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Deutschland muss sich jetzt an Atomwaffenverbotsverhandlungen beteiligen

Trump will US-Atomwaffenarsenal ausbauen

Berlin. 26. Februar 2017. (mediap). Die Ankündigung von Donald Trump das US-Atomwaffenarsenal ausbauen zu wollen, zeigt auf drastische Weise wie dringend notwendig ein Atomwaffenverbot ist. Die IPPNW appelliert an die deutsche Bundesregierung, sich jetzt entgegen jüngsten Verlautbarungen an den im März beginnenden UN-Verhandlungen für einen Atomwaffenverbotsvertrag zu beteiligen. Deutschlands Argument, mit einem Verbotsvertrag werde der Atomwaffensperrvertrag geschwächt, führt Trump mit seiner Ankündigung ad absurdum. Denn ein Ausbau des US-Atomwaffenarsenals würde gegen die Verpflichtung des Atomwaffensperrvertrags zur Abrüstung verstoßen.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW kommentiert: „Trumps Ankündigung zeigt, dass der Atomwaffensperrvertrag ohne Ächtung ein stumpfes Schwert ist. Wenn wir zum Wettrüsten zurückkehren – das Gegenteil von nuklearer Abrüstung – steigt die Gefahr eines Einsatzes oder eines Atomkriegs mit seinem katastrophalen humanitären Folgen. In diesem Moment, in dem die Realität eines Atomwaffenverbotes in greifbarer Nähe rückt, kündigen die USA einen massiven Verstoß gegen den einzig bestehenden Vertrag an, der die Staaten zur nuklearen Abrüstung verpflichtet.“

Am 27. März 2017 beginnen UN-Verhandlungen für einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Die Verhandlungen wurden Ende 2016 von einer großen Mehrheit der Staaten in den UN beschlossen. Die Atomwaffenstaaten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und Israel stimmten dagegen und werden voraussichtlich nicht an den Verhandlungen teilnehmen. China hält sich seine Teilnahme noch offen. Die USA haben ihre NATO-Bündnispartner aufgefordert, gegen die Resolution zu stimmen und sich nicht an den Verhandlungen zu beteiligen. Die Bundesregierung hat letzte Woche bekanntgegeben, dass Deutschland den Verhandlungen fernbleibt. Friedensorganisationen wie die IPPNW und die Internationale Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) äußerten ihre große Enttäuschung über die Entscheidung, die noch von dem ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen wurde.

„Der Beschluss der Bundesregierung ist ein Bruch der traditioneller Haltung Deutschlands, sich für Multilateralismus einzusetzen, und wirkt wie einen Angriff auf die Vereinten Nationen. Noch nie hat Deutschland UN-Abrüstungsverhandlungen so offensichtlich boykottiert,“ sagte Hall. „Deutschland muss seine Entscheidung jetzt revidieren und sich an den Atomwaffenverbotsverhandlungen beteiligen.“

Das Schreiben des Außenministeriums (pdf): http://www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/02/de-absage-banconf.pdf

NATO-Papier zu den Atomwaffenverbots-Verhandlungen (pdf): http://www.icanw.org/wp-content/uploads/2016/10/NATO_OCT2016.pdf
ICAN-Bewertung der deutschen Absage (pdf): http://www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/02/DE-Atomwaffenverbot1.pdf

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Sicherheits-Experte bestätigt: System Merkel ist sicher

Sicherheits-Experte bestätigt: System Merkel ist sicher

Friedliche Revolution der Deutschen ist nicht zu erwarten – Polizei, Geheimdienste, Verfassungsschutz und Journalisten sind ein “guter Garant” für die Stabilität des System Merkel

Berlin. 27. Januar 2011. (and). Nach der friedlichen Jasmin Revolution in Tunesien und den Protesten von Menschen in Ägypten wuchs auch in deutschen, politischen Kreisen die Sorge über die Sicherheit des politischen Systems Merkel und der Regierungs-Koalition aus CDU, CSU und FDP unter Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU). Ein Sicherheits-Experte in Berlin, der namentlich nicht genannt werden möchte, bestätigte auf Anfrage der Redaktion des internationalen Medien-Projektes Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, dass seiner Einschätzung nach für das System Merkel und die Schwarz-Gelbe Regierungs-Koaltion keine Gefahren wie in Tunesien oder in Ägypten in Deutschland zu erwarten seien. Friedliche Proteste, wie bei der Jasmin Revolution in Tunesien und ein politischer Wechsel, seien mit “an hundertprozentiger Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit in den kommenden 30 bis 40 Jahren in Deutschland nicht zu erwarten.”



Nach Einschätzung von Sicherheits-Experten ist das System Merkel in Deutschland sicher. Info-Grafik: Andreas Klamm – Sabaot

Die Stabilität des System Merkel werde vor allem durch die unermüdliche Arbeit und das effiziente, reibungslose Zusammenspiel sowie der Massnahmen der Totalüberwachung von Polizei, Verfassungschutz, Geheimdiensten, Bundeswehr und dem Militärischen Abschirmdienst in Deutschland garantiert. Ein großes Lob könne auch an die Medien und Journalisten in Deutschland ausgesprochen werden. Die Medien und Journalisten folgen in der Regel beispielhaft den politischen Anweisungen und Empfehlungen aus Berlin. Die staatliche Medienkontrolle in Deutschland trage ohne Zweifel einen bemwerkenswerten und beachtlichen Teil zur Sicherung und Stabilität des Systems Merkel bei. Grund zur Sorge über die Stabilität des System Merkel in Deutschland müsse sich daher kein Mensch machen.

Das System Merkel funktioniere vor allem im Vergleich zu Ländern wie Tunesien und Ägypten hervorragend. In Deutschland sei der Einsatz modernster Technologie ganz sicher ein Vorteil und ein weiterer Garant für die politische Stabiltät des System Merkel. Im Vergleich zu Zeiten vor der Wende, in der die Staatssicherheit über erhebliche Mängel zu klagen hatte, und dem Zeitpunkt vor der Vereinigung von DDR und der Bundesrepublik Deutschland, habe man vor allem in Deutschland in einer Vorreiterrolle Fortschritte erreichen können, die Staatssicherheits-Systemen in den USA oder in Russland weit überlegen seien. Der Bundesnachrichten-Dienst (BND) könne demnächst sogar auf die Nutzung modernster Satelliten-Techologie zugreifen und diese im Einsatz für die Staatssicherheit optimal nutzen.