagazin Focus zufolge könnten an den Abhörmassnahmen des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin U.S. Agenten beteiligt gewesen sein ( http://www.focus.de/politik/deutschland/ueberwachung-von-merkels-handy-bundesanwalt-ermittelt-nun-doch-gegen-us-spione_id_3894204.html ). Damit läge dann ein möglicher Tatbestand einer oder mehrerer Straftaten vor, der keine reine elektronische Überwachung bedeute, wovon die Generalbundesanwaltschaft mutmasslicherweise bislang ausgegangen ist.

Am heutigen Mittwoch will Generalbundesanwalt Harald Range ab 17 Uhr in einer Pressekonferenz über Details und Massnahmen informieren. Der Fernseh-Sender Phoenix plant die Pressekonferenz mit dem Generalbundesanwalt ab 17 Uhr zu live zu übertragen.

Weitere und ausführliche Informationen im Bericht der Tagesschau: http://www.tagesschau.de/inland/generalbundesanwalt-nsa106.html . Weitere Informationen zur NSA-Affäre und den Abhörmassnahmen des Mobiltelefons der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) folgen so bald wie möglich. Andreas Klamm

Hintergrund und Fach-Information: Verbot der Agententätigkeit auf der Grundlage des Paragraphen 99, Strafgesetzbuch, Zitat:

„§ 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit

(1) Wer
1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder
2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er
1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

(3) § 98 Abs. 2 gilt entsprechend.

Quelle: http://dejure.org/gesetze/StGB/99.html

BESONDERE DANKSAGUNG an die Retter und Helfer

BESONDERE DANKSAGUNG an die Retter und Helfer

Ludwigshafen am Rhein. 2. Juni 2014. An dieser Stelle sage ich DANKE an Polizei, Rettungsdienst, Tierrettung, den Fach-Arzt und an das Klinikum Ludwigshafen am Rhein, die am 28. Mai 2014 nach einem gesundheitlichen Notfall in der Folge des Begehens einer Treppe erstklassige und gute Hilfe geleistet haben.

Vielen DANK, Respekt und Anerkennung für Ihre wertvolle Arbeit und Hilfe, Andreas Klamm, Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter und Journalist, Tel. 030 57 700 592

Wer finanziert 300 Millionen Euro für die Echtzeitüberwachung des BND ?

Wer finanziert 300 Millionen Euro für die Echtzeitüberwachung des BND ?

Konkurrenz-Kämpfe in der Überwachungs-Branche: Deutscher Geheimdienst plant im Wettbewerb mit staatlichen und privaten Nachrichten- und Überwachungs-Bündnissen Kosten-intensiv aufzurüsten

Berlin / Pullach. 1. Juni 2014. Nach Meldungen der deutschen Nachrichtenagentur dpa und weiterer internationaler Medien plant der deutsche Geheimdienst BND die Echtzeitüberwachung sozialer Netzwerke, wie Facebook, Twitter sowie weiterer Internet-Kommunikationsdienste. Für die Echtzeitüberwachung werden bis zum Jahr 2020 300 Millionen Euro benötigt. In der Überwachungs-Branche ist der Druck national und international groß. Der U.S.-amerikanische Geheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ dürfte auf dem staatlichen Sektor als Marktführer bewertet werden, während im privaten und Konzern-gebundenen Überwachungs-Business ohne Zweifel Facebook und Google den Überwachungsboom und das Geschäft mit Daten international dominieren dürften. Der deutsche Geheimdienst BND will nicht zum Verlierer im Bereich Überwachung und nachrichtendienstlichen Aufklärung werden.

Sicher mag es verständlich und auch nachzuvollziehen sein, dass der BND in Deutschland im Wettbewerb und in Konkurrenz zum nachrichtendienstlichen Überwachungsgeschäft im Vergleich zur NSA, GCHQ, Facebook, Google und weiterer staatlicher und Konzern-verbundener nationaler und internationaler Überwacher nicht ans Schlusslicht geraten will.

In Anbetracht knapper Kassen bei Bundesländern und im Bund sollte dennoch, wenn auch kritisch und nicht gerne gehört, die Frage erlaubt sein, was um alles in der Welt macht eine Echtzeit-Überwachung des BND so teuer, dass bis zum Jahr 2020 für einen Zeitraum von knapp sechs Jahren 300 Millionen Euro zur Finanzierung einer voll umfänglich Live-Echtzeitüberwachung benötigt werden.

In Deutschland klagen bereits heute viele Städte, Gemeinde, Kommunen und Bundesländer über eine desolate Haushaltslage, fehlende Finanzen und „Ebbe in den Kommunalkassen“. Der Steuerzahler wird zur Finanzierung des Echtzeitüberwachungprojektes des BND in Deutschland herangezogen.

Welche Technik und welche Mittel plant der BND einzusetzen ? Verständnis für Überwachung und Sicherheit mag bei vielen Menschen in Deutschland erklärbar sein und zu finden sein. Eine weitere Frage, die möglicherweise zwar nicht angenehm, doch auch in Zeiten von finaniellen Problemen bei Städten, Gemeinden, Länder und Bund erlaubt sein sollte, ist die Frage: „Muss deutsche Echtzeitüberwachung des BND sozialer Netzwerke tatsächlich mit 300 Millionen Euro so teuer sein oder lässt sich ein solches Projekt auch etwas günstiger finanzieren ?“

Der deutsche Geheimdienst BND ist in Pullach in Bayern angesiedelt, einem Bundesland, dem es im Vergleich mit anderen Bundesländern, etwa Rheinland-Pfalz, Saarland oder Stadt-Staaten wie Berlin finanziell betrachtet, vielleicht etwas besser geht. Doch es dürfte bereits heute als berechtigte Vermutung eindeutig sein, dass das Bundesland Bayern eine Summe von 300 Millionen Euro für die geplante Echtzeitüberwachung des BND sozialer Netzwerke und des Internets nicht ohne die Hilfe des Bundes und anderer Bundesländer finanzieren kann. Unter diesen und weiteren Gesichtspunkten und Argumenten dürfte die Sorge der Solidargemeinschaft der Steuer- und Gebührenzahler in Deutschland berechtigt sein, wer um alles in der Welt ein solches nachrichtendienstliches „Mammut“-Überwachtungsprojekt finanzieren soll. Andreas Klamm