Monthly Archives: May 2012

Geringe Wahl-Beteiligung: Bei der Landtagswahl NRW gingen nur 29 Prozent der Wahlberechtigten bis zum Mittag zur Wahl

Geringe Wahl-Beteiligung: Bei der Landtagswahl NRW gingen nur 29 Prozent der Wahlberechtigten bis zum Mittag zur Wahl

Düsseldorf. 13. Mai 2012 (and). In Nordrhein-Westfalen sind die Einwohner des Bevölkerungs-reichsten Bundesland heute zur Wahl über die neue Zusammensetzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen aufgerufen. Aus bislang nicht näher bekannten Gründen machen die zur Wahl berechtigten Menschen von ihrem demokratischen Wahlrecht leider kaum Gebrauch. Landeswahlleiterin Helga Bock teilte am Mittag mit, dass bis 12.00 Uhr die Wahlbeteiligung in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens im Durchschnitt bei knapp 29 Prozent lag.

Die stichprobenartige Umfrage wurde durchgeführt im Kreis Düren, im Rhein-Kreis Neuss und im Kreis Gütersloh sowie in den kreisfreien Städten Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln und Mülheim an der Ruhr. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2010, bei der bis um 12.00 Uhr etwa 30 Prozent zur Wahl gingen oder an der Briefwahl teilnahmen, ist die Wahlbeteiligung damit in diesen ausgewählten Bereichen geringfügig niedriger. Die landesweite Wahlbeteiligung inklusive der Briefwahlteilnahme hatte 2010 am Ende des Wahltages bei 59,3 Prozent gelegen.

Landeswahlleiterin Helga Block ruft alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, an der Wahl teilzunehmen: “Mit Ihrer Stimmabgabe machen Sie von einem wesentlichen Grundrecht unserer Demokratie Gebrauch. Sie können so Einfluss auf künftige politische Entscheidungen in Nordrhein-Westfalen nehmen, die Sie persönlich, aber auch uns alle gemeinsam betreffen.“

Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet.

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Blauer Brief von der ILO an die Bundesregierung zum 1. Mai

Blauer Brief von der ILO an die Bundesregierung zum 1. Mai

Berlin. 1. Mai 2012. (red). “Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat den von Bundeskanzlerin Merkel in Europa diktierten Kürzungen ein fatales Zeugnis ausgestellt. Diese Politik ist nach Meinung der ILO wenig durchdacht und hat zerstörerische Auswirkungen. Weder Wachstum noch Sparziele sind so zu erreichen. Stattdessen wächst in zwei Dritteln der europäischen Ländern seit zwei Jahren die Arbeitslosigkeit. Die ILO befindet sich bei ihrer Kritik auf einer Linie mit DIE LINKE”, kommentiert Sahra Wagenknecht die Veröffentlichung des neusten ILO- Berichts.

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE informierte weiter: “Die ILO als Sonderorganisation der UNO sagt klipp und klar was die Voraussetzung für eine andere Politik zum Wohl der Bevölkerungsmehrheit ist: Die Stimme der Finanzwirtschaft darf nicht mehr den politischen Entscheidungsprozess bestimmen. Außerdem fordert die ILO für Deutschland nichts anderes als eine Anti-Agenda-2010 Politik: höhere Reallöhne, mehr Binnennachfrage, bessere Qualität der Beschäftigungsverhältnisse und die Eindämmung von Minijobs und Zeitarbeit. Der Bericht ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Doch Einsicht ist von der Bundeskanzlerin kaum zu erwarten. Stattdessen ist weiteres Herummerkeln zu befürchten, indem der verfassungswidrige Fiskalpakt nicht etwa verhindert, sondern durch wirkungslose und symbolhafte Wachstumsmaßnahmen ein Feigenblatt erhalten soll.

DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die wiederum zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche strengstens reguliert werden.”